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Praxis 2. September 2011

Versicherung: Vorsicht vor Berufspflichtverletzung

Der 19. August 2011 war ein wichtiger Stichtag: die Übergangsfrist für den Abschluss einer Haftpflichtversicherung war zu Ende. Bis zu diesem Datum mussten alle niedergelassenen Ärzte, Gruppenpraxen und Privatspitäler eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen. Für den Arzt reicht aber die Tatsache des Vertragsabschlusses mit einer Versicherung nicht: Wichtig ist die Meldung an die Ärztekammer, die über die jeweilige Versicherung erfolgen muss. Erfolgt keine Meldung drohen Konsequenzen.

Berufspflichtverletzung

"Allein in Wien haben wir rund 6.000 Ärzte,  für viele von ihnen haben erst jetzt am Ende der Übergangsfrist die Bestätigungen der Versicherungen bekommen", gibt Dr. Thomas Holzgruber von der Wiener Ärztekammer Einblick. Die Meldungen werden zurzeit in die Ärzteliste eingearbeitet, erfolgte keine Meldung, wird das Konsequenzen haben: "Die fehlende Versicherung ist eine Berufspflichtenverletzung und wird zuerst einmal mit einer Disziplinaranzeige vonseiten der Ärztekammer geahndet. Nach einer vorübergehenden Streichung aus der Ärzteliste wird bei weiterer Nichtbeachtung der Vorschrift eine endgültige Streichung folgen", erklärt Holzgruber.

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"Wir schicken natürlich laufend Erinnerungen an die Ärzte aus."
Dr.Thomas Holzgruber,
Kammeramtsdirektor der Wiener Ärztekammer

Intensive Aufklärung

Bevor jedoch diese letzte Konsequenz eintritt, fließt noch einiges an Wasser die Donau hinunter: "Wir schicken natürlich laufend Erinnerungen an die Ärzte aus, klären nach wie vor intensiv zum Thema auf und informieren die Ärzte über ihre Pflichten", so der Kammeramtsdirektor.

Keine hohen Kosten

Dass es sich beim Fehlen des Versicherungsvertrages meist nicht um eine Frage der Leistbarkeit, sondern vermutlich schlichtweg um Vergesslichkeit handelt, zeigt ein Blick auf die Kosten: Je nach Risikoklasse ist man schon um 150,-- Euro Jahresprämie mit dabei, High-Risk-Fächer wie Anästhesisten oder Gynäkologen müssen ein wenig tiefer in die Tasche greifen. Dass sich der Abschluss einer Haftpflicht – auch ohne gesetzlichen Druck und Patientenschutz – lohnt, liegt auf der Hand, denn schließlich bietet sie auch einen Schutz für den Arzt selbst.

Rahmenbedingungen

Innerhalb der Übergangsfrist des letzten Jahres hat die Ärztekammer mit dem Österreichischen Versicherungsverband noch eine Rahmenvereinbarung ausgehandelt, die über die im Ärztegesetz festgelegten Bedingungen hinausgeht. Sie regelt die ergänzenden Bedingungen, die eine Berufshaftpflichtversicherung jedenfalls erfüllen muss.

Der Vorteil: Alle Anbieter von Versicherungen müssen den Ärzten die gleichen Mindeststandards bieten. In insgesamt zwölf Punkten werden so genannte „Ergänzende Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB)“ formuliert.

Regelungen für den Arzt

Sie enthalten beispielsweise die Ausweitung der Schadenersatzpflicht auf Vertreter und ärztliches wie nichtärztliches Personal sowie Auszubildende oder auf den Betrieb und Bestand einer Hausapotheke im Sinne des Apothekengesetzes. Die Regelung stellt auch klar, dass die reinen Vermögensschäden in der gesetzlich definierten Versicherungssumme enthalten sind. Mitversichert sind auch Erste-Hilfe-Leistungen oder Rettungseinsätze – und zwar weltweit

 

 Haftpflichtversicherung für Ärzte

Ausgangspunkt für die Regelung war die Ärzte GmbH. Die Regelung will verhindern, dass mit Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch die Haftung gegenüber den Patienten beschränkt wird und es dann im Schadensfall zu einer Schlechterstellung käme.

Im Zusammenhang mit der Ärzte GmBH hat man dann gleich eine verpflichtende Haftpflichtversicherung ins Gesetz aufgenommen, da es aus Gründen des Patienten- aber auch das Arztschutzes wichtig ist, dass eine Versicherung den Schaden deckt.

Mag. Renate Haiden

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