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Praxis 9. November 2011

Ökonomie über alles

Die Richtlinie über die ökonomische Krankenbehandlung.

Das ökonomische Prinzip im Gesundheitswesen ist an sich ein alter Hut, es wurde schon in den 1930er Jahren – um die damals vorherrschenden wirtschaftlichen und sozialen Notstände zu beheben – per Verordnung postuliert. Die wesentliche Botschaft damals lautete, dass die Krankenpflege zwar ausreichend und zweckmäßig sein soll, allerdings dabei das Maß des Notwendigen nicht überschreiten darf. Die dieses regelnde Verordnung wurde vom österreichischen Gesetzgeber wortwörtlich in das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz übernommen. Sie bestimmte wie keine andere das österreichische Gesundheitswesen nachhaltig. So erließ der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger 2001 die RöK. Hinter dieser Abkürzung steckt die Richtlinie über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung. Die RöK wurde 2005 wiederverlautbart und verfolgt seither das Ziel, die ökonomische Vorgangsweise auf allen Ebenen des Gesundheitswesens durchzusetzen.

Die RöK verlangt Leistungserbringung nach dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft. Es soll die anzuwendende Behandlung zwar den medizinischen Erfolg erbringen, aber die Kosten im Auge behalten werden. Heißt also: Ökonomisch ist eine Maßnahme der Krankenbehandlung dann, wenn sie einen ausreichenden therapeutischen und diagnostischen Nutzen erzielt, und dabei die Kosten im Verhältnis zum Erfolg möglichst gering bleiben. Die RöK richtet sich an die Krankenversicherungsträger und deren Vertragspartner (Ärzte, Spitäler usw.) gleichermaßen. Sie beinhaltet Bestimmungen, die von beiden Seiten einzuhalten sind.

Zum einen soll die Ärzteschaft durch die Richtlinie zu einer ökonomischen medizinischen Vorgangsweise veranlasst werden. Zum anderen sollen die Krankenversicherungsträger dabei als Wächter des ökonomischen Prinzips auftreten. Für die Ärzte enthält die Richtlinie detaillierte Bestimmungen. Diese sollen das ärztliche Vorgehen alles in allem kostengünstiger machen. Konkret bedeutet das: Bei mehreren gleichwertig geeigneten Möglichkeiten hat der Arzt die ökonomisch günstigere Möglichkeit zu wählen. Bevor sich der behandelnde Arzt für eine bestimmte Krankenbehandlung entscheidet, hat er zu hinterfragen, ob andere Maßnahmen ökonomischer wären als die von ihm angedachte Maßnahmen der Krankenbehandlung. Steht ein Krankenhausaufenthalt bevor, soll vorher geprüft werden, ob anstelle der stationären Aufnahme auch die Behandlung im ambulanten Bereich bei gleichem therapeutischem Erfolg ökonomischer wäre. Hat sich der Arzt dann doch für die stationäre Behandlung entschieden, sollte er sich allerdings noch einmal fragen, ob statt der stationären Behandlung vielleicht die Behandlung in Kur- oder Rehabilitationseinrichtungen ökonomischer wäre. Nicht nur die Vertragspartner (d.h. Ärzte und Spitäler), sondern auch die Krankenversicherungsträger werden durch die RöK zu einer ökonomischen Vorgehensweise angehalten. Der Auftrag an die Krankenversicherungsträger lautet, die Einhaltung der ökonomischen Grundsätze durch die Vertragspartner zu überwachen. Zu diesem Zweck werden etwa die ärztlich verordneten Leistungen, aber auch die Häufigkeit von Überweisungen geprüft. Die Krankenversicherungen ermitteln auch Durchschnittswerte. Überschreitet ein Arzt diese beharrlich, dann lautet der Auftrag an den Krankenversicherungsträger, diesem Arzt das ökonomische Prinzip näher zu bringen. Auf welche Art, lässt die Richtlinie offen.

Zur Person
Dr. Mathias Preuschl









Der Autor des Beitrages ist als Rechtsanwalt bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte OG (PHH) hauptsächlich im Strafrecht, streitigem Zivilrecht sowie Vertragsrecht tätig. Die Mitautorin, Mag. Jelena Iljic, ist juristische Mitarbeiterin bei PHH.

Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte OG (PHH) Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at;
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