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DDr. Hubert Sickinger, Institut für Konfliktforschung, UniWien

Huber Jan oliver 

Dr. Jan Oliver Huber, PHARMIG-Generalsekretär

Foto: Roman Picha

 
Praxis 1. Mai 2012

Lobbying im Gesundheitswesen: Ein notwendiges Übel?

Diskussion auf Einladung des Alumni Clubs der MedUni Wien

Lobbyarbeit hat eine lange Tradition  auch im Gesundheitswesen. Aber ist Lobbying gerade in einem so sensiblen Bereich erforderlich und gerechtfertigt oder sind Lobbyarbeit und Transparenz ein unüberwindbarer Widerspruch? Was genau soll mitdieser Form von Interessensvertretung im Gesundheitswesen bewirkt werden? Wo liegen die Grenzen zur unerlaubten Einflussnahme und wo wäre eine solche überhaupt möglich? Und: Wird das neue Lobbying-Gesetz wirksame Kontrollmechanismen bringen?


Am 25. April beschäftigten sich Experten aus dem Gesundheitswesen auf Einladung des Alumni Clubs der MedUni Wien und dessen Präsidentin, Vizerektorin Prof.in Dr.in Karin Gutiérrez-Lobos, mit dieser Thematik.
DDr. Hubert Sickinger, Uni Wien, Institut für Konfliktforschung, der strengere Regeln für Lobbying-Tätigkeit in Österreich gefordert hat, stellte den Gesetzesentwurfes für das neue Lobbying-Gesetz, das
heute bei einer Regierungsklausur diskutiert wird, in groben Zügen vor.

In seinem Impulsreferat "Lobbying und Transparenz im Gesundheitswesen  ein unüberbrückbarer Gegensatz?" sprach er über die zu erwartenden Auswirkungen des geplanten Lobbying-Gesetzes und erläuterte, welche Änderungen der Spielregeln für Lobbying zu erwarten sind.

Komplexer Bereich mit vielen Akteuren

"Das Gesundheitssystem ist ein besonders komplexer Bereich mit zahlreichen Akteuren mit oft konträren Interessenslagen", so Sickinger, der auch Vizepräsident des Beirates von Transparency International Austrian Chapter ist. Von Verwaltung und Financiers, wie z. B. dem Staat und Sozialversicherungsträgern, über Leistungsbringer wie Spitäler, ÄrztInnen und Gesundheitsberufe, über (Pharma)Industrie und sonstige Zulieferer bis hin zu den LeistungsempfängerInnen, den PatientInnen, nicht zu vergessen Wissenschaft und Medien alle sind Player im Gesundheitswesen. Und wer von diesen Gruppen betreibt Lobbying? Sickinger: "Im allgemeinen Sinn betreiben alle diese Interessenten Lobbying.
Staatliche Institutionen werden von diesem Begriff allerdings meist ausgenommen." Dass staatliche Institutionen wie z. B. Sozialversicherungsträger hiervon ausgenommen werden, rechtfertigte die Direktorin der OÖGKK, Dr.in Andrea Wesenauer, in der im Anschluss von der Journalistin Mag.a Andrea Fried geleiteten Podiumsdiskussion damit, dass hier ja Beitragszahlende zu vertreten seien. "Sozialversicherungsträger haben die Aufgabe das Geld der Beitragszahler bestmöglich zu verwalten, eine qualitativ hochwertige und am Bedarf ausgerichtete Gesundheitsversorgung sicher zu stellen und vor Lobbys mit Einzelinteressen zu schützen", so Wesenauer.

Auch Dr. Lukas Stärker, Kammeramtsdirektor der Österreichischen Ärztekammer, war mit dem Begriff Lobbying im Zusammenhang mit der Ärztekammer nicht einverstanden. "Wir sind eine Interessensvertretung mit einem gesetzlichen Auftrag und klar definierten Aufgaben", so Stärker.

Staatliche Institutionen ausgenommen

Sickinger untermauerte: "Nur für Lobbying-Tätigkeiten in einem sehr engen Sinne, also z. B. nicht für PR-Tätigkeiten, sieht das neue Gesetz eine Registrierungspflicht vor." "Und", so Sickinger weiter, "Interessensverbände, die keine Dienstnehmer für Lobbying-Tätigkeiten beschäftigen, sind ausgenommen. Nur die entgeltliche Lobbying-Arbeit wird geregelt und nur hierfür wird es wirksame, bei Verstoß mit Sanktionen verbundene Vorschriften und Regelungen geben."
Dr. Jan Oliver Huber, PHARMIG-Generalsekretär und somit Vertreter der Pharmaindustrie, hatte kein Problem damit, Interessensvertreter und Lobbyist für seine Mitglieder zu sein. "Wir haben sehr strenge Regelungen und seit 1970 einen Verhaltenscodex, der beispielgebend ist."
Angesprochen wurde natürlich auch die Problematik, dass Lobbying auf Grund diverser Affairen rund um Lobbyist Hochegger, um BUWOG und Jagdeinladungen in letzter Zeit die (negativen) Schlagzeilen eherrscht hat und Lobbying dadurch in den Geruch latenter Korruption geraten ist.

Der Lobbyist Feri Thierry, Geschäftsführer der Thierry Politikberatung und Präsident der Österreichischen Public Affairs-Vereinigung: "Lobbyisten gehören nicht ins Parlament, sondern in die Räume davor. Seriöse Interessenvertreter deklarieren wer ihr Auftraggeber und was ihre Intention ist. Transparenz und Wahrhaftigkeit sind zwei wesentliche Merkmale, an denen man erkannt, ob jemand korrekt Interessenvertretung betreibt. Daher sind wir auch für ein strenges Lobbying-Gesetz mit klaren Regeln."


Patienten haben derzeit schwächste Lobby

Medizinstudentin Mirijam Müller "schnuppert erst in das Thema hinein. Ich wundere mich zum Beispiel, warum statt günstiger Medikamente fast immer die teureren verschrieben werden." Auch sie begrüßt ein strenges Lobbying-Gesetz und hofft, dass es dadurch in ihrer Zukunft als Ärztin "klarere Fronten und mehr Transparenz gibt".

Zum Schluss war man sich einig und Moderatorin Fried fasste zusammen: "Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für die Vertretung von Interessen in einer Demokratie. Am wichtigsten ist das für diejenigen, die derzeit im System die schwächste Lobby haben - die Patientinnen und Patienten."

Alumni Club MedUni Wien/IS, springermedizin.at

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