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Weitere Auskünfte: Österreichische Gesellschaft für Medizinrecht, Universität Linz Präsident: Prof. Dr. Alfred Radner Freistädter Straße 315, 4040 Linz Email: Tel: 0732 2468 7145 Fax: 0732 2468 7146
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Dr. Gerald Radner  www.frauenarzt-steyr.at

 
Praxis 30. März 2011

Freistellung bei Schwangerschaft

Kostentragung für Arbeitsfreistellungszeugnisse bei vorzeitigem Wochengeldanspruch

Schwangere, welche eine Feststellung eines Beschäftigungsverbotes nach §3 Abs.3 MSchG erlangen wollen, ersuchen Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe um Ausstellung eines Gutachtens zur Vorlage beim Amts- bzw. Arbeitsinspektionsarzt. Bei Vertragsärzten gesetzlicher Krankenversicherungsträger erhebt sich die Frage, ob das Ausstellen dieses Gutachtens mit der Honorierung des gesetzlichen Krankenversicherungsträgers abgegolten ist oder es als Leistung im vertragsfreien Raum gesehen werden kann, für die dem Vertragsarzt ein Honorar zusteht.

Bei der Entscheidung des Arbeitsinspektions- bzw. Amtsarztes handelt es sich um ein „Freistellungszeugnis“. Mit diesem wird ein behördliches Beschäftigungsverbot für die Dienstnehmerin ausgesprochen, weil Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung oder Aufnahme einer Beschäftigung gefährdet wäre. Dieses Verbot richtet sich in erster Linie an den Dienstgeber und hat unmittelbar mit dem Versicherungsfall der Mutterschaft nichts zu tun. Für die Ausstellung des Freistellungszeugnisses ist bei Dienstnehmerinnen der Arbeitsinspektionsarzt, bei Arbeitslosen der Amtsarzt zuständig.

Der Arzt der Behörde kann diese Feststellung aufgrund eigenen Wissens und Sachverstandes erstellen. Er kann sich aber auch eines Fachgutachters aus dem Gebiet der Frauenheilkunde und Geburtshilfe bedienen. In seinem Gutachten hat der Facharzt nicht nur jene Sachverhalte zu berücksichtigen, die er aufgrund seiner Diagnose und Untersuchungen aus dem Bereich des Mutter-Kind-Passes und der vertragsärztlichen Behandlung kennt, sondern soll darüber hinaus auch auf die Betriebs- und Arbeitsplatzsituation der Schwangeren eingehen. Der Arbeitsinspektions- bzw. Amtsarzt kann sich dem Gutachten anschließen oder auch nicht.

Zur Beschleunigung des Amtsweges besorgen sich Schwangere meist vorweg ohne behördlichen Auftrag ein Gutachten beim Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe. Dieses Facharztgutachten wird bei der Antragstellung der Behörde vorgelegt und ist Bestandteil der Entscheidungsgrundlage.

Die Feststellung der Arbeitsfreistellung ist keine Krankenversicherungsleistung, sondern ein Akt der Hoheitsverwaltung. Erst wenn diese festgestellt ist, tritt der Versicherungsfall der Mutterschaft ein. Daraus besteht nach Antragstellung ein Leistungsanspruch auf vorzeitiges Wochengeld gegenüber dem Krankenversicherungsträger.

Voraussetzung: „Gefahr“ oder „Krankheit“

Ein Kriterium besteht darin, dass im Falle einer Schwangerschaft der Eintritt einer „Gefahr“ aufgrund der individuellen Umstände für Mutter und/oder Kind und Arbeitsplatz möglich ist und nicht ausgeschlossen werden kann. Es wird nicht verlangt, den Grad der Gefahr festzustellen.

Beim Eintritt des Versicherungsfalles der Krankheit ist erforderlich, dass ein regelwidriger Zustand des Körpers bzw. des Geistes, der eine Krankenbehandlung erfordert, vorliegt. Der Versicherungsfall der Krankheit tritt auch dann bereits ein, wenn mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ mit dem Eintritt des regelwidrigen Zustandes zu rechnen ist (z.B. Röteln).

Der Versicherungsfall der Krankheit und Arbeitsunfähigkeit infolge der Krankheit

Nicht selten wird bei einer Schwangerschaftskomplikation der Versicherungsfall der Krankheit ausgelöst, weswegen der Anspruch auf Krankenbehandlung besteht. Tritt zu diesem Versicherungsfall der Krankheit dann Arbeitsunfähigkeit hinzu, gebühren auch die Leistungen aus diesem Versicherungsfall (Krankengeld). Eine Risikoschwangerschaft löst den Versicherungsfall der Krankheit aus. Bei Hinzutreten einer Arbeitsunfähigkeit infolge der Krankheit fällt das Krankengeld an.

Zusammenfassung

Ein mögliches Freistellungszeugnis vom Arbeitsinspektions- bzw. Amtsarzt muss zuerst von der Schwangeren erwirkt werden. Liegt dieses vor, wird im 2. Schritt der Versicherungsfall der Mutterschaft nach Antragstellung ausgelöst.

Der Arbeitsinspektions- bzw. Amtsarzt kann entgegen dem Attest eines behandelnden Vertragsarztes zur Feststellung kommen, dass keine Gefahr für Leben und Gesundheit für Mutter und Kind besteht, und daher kein Freistellungszeugnis ausstellen. Da kein Zusammenhang mit der Leistungszuständigkeit des gesetzlichen Krankenversicherungsträgers besteht, sind diese Gutachten durch den Krankenversicherungsträger nicht abgegolten.

Wie Führerscheinatteste sind diese Gutachten dem vertragsfreien Raum zuzuordnen. Der Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe ist berechtigt, ein Privathonorar zu verlangen. Die Ärztekammer für Oberösterreich hat dafür in ihrem Empfehlungstarif für Leistungen im kassenvertragsfreien Raum eine eigene Position geschaffen.

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