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Mag. Andrea Kohlwein 

Weitere Auskünfte: Österreichische Gesellschaft für Medizinrecht, Universität Linz Präsident: Prof. Dr. Alfred Radner Freistädter Straße 315, 4040 Linz Email: Tel: 0732 2468 7145 Fax: 0732 2468 7146

 
Praxis 25. Mai 2011

„Ich bin die Ehefrau, daher habe ich das Recht ...!”

Aus der bloßen Angehörigeneigenschaft lassen sich nur ausgewählte Rechte ableiten.

Angehörige maßen sich mitunter Rechte an, die sie aus rechtlicher Sicht nicht haben. Aus der bloßen Angehörigeneigenschaft lassen sich nur ausgewählte Rechte ableiten. Im Allgemeinen sind Angehörigen-„rechte bzw. -erlaubnisse“ vom Einverständnis des Patienten abhängig. Das Recht auf Einwilligung in medizinische Behandlungen wird in der nächsten Ausgabe erörtert.

Recht auf Kontakt mit der Außenwelt vs. Besuchsrecht

Das Recht auf ausreichende Besuchsmöglichkeiten und Kontakt mit Angehörigen ist ein gesetzlich verankertes Patientenrecht: Einschränkungen der Besuchszeit, -dauer und Besucheranzahl und auch die Untersagung eines Besuches sind jedenfalls bei besonders ruhebedürftigen und infektiösen Patienten zulässig.

Das Recht des Patienten auf Besuch geht keineswegs einher mit einem Recht der Angehörigen, ihn gegen seinen Willen zu besuchen. Alleine der Patient entscheidet, ob und von wem er besucht werden will.

Auch das Recht auf medizinische Information ist ein Patienten-, jedoch kein Angehörigenrecht. Der Patient entscheidet, wer Auskunft über seine Diagnose und Behandlung bekommen soll. Bei nicht einsichts- und urteilsfähigen Patienten entscheidet sein mutmaßlicher Wille, sofern keine Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht vorliegt.

Angehörige haben nur insofern ein Recht, in eine Krankengeschichte Einsicht zu nehmen, als ihre Zustimmung zur Behandlung erforderlich ist. Dies gilt für schwerwiegende Eingriffe an Minderjährigen, für Behandlungen besachwalteter Personen, für Vorsorgebevollmächtigte und vertretungsbefugte Angehörige.

Verschwiegenheit bis zum Tod?

Die Verschwiegenheitspflicht geht über den Tod des Patienten hinaus. Nur wenn eine Entbindung zu Lebzeiten erfolgt oder der Angehörige schon vor dem Tod ein Einsichtsrecht hatte, darf ihm auch nach dem Tod des Patienten Einsicht gewährt werden.

Liegt keine Entbindung vor, bedarf es einer Abwägung der Geheimhaltungsinteressen des Verstorbenen und der Interessen der Angehörigen. Fordern Angehörige die Krankengeschichte oder Teile (z.B. Obduktionsbefund) an, sollten sie ein berechtigtes Interesse nachweisen. Dieses kann beispielsweise vorliegen, weil sie den Vorwurf eines Behandlungsfehlers erheben, an der Testierfähigkeit des Patienten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung zweifeln oder etwa eine genetische Erkrankung befürchten.

Und es gibt sie doch: explizite Angehörigenrechte

Sofern der Patient, seine Angehörigen oder sein gesetzlicher Vertreter die vorzeitige Entlassung wünschen, hat der behandelnde Arzt auf allfällige für den Patienten nachteilige Folgen aufmerksam zu machen und darüber eine Niederschrift aufzunehmen. Diese Bestimmung kann im Hinblick auf das Entscheidungsrecht von Angehörigen wohl nur insofern gelten, als der Patient nicht selbst entscheiden kann.

Recht auf Aufnahme als Begleitperson

Kann ein Säugling nur gemeinsam mit der nicht anstaltsbedürftigen Mutter oder eine anstaltsbedürftige Mutter nur gemeinsam mit ihrem Säugling aufgenommen werden, sind beide aufzunehmen.

Recht auf Zustimmung zur Obduktion

Versterben Patienten in öffentlichen Krankenanstalten, besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Obduktion, wenn sie sanitätspolizeilich oder gerichtlich angeordnet wurde oder sie wegen diagnostischer Unklarheit bzw. eines vorgenommenen operativen Eingriffes erforderlich ist.

Liegt keiner dieser Fälle vor und hat der Verstorbene nicht schon bei Lebzeiten einer Obduktion zugestimmt, darf sie nur mit Zustimmung der nächsten Angehörigen vorgenommen werden.

Recht auf Information und Verabschiedung im Todesfall

Krankenanstalten haben im Falle des Todes eines Patienten die von ihm genannten Angehörigen zu benachrichtigen.

 

Autorin: Mag. Andrea Kohlwein,

Steiermärkische Krankenanstaltenges.m.b.H., ist am LKH-Univ. Klinikum Graz im Bereich Recht und Beschwerden tätig.

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