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Praxis 6. April 2011

Die Kassenplanstelle – ein Vertrag mit Seltenheitswert

Jeder will haben, was nicht jeder haben kann. Bei den Ärzten ist das der Kassenvertrag.

Kassenverträge sind nicht ohne Grund begehrt, denn sie bedeuten für Ärzte nicht nur ein regelmäßiges Einkommen, sondern auch eine relativ einfache Abrechnung. Auch wenn sich Wahlärzte zunehmender Beliebtheit erfreuen, wendet sich dennoch die Mehrheit der Patienten an einen Kassenarzt. In der Realität gibt es zwei Arten von Kassenplanstellen, die alten und die neuen. Wie kommen die Ärzte nun zu einer Kassenstelle?

Neue Kassenstellen sind selten, sie entstehen in den meisten Fällen in Stadterweiterungsgebieten. Hinter den alten Kassenstellen verbirgt sich immer ein Arzt, der seinen Vertrag mit der Krankenkasse zurücklegen will. In diesem Fall wendet er sich zunächst an die Ärztekammer. Diese nimmt daraufhin Kontakt mit der Krankenkasse auf, um abzuklären, ob diese Stelle überhaupt nachbesetzt werden soll. Denn nur, weil diese Stelle vorher eine Planstelle war, bleibt sie nicht automatisch eine Kassenstelle. Die Krankenkasse prüft auch bei einer bestehenden Planstelle, ob diese zur Versorgung der Bevölkerung notwendig ist, denn laut Oberstem Gerichtshof hat der bisherige Ordinationsinhaber keinen Anspruch darauf, dass die Planstelle am gleichen Standort ausgeschrieben wird.

Entscheidet die Krankenkasse, die Planstelle nachbesetzen zu lassen, wird diese bei der Ärztekammer ausgeschrieben. In der Ausschreibung wird eine Bewerbungsfrist angegeben und nun beginnt der spannende Part: das Auswahlverfahren.

Um dieses Auswahlverfahren so fair wie möglich zu gestalten, wurde im Jahr 2002 vom damaligen Sozialminister Herbert Haupt die sogenannte Reihungskriterien-Verordnung erlassen. Damit wurden erstmals verbindliche und bundeseinheitliche Kriterien für die Reihung der Bewerber um eine Kassenstelle festgelegt.

Das Ziel der Verordnung war und ist, für eine gerechte Vergabe der Einzelverträge zu sorgen, indem insbesondere auf die fachliche Eignung der Bewerber und den Zeitpunkt ihrer Bewerbung Bedacht genommen wird.

Wenn alle Bewerbungsunterlagen bei der Ärztekammer eingelangt sind, werden sie gesichtet und für jede Bewerbung Punkte vergeben. Die Reihungskriterien-Verordnung enthält ein Punktesystem für Allgemeinmediziner und Fachärzte. In diesem System werden Punkte in fünf Bereichen erteilt: Berufserfahrung, fachliche Qualifikation, Wartezeit auf der Interessentenliste, Bemühung um einen behindertengerechten Zugang und Karenzzeiten. Daneben sind auch die eigenen Reihungsrichtlinien der Landesärztekammern von Bedeutung.

Insgesamt können maximal 72 Punkte erreicht werden. Nachdem die Ärztekammer die Punkte vergeben hat, prüft die jeweilige Gebietskrankenkasse die Punkteauswertung. Hält die Krankenkasse das Ergebnis für richtig und stimmt der Niederlassungsausschuss der Bewertung zu, wird der Erstgereihte informiert. Doch hier endet das Zuerkennungsverfahren noch nicht.

Laut Reihungskriterien-Verordnung kann der Krankenversicherungsträger, aber auch die Ärztekammer den Erstgereihten immer noch ablehnen – wenn nämlich erhebliche Bedenken bestehen, dass der Versorgungsauftrag durch die oder den Bewerber/in nicht erfüllt werden kann. Kritiker werfen dieser Bestimmung vor, erneut die Versachlichung der Vergabe von Kassenverträgen zu verhindern.

 

Quellen:

OGH 15.12.2009, 1 Ob 221/09 w

Ärzte Woche, 18. Jahrgang Nr. 8, 2004 „Kassenstellen vor dem Kadi“

http://othes.univie.ac.at/7723/1/2009-09-25_0202458.pdf

http://www2.aekwien.at/1554.html

Zur Person
Dr. Maria Hoffelner









Die Autorin des Beitrages ist Partnerin in der Wiener Kanzlei PHH Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte OG und hauptsächlich im Erbrecht, Arbeitsrecht und Liegenschaftsrecht tätig. Ebenso zählen Insolvenz- und Scheidungsrecht zu ihren Spezialgebieten. Die Mitautorin, Jelena Iljic, ist juristische Mitarbeiterin bei PHH.
PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at
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