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Praxis 22. November 2011

Europäische Arbeitsmärkte

Rechtliche Aspekte der Ärztemigration aus österreichischer Sicht.

Mit dem einsetzenden oder bereits ausgeprägten Mangel an Ärzten in verschiedenen Arbeitsmärkten innerhalb Europas gehen vielfältige internationale Migrationsbewegungen von Ärzten einher. Berichten zufolge arbeiten bereits rund 2.500 österreichische Mediziner im Ausland, die meisten sind Jungmediziner, die es überwiegend nach Deutschland zog. Deutsche Ärzte migrieren innerhalb Europas vor allem nach Großbritannien, Österreich, Norwegen oder in die Schweiz, während Auslandsärzte vor allem – neben Österreich – aus Griechenland und Osteuropa nach Deutschland drängen. Pressemeldungen zufolge fehlen vor allem in Deutschland, Schweden, Großbritannien, Norwegen, Tschechien oder Bulgarien tausende Ärzte, wodurch eine steigende Tendenz an Migrationsbewegungen absehbar ist.

Erleichtert wird der Eintritt in europäische Arbeitsmärkte durch eine Harmonisierung der Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, welche für den gesamten EWR von Bedeutung ist und in Österreich hinsichtlich des Arztberufes durch das Ärztegesetz in innerstaatliches Recht transformiert wurde. Diese Regelungen sollen Personen, die ihre Berufsqualifikationen in einem Mitgliedstaat erworben haben, dazu verhelfen, denselben Beruf in einem anderen Mitgliedstaat unter denselben Voraussetzungen wie Inländer auszuüben.

EWR-Staatsangehörige und gleichgestellte Drittstaatsangehörige, die einer postpromotionellen Aus- oder Weiterbildung oder einer selbständigen ärztlichen Tätigkeit nachgehen möchten, müssen sich in eine von der Österreichischen Ärztekammer geführte Ärzteliste eintragen lassen. Zur direkten Leistungsabrechnung mit den Sozialversicherungsträgern ist selbstverständlich ein Kassenvertrag Voraussetzung.

Voraussetzung für eine approbierte ärztliche Tätigkeit in Österreich, die Tätigkeit als Arzt oder Ärztin für Allgemeinmedizin sowie Facharzt oder Fachärztin eines Sonderfaches durch einen EWR-Staatsangehörigen oder gleichgestellten Drittstaatsangehörigen, der über entsprechende österreichische Abschlüsse nicht verfügt, sind grundsätzlich ein von einem EWR-Staat oder der Schweiz ausgestellter Ausbildungsnachweis, der der genannten EU-Richtlinie entspricht, sowie eine von der zuständigen Behörde des Ausbildungsstaates ausgestellte Bescheinigung über die EU-Konformität der Ausbildung.

Entspricht der Ausbildungsnachweis nicht der genannten EU-Richlinie oder ist von einem Nicht-EWR-Staat ausgestellt, kann allenfalls unter weiteren Voraussetzungen eine ärztliche Tätigkeit in Österreich aufgenommen werden. Daneben sind stets die allgemeinen Anforderungen der Vertrauenswürdigkeit, Eigenberechtigung, gesundheitlichen Eignung und ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache zu erfüllen.

Um als Angehöriger eines Mitgliedsstaates des EWR etwa in Deutschland eine Approbation als Arzt zu erhalten, müssen bei der zuständigen Behörde des jeweiligen Bundeslandes diverse Nachweise erbracht werden, in der Regel Staatsangehörigennachweis, Geburtsurkunde, Gesundheitszeugnis, Titelnachweis (Promotionsurkunde), Lebenslauf, polizeiliches Führungszeugnis (Strafregisterauskunft), Bestätigung über die disziplinäre Unbescholtenheit sowie eine Bescheinigung über die EU-Konformität der ärztlichen Grundausbildung. Für die Anerkennung einer in einem EU-Mitgliedsstaat erworbenen Facharztbezeichnung sind in der Regel die jeweiligen Landesärztekammern zuständig, die jedoch erst nach Erteilung der Approbation und Begründung der Pflichtmitgliedschaft in der jeweiligen Landesärztekammer erfolgen kann. In den übrigen Mitgliedsstaaten der EU verhält es sich ähnlich.

Nach der Kundmachung der österreichischen Änderungsmitteilung zu Anhang 5.1.1. der genannten Richtlinie Ende letzten Jahres entfällt der Nachweis eines Diploms über die spezifische Ausbildung für den Abschluss der ärztlichen Grundausbildung. Absolventen und Absolventinnen eines Medizinstudiums in Österreich schließen mit dem Studium daher auch die ärztliche Grundausbildung im Sinne der Richtlinie ab und sind somit innerhalb der EU approbationsfähig; sie können dort eine ärztliche Tätigkeit aufnehmen, ohne vorher den Turnus bzw. eine österreichische Facharztausbildung absolviert zu haben. In Österreich selbst ist mit dem Hochschulabschluss aber nach wie vor nur die Berechtigung als Turnus- bzw. Assistenzarzt in Ausbildung verbunden. Bevor Sie sich jedoch entscheiden, etwa Teile der Facharztausbildung oder diese zur Gänze im Ausland zu absolvieren, sollten Sie sich über die Modalitäten nach Ihrer Rückkehr, vor allem die Anrechnung ausländischer Ausbildungszeiten, genauestens informieren.

Gerade erst hat sich EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vor dem EU-Parlament in Straßburg für Verbesserungen bei der Anerkennung von berufsberechtigungen ausgesprochen. Das betrifft über 6 Millionen Fachkräfte in der Europäischen Union, besonders im Gesundheitswesen.

Zur Person
Dörk Pätzold













Der Autor des Beitrages ist Partner in der Wiener Kanzlei PHH Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte OG und hauptsächlich in den Bereichen Merger & Acquisition, Private Equity, Finanzierungen sowie im Banken-, Kapitalmarktrecht und Gesellschaftsrecht tätig. Die Mitautorin, Rosa Duarte, ist juristische Mitarbeiterin bei PHH.

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