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Senatsrat Dr. Leopold-Michael Marzi Leiter der AKH-Rechtsabteilung 

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Praxis 7. September 2011

Belästigung am Arbeitsplatz aus juristischer Sicht

Im Begriff „Belästigung“ steckt das Wort „Last“. Daher fällt prinzipiell alles, was einem Arbeitnehmer von Vorgesetzten oder Kollegen während seiner Arbeit gegen seinen Willen angetan wird, darunter.

Wo beginnt Belästigung? Muss man sie ertragen? Wie kann man sie abstellen, vor allem, wenn sie von Vorgesetzten ausgeht?

Allein schon verbal kann der Tatbestand der Belästigung erfüllt werden: Niemand ist etwa verpflichtet, eine ordinäre Ausdrucksweise oder Witze während der Arbeit über sich ergehen zu lassen. Wenn ein Autoritätsverhältnis vorliegt (z. B. ein Lehrling oder eine Krankenpflegeschülerin davon betroffen ist), ist die Verfehlung schwerwiegender als ohne dieses Abhängigkeitsverhältnis. Auch die manchmal im Umfeld anzutreffende Meinung, es sei ja nicht so schlimm, der Chef meine es doch nicht wörtlich oder man solle doch nicht so dünnhäutig sein, sind keine Entlastung. Die dienstrechtlichen Vorschriften sehen eindeutig vor, dass man einen entsprechenden Ton gegenüber allen Mitarbeitern an den Tag zu legen hat.

Auch sexuelle Belästigung kann in vielen Formen auftreten, dazu bedarf es keiner Handgreiflichkeit. Bereits eindeutig zweideutige Bilder können belastend wirken, genauso, wenn Vorgesetzte oder Personen, die Vorgesetztenfunktion in der Ausbildung haben, distanzlos werden, beispielsweise Einladungen für ein Essen aussprechen. In diesen Fällen sagen die Angesprochenen oft nur deshalb nichts, weil sie negative Konsequenzen fürchten oder aber glauben, von den anderen nicht ernst genommen zu werden.

Es geht keineswegs darum, Stacheldrähte zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern, Männern und Frauen aufzubauen. Gerade in Krankenhäusern ist der zwischenmenschliche Kontakt während der Arbeit nicht zu unterschätzen. Viele Fehler entstehen durch mangelnde Kommunikation und das Nichterkennen der Bedürfnisse der Kollegen.

Das Gesundheitswesen bietet aber potenziellen Belästigern ideale Gelegenheiten: eine hierarchische Struktur, Arbeitszeiten rund um die Uhr, mitunter wenig Aufsicht, große Areale und vieles mehr.

Den Betroffenen kann man es leider nicht ersparen, auch selbst aktiv zu werden. Manchmal genügt schon ein schlichtes „Nein“, dass der Missstand abgestellt wird. Aber nicht immer hilft das.

Umso wichtiger ist es, dass sich Opfer an eine Vertrauensperson wenden können, ohne Nachteile befürchten zu müssen oder Gefahr zu laufen, lächerlich gemacht zu werden. Eine ganze Vielzahl von Einrichtungen steht dafür zur Verfügung, etwa die Personalvertretung, Gleichbehandlungsbeauftragte, aber auch Juristen des Dienstgebers können angesprochen werden. Die Erfahrung zeigt, dass es sich meist nicht um Einzelfälle handelt – aber kaum jemand wagt den ersten Schritt.

Die Konsequenzen können vielfältig sein: ein klärendes Gespräch mit dem Belästiger, in ernsteren Fällen, etwa Tätlichkeit, eine Kündigung oder sogar ein Entlassungsverfahren.Belästigung am Arbeitsplatz ist kein Kavaliersdelikt.

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