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Praxis 15. Juni 2011

Zur Abgabe von Substitutionsmitteln

Die rechtliche Grundlage für eine Drogenersatztherapie bilden das Suchtmittelgesetz, die Suchtmittelverordnung sowie die Weiterbildungsverordnung für orale Substitution.

Substitutionsmittel sind Arzneimittel, die zur Entwöhnung von Opiatabhängigen bei Drogenersatztherapien von Medizinern und Therapeuten eingesetzt werden. Grundsätzlich sind Methadon, retardiertes Morphin, Buprenorphin, Heroin und Codein zu unterscheiden. In Österreich wird sehr erfolgreich retardiertes Morphin eingesetzt, allein in Wien sind etwa 60 Prozent aller Opiatabhängigen auf diese spezielle Medikamentenform eingestellt. Die Therapie mit Heroin ist in Österreich im Gegensatz zur Schweiz, den Niederlanden und England nicht erlaubt.

Die Verabreichung von Substitutionsmitteln vereinfacht Suchtkranken den Verzicht auf illegale Drogen, vermindert die Infektionsgefahr und Verbreitung von HIV und Hepatitis und hilft den Therapeuten und Ärzten, längerfristig mit den Patienten in Kontakt zu bleiben.

Die rechtlichen Grundlagen für eine Drogenersatztherapie bilden das Suchtmittelgesetz (SMG), die Suchtmittelverordnung sowie die Weiterbildungsverordnung für orale Substitution. Es geht dabei hauptsächlich um Vorschriften, die den Umgang mit Suchtmitteln regeln, Behandlungsdetails, Kontrolle, Qualifikation von Medizinern und Therapeuten sowie Strafbestimmungen. Dabei darf das Leitprinzip „Helfen statt strafen“ nicht übersehen werden.

Das Suchtmittelgesetz versucht eine Brücke zwischen insbesondere ärztlicher Schweigepflicht und dem gesetzlich verankerten Informationsaustausch zu schlagen. Die Grundvoraussetzung dafür ist ein schriftlicher Behandlungsvertrag, der zwischen Arzt und Patient abgeschlossen wird.

Dabei wird der Arzt – unabhängig davon, ob er die Therapie in der Krankenanstalt, der Ordination oder einer sonstigen Einrichtung (Drogenambulanz etc.) durchführt – unter anderem von seiner Verschwiegenheitsverpflichtung für die Meldung des Beginns und des Endes der Substitutionsbehandlung beim Amtsarzt sowie bei der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde entbunden. Die Gesundheitsbehörde hat die Daten dann ins bundesweite Substitutionsregister einzutragen. Bei Einzelverschreibungen ist auch das eingesetzte Substitutionsmittel zu nennen. Der Arzt ist während der Therapie auch gegenüber beteiligten Ärzten, Apothekern, klinischen Psychologen und Psychotherapeuten von seiner Schweigepflicht befreit.

Wenn der Patient keine Zustimmung erteilt oder diese nicht eingeholt werden kann, hat der Mediziner oder Therapeut die Gründe dafür zu dokumentieren.

Gesundheitspolitisch ist eine Drogenersatztherapie mittlerweile ein unverzichtbares Instrument im Umgang mit Suchtkranken. Substitutionsmittel bergen aber auch Gefahren. Häufig werden die Arzneimittel nicht vorschriftsmäßig eingenommen, sondern injiziert. Auch werden nicht für den Eigenbedarf benötigte Substitutionsmittel am Schwarzmarkt verkauft – dies ist vor allem der Fall, wenn der Patient verschiedene Ärzte aufsucht und es dadurch zu Mehrfachverschreibungen kommt. Dem sollte jedoch die Eintragung ins bundesweite Substitutionsregister Abhilfe schaffen.

Künftig werden übernationale Bestrebungen – vor allem im Bereich der Europäischen Union, aber auch im nationalen gerichtlichen Strafrecht – an Bedeutsamkeit gewinnen. Letztlich muss festgehalten werden, dass die Problematik nicht einfach durch übereilte tagespolitische Maßnahmen und Strafen gelöst werden kann, sondern einer längeren Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Natur des Drogenproblems bedarf.

Zur Person
Dr. Mathias Preuschl









Der Autor des Beitrages ist als Rechtsanwalt bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte OG (PHH) hauptsächlich im Strafrecht, streitigem Zivilrecht sowie Vertragsrecht tätig. Die Mitautorin, Rosa Duarte, ist juristische Mitarbeiterin bei PHH.

Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte OG (PHH) Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at;
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