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Praxis 10. Oktober 2011

Kein Steuerabzug für Fahrtkosten

Ein Anästhesist musste sich mit dem Verkehrsabsetzbetrag zufrieden geben.

Mitunter kommt es vor, dass Ärzte sowohl Einkünfte aus selbständiger als auch nicht selbständiger Arbeit haben. Sobald etwa ein Spitalsarzt Einkünfte aus Sondergebühren erzielt, diese selbst in Rechnung stellt und einhebt, liegen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit vor. Prinzipiell können von den Einkünften aus selbstständiger Arbeit Betriebsausgaben wie etwa Fahrtkosten abgesetzt werden. Ein Erlass des Finanzministeriums besagt jedoch, dass bei unselbstständigen und selbstständigen Einkünften eines Primararztes die nichtselbständige Tätigkeit im Vordergrund steht. Das hat zur Folge, dass die Fahrtkosten für die Strecke zwischen Spital und Wohnort durch den Verkehrsabsetzbetrag und eine allfällige Pendlerpauschale abgedeckt sind. Zusätzlich können die Fahrtkosten von den Einkünften aus der selbständigen Tätigkeit nicht in Abzug gebracht werden.

Eine ähnliche Fallkonstellation lag auch im vorliegenden Fall vor: Der Leiter der Anästhesie war in einem Sanatorium in Kärnten angestellt; zusätzlich führte er auch selbständige Tätigkeiten aus, wobei diese selbständige Arbeit darin bestand, Patienten während Operationen anästhesieärztlich zu betreuen.

Der Tagesablauf des Arztes, der Abteilungsvorstand der Anästhesie war, lässt sich wie folgt umschreiben: Ein normaler Arbeitstag beginnt um etwa 7.30 Uhr; vormittags sind meist hausinterne Operationen angesetzt, die etwa bis 13.00 oder 14.00 Uhr dauern. Ab 15.30 Uhr finden hausfremde Operationen statt, die durchschnittlich um 18.30 Uhr enden.

Die prämedizinische Vorbereitung und postoperative Betreuung der Patienten gestaltet sich für den Arzt aufwändig und erfordert seinen Angaben zufolge eine Vielzahl von Fahrten.

Im Rahmen der Lohnverrechnung wurde bei dem Arzt der Verkehrsabsetzbetrag automatisch berücksichtigt. Der Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von 291 € im Jahr steht allen Arbeitnehmern zu. Er soll die Aufwendungen für die Fahrt zur Arbeit decken. Er muss nicht extra beantragt werden, sondern wird automatisch bei der Lohn-/Gehaltsberechnung berücksichtigt.

Der Arzt machte zusätzlich zu diesem Absetzbetrag auch Fahrtkosten geltend, die vom Finanzamt allerdings nicht akzeptiert wurden.

Verwaltungsgerichtshof entscheidet

Die Streichung der zusätzlichen Fahrtkosten wollte der Arzt nicht hinnehmen und rief aus diesem Grund den Verwaltungsgerichtshof an. Der Gerichtshof schloss sich jedoch der Meinung des Finanzamtes an. Laut Verwaltungsgerichtshof hat der Arzt die Fahrten zum Sanatorium in Erfüllung seines Dienstplans aufgeführt – egal, ob am jeweiligen Tag eine Operation stattfand oder nicht.

Der Gerichtshof kommt folglich zu folgendem Erkenntnis: Einem angestellten Abteilungsvorstand eines Sanatoriums können im Zusammenhang mit dem Aufsuchen des Sanatoriums zur Behandlung von Sonderklassepatienten lediglich dann Betriebsausgaben erwachsen, wenn diese „zusätzlichen“ Fahrtkosten außerhalb seiner Dienstbereitschaft – etwa über Anforderung einzelner Patienten – anfallen, das bedeutet, wenn er insbesondere auch an Tagen in die Klinik gerufen wird, an denen ein anderer Arzt Rufbereitschaft hat. Ist das nicht der Fall, können Fahrtkosten zusätzlich zum Verkehrsabsetzbetrag nicht abgesetzt werden.

Mag. Susanne Glawatsch ist Geschäftsführerin der Steuer- und Unternehmensberatungskanzlei MEDplan. E-Mail:

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