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Praxis 31. Mai 2011

Bewertungsplattformen für Ärzte

Fragwürdige Inhalte können durch den Rechtsanwalt geprüft werden.

Für Dienstleister ist es inzwischen alltäglich, online durch Konsumenten bewertet, beurteilt, mit ihren Wettbewerbern verglichen und gerankt zu werden. Vor deutschen Höchstgerichten haben die Betreiber solcher Plattformen bereits entscheidende Siege errungen. Bewertungen im Internet sind ohne Einwilligung der persönlich Betroffenen möglich. Auch für Ärzte in Österreich existieren bereits einige Plattformen, auf denen Patienten anonym Bewertungen im Punkte- oder Notensystem nach den verschiedensten Bereichen und Kriterien einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen und diese teilweise sogar mit Kommentaren über sogenannte Freitextfelder versehen können. Dazu gehören selbstverständlich auch Wertungen im Kernbereich der ärztlichen Tätigkeit, etwa über die je nach Patientenmeinung vorhandene oder nicht vorhandene fachliche Qualifikation.

Vernichtende Kritik versus unbezahlte Werbung

Abgesehen von der unter den Betroffenen weitverbreiteten generellen Ablehnung solcher Bewertungsplattformen wird die Seriosität der Portale häufig in Zweifel gezogen, wenn ausschließlich anonym generierte Bewertungen verfügbar gemacht werden. Auch die Anfälligkeit gegen Missbrauch wird als Kritikpunkt genannt. In Anbetracht der Existenz von Plattformen, die gewisse Schutzmechanismen hiergegen nicht vorsehen, so dass Ärzte der Gefahr von Rufschädigung und Diskriminierung ausgesetzt sind, besteht diese Kritik ohne Weiteres zu Recht. Vorsicht ist bei Portalen geboten, deren Betreiber es zulassen, dass die bislang erste und einzige rein nutzergenerierte Meinung zu einem namentlich genannten Berufsangehörigen ein diskreditierendes Werturteil ohne jede Sachlichkeit enthält und diese Seite dann durch einige hundert oder mehr Interessierte aufgerufen werden kann. Grundsätzlich sind Ehre und das Recht auf Wahrung des wirtschaftlichen Rufes absolut geschützte Rechtsgüter, die durch die Meinungsäußerungsfreiheit anderer nur begrenzt, aber nicht aufgehoben werden. Gegen Beleidigungen, unrichtige Tatsachenbehauptungen und herabwürdigende Kritik können Betroffene rechtlich vorgehen, etwa im Wege der Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen gegen den Betreiber des Portals, wenn auch ein konkreter Schadenseintritt zumeist schwierig nachzuweisen sein wird. Bei der Abgabe von gewöhnlichen Werturteilen, bei denen subjektive Elemente im Vordergrund stehen und die daher keinen auf Richtigkeit überprüfbaren Tatsachenkern aufweisen, wird die rechtliche Analyse für den betroffenen Arzt allerdings oftmals unbefriedigend ausfallen, da solche Meinungsäußerungen, auch wenn sie kritisch sind, hinzunehmen sind. In jedem Fall ist den Ärzten zu raten, fragwürdige Inhalte durch Rechtsanwälte prüfen zu lassen.

Befürworter sehen vor allem einen öffentlichen Nutzen, soweit die Bewertungsplattform gewisse Mindestanforderungen erfüllt. Sie erwarten eine Verbesserung der Qualität der ärztlichen Behandlung und Betreuung im Interesse der Patienten, indem ein Feedback- und Anreizsystem für Ärzte geschaffen wird. Patienten können unter Nutzung der Erfahrungen anderer Patienten eine gezieltere bedürfnisorientierte Auswahl unter den in Betracht kommenden Ärzten treffen. Für den Arzt selbst können solche Plattformen schließlich äußerst positive Effekte haben, da sie die Möglichkeit eröffnen, sich einer breiteren Öffentlich zu präsentieren.

Eine neue Dimension erreicht das Thema in Deutschland, sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht: In einer jüngst veröffentlichten Pressemeldung verweist die Bertelsmann Stiftung (www.bertelsmann-stiftung.de) auf eine gemeinsam mit den Dachverbänden der größten Patienten- und Verbraucherorganisationen entwickelte Online-Plattform, bei der rund 30 Millionen Versicherte zweier großer Krankenkassen ihre Ärzte online bewerten können. In der Online-Arztsuche werden die Befragungsergebnisse zu jedem einzelnen niedergelassenen Haus- oder Facharzt dargestellt. Eine Richtschnur bei der Entwicklung seien Kriterien gewesen, die die Ärzteschaft selbst zur Qualität solcher Arztbewertungsportale aufgestellt hat. Die Patienten füllen hier nach bestimmten Kriterien gegliederte Fragebögen aus und müssen sich registrieren, was vor Manipulationen schütze. Die Befragung selbst bleibt anonym. Schmähkritik ist nicht erlaubt. Erst wenn für einen Arzt 10 Beurteilungen vorliegen, werden seine Ergebnisse veröffentlicht. Auf die umstrittenen Freitextfelder wurde verzichtet. Ärzte könnten sogar per Kommentar reagieren. An dem im Aufbau befindlichen Portal können sich ab 2012 alle anderen Krankenkassen und deren Versicherte beteiligen.

Zur Person
Dörk Pätzold

Der Autor des Beitrages ist Partner in der Wiener Kanzlei PHH Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte OG und hauptsächlich in den Bereichen Merger & Acquisition, Private Equity, Finanzierungen sowie im Banken-, Kapitalmarktrecht und Gesellschaftsrecht tätig.

PHH Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte OG Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email:  
Web: www.phh.at ; www.facebook.com/phh.rechtsanwaelte  

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