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Praxis 16. August 2011

Die Pflicht zum Hausbesuch?

Wann ein Vertragsarzt für Allgemeinmedizin Hausbesuche bzw. Krankenbesuche durchzuführen hat, wird von den mit den Krankenkassen geschlossenen Verträgen bestimmt.

Im Regelfall sucht der Patient den Arzt für Allgemeinmedizin in der Praxis auf, nicht umgekehrt. In Notfällen sollte das nächstgelegene Krankenhaus aufgesucht werden. Doch wie gestalten sich die Regelungen, wenn der Patient zwar körperlich nicht in der Lage ist, den Arzt in seiner Praxis aufzusuchen, ein Krankenhausbesuch aber auch nicht unbedingt notwendig ist? Trifft die Vertragsärzte eine Pflicht, ihre Patienten auch zuhause aufzusuchen, wenn diese es wünschen?

Wann ein Vertragsarzt für Allgemeinmedizin Hausbesuche bzw. Krankenbesuche durchzuführen hat, wird von den mit den Krankenkassen geschlossenen Verträgen bestimmt, nicht durch Gesetz. Im Folgenden werden die Regelungen der WGKK wiedergegeben.

Der Vertragsarzt hat Hausbesuche durchzuführen, wenn der Erkrankte ihn wegen seines Zustandes in seiner Praxis nicht mehr aufsuchen kann, da ihm dieser Gang zum Arzt nicht zugemutet werden kann. Krankenbesuche sollten grundsätzlich, von schweren und plötzlichen Krankheitsfällen abgesehen, im Vorhinein bis 9:00 Uhr vormittags angemeldet werden. Der Bitte um einen Hausbesuch sollte, nach Dringlichkeit gereiht, schnellstmöglich Folge geleistet werden. Anmeldungen, die bis 9:00 Uhr erfolgen, sollte eigentlich noch am selben Vormittag entsprochen werden. Ist dies nicht möglich, dann zumindest sobald als möglich.

Doch trifft die Pflicht zum Hausbesuch alle Vertragsärzte im gleichen Maße? Grundsätzlich ist jener Vertragsarzt zum Hausbesuch verpflichtet, in dessen Behandlung der Patient im gleichen Abrechnungszeitraum bereits gestanden ist. Falls der Patient im gleichen Abrechnungszeitraum noch nicht in Behandlung eines Vertragsarztes gestanden ist, oder der Wohnsitz des Patienten mehr als 1,5 km vom bisher behandelnden Vertragsarzt entfernt ist, ist der nächstgelegene Vertragsarzt zum Hausbesuch verpflichtet. Trifft den nächstgelegenen Vertragsarzt die Pflicht, hat der bisher behandelnde Arzt eine Überweisung auszustellen. Nächstgelegen erfasst jedenfalls alle Vertragsärzte für Allgemeinmedizin bis zu einer Entfernung von 1,5 km vom Wohnsitz des Patienten.

Vertragsfachärzte

Im Gegensatz zum Vertragsarzt für Allgemeinmedizin ist der Vertragsfacharzt zu Hausbesuchen grundsätzlich nicht verpflichtet. Ausnahmsweise muss auch der Vertragsfacharzt Hausbesuche durchführen, wenn der Patient schon bisher in seiner Behandlung stand und wegen der gleichen Erkrankung nicht ausgehfähig ist. Diese Verpflichtung ist aber nicht unbeschränkt, so besteht sie zum Beispiel in Wien nur, wenn eine gewisse Distanz nicht überschritten wird. Die Regelung sieht Hausbesuche nur vor, wenn zwischen der Ordinationsstätte des Vertragsfacharztes in den Bezirken 1 bis 9, 15 und 20 und dem Wohnsitz des Erkrankten nicht mehr als ein Bezirk liegt bzw. für einen Vertragsfacharzt in den Bezirken 10 bis 14, 16 bis 19 und 21 bis 23, wenn der Wohnsitz des Erkrankten von seiner Ordinationsstätte nicht mehr als 5 km entfernt ist, oder ohne Rücksicht auf den Bezirk, wenn er der nächst erreichbare Vertragsfacharzt ist. Beruft ein Vertragsarzt für Allgemeinmedizin einen Vertragsfacharzt zu einer konsiliaren Tätigkeit, hat dieser der Berufung Folge zu leisten, allerdings nur unter Berücksichtigung der eben erwähnten Distanzbestimmungen.

Besteht wegen zu großer Entfernung keine Verpflichtung zum Hausbesuch, kann der Vertragsarzt dem Wunsch des Patienten auf Rechnung des Versicherungsträgers dennoch nachkommen und den Hausbesuch durchführen. Allerdings hat der Vertragsarzt in einem solchen Fall das Recht, die Mehrkosten an Wegegebühren mit dem Patienten direkt zu verrechnen. Eine Kostenerstattung durch die Krankenkasse ist für diese Mehrkosten nicht möglich.

Zur Person
Mag. Karin Haspl

Die Autorin des Beitrages ist Rechtsanwältin bei der Wiener Kanzlei PHH Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte OG hauptsächlich im allgemeinen Zivilrecht, Wirtschafts- und Unternehmensrecht, Vertragsrecht, Arbeitsrecht sowie Liegenschaftsrecht tätig. Die Mitautorin, Sonja Schirmer, ist juristische Mitarbeiterin bei PHH.

Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte OG (PHH) Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at;
www.facebook.com/phh.rechtsanwaelte

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