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Prof. (FH) MMMag. Dr. Christian Szücs Fakultät für Gesundheit und Soziales/ FH OÖ
 
Praxis 16. März 2011

ELGA-Gesetz in Begutachtung

Ein Ministerialentwurf als Diskussionsgrundlage.

Ende Februar 2011 ist ein Entwurf des BM für Gesundheit für ein Elektronisches Gesundheitsakte-Gesetz in Begutachtung gegangen. Der Entwurf und die dazu eingehenden Stellungnahmen sind auf der Internetseite des österreichischen Parlaments abrufbar und können dort unentgeltlich eingesehen werden (www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00260/index.shtml).

 

Bereits unmittelbar nach seiner Veröffentlichung hat der Entwurf heftige Reaktionen hervorgerufen. Zum Teil wird die Elektronische Gesundheitsakte (kurz: ELGA) als solche weiterhin abgelehnt, zum Teil werden konkrete Einwände gegen die Art der vorgesehenen Realisierung (und die damit verbundenen Kosten) vorgebracht.

Da die Einführung von ELGA seit einigen Jahren zwischen den Regierungsparteien politisch paktiert und ELGA in mehreren Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern als rechtliches Planungsziel festgelegt ist (Art 15a B-VG-Vereinbarungen über die Organisation und die Finanzierung des Gesundheitswesens), ist davon auszugehen, dass ELGA in Österreich kommen wird. Es stellt sich nur mehr die Frage, wie und wann und ob dabei die Interessen der Patienten sowie jene der Ärzte und der übrigen Gesundheitsdiensteanbieter hinreichend berücksichtigt werden.

Was wird ELGA sein?

Nach der Definition in § 2 Ziffer 6 des Entwurfs wird ELGA ein Informationssystem sein, das sektorübergreifend allen berechtigten ELGA-Gesundheitsdiensteanbietern und Patienten bestimmte Gesundheitsdaten, ELGA-Gesundheitsdaten genannt, in elektronischer Form orts- und zeitunabhängig zur Verfügung stellt. Nach dem Entwurf zählen reine Abrechnungsdaten nicht zu den ELGA-Gesundheitsdaten.

Auch wenn vorgesehen ist, dass die Komponenten dieses Informationssystems von Bund, Ländern und Hauptverband der Sozialversicherungsträger als sog. ELGA-Systempartner errichtet und betrieben werden, sollen die Gesundheitsdaten dezentral gespeichert werden. Die Verantwortung für die Speicherung der Daten sowie für die Anlage eines Verweises in einem Verweisregister, damit auf die Daten zugegriffen werden kann, sollen bei jenem ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter liegen, der die jeweilige Gesundheitsdienstleistung erbringt. Eine Ausnahme ist für Medikationsdaten vorgesehen. Diese sollen zentral gespeichert werden.

Ein Berechtigungssystem soll regeln, wer auf welche ELGA-Gesundheitsdaten im Allgemeinen (sog. generelle Zugriffsberechtigung) und wer auf die ELGA-Gesundheitsdaten eines bestimmten Patienten (sog. individuelle Zugriffsberechtigung) zugreifen darf. Die Entscheidung über die individuelle Zugriffsberechtigung wird – von medizinischen Notfällen abgesehen – ausschließlich beim Patienten liegen.

Einbezogener Personenkreis

Grundsätzlich sollen alle Patienten in Österreich an ELGA teilnehmen. Ein Patient kann sich jedoch entschließen, daran nicht teilzunehmen (sog. Opt-out). In § 16 Absatz 2 des Entwurfs ist vorgesehen, dass ein Patient, der sich entschließt, nicht an ELGA teilzunehmen, weder im Zugang zur medizinischen Versorgung noch hinsichtlich der Kostentragung schlechter gestellt werden darf als ein Patient, der daran teilnimmt (sog. Schlechterstellungsverbot).

ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter werden das Informationssystem nutzen müssen. Für sie ist im Entwurf keine Möglichkeit eines Opt-out vorgesehen. Der Entwurf zählt Ärzte, Zahnärzte, Apotheken, Krankenanstalten und den österreichischen National Contact Point (NPC), der für die grenzüberschreitende Verwendung von Gesundheitsdaten eingerichtet wird, zu den ELGA-Gesundheitsdiensteanbietern. Nicht genannt werden Pflegeeinrichtungen. Auch sind die ELGA-Systempartner (Bund, Länder, Hauptverband) keine ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter. Sie haben keinerlei Zugriffsrecht auf die ELGA-Gesundheitsdaten.

Patientenrechte

Neben dem Recht eines Patienten, an ELGA überhaupt nicht teilzunehmen – was bedeutet, dass über das Informationssystem keine Gesundheitsdaten über ihn zugänglich sein werden –, sieht der Entwurf das Recht des Patienten vor, einer Aufnahme von Gesundheitsdaten im Einzelfall zu widersprechen bzw. bereits aufgenommene Gesundheitsdaten auszublenden. Auch soll der Patient die Möglichkeit haben, über die Gestaltung der individuellen Zugriffsberechtigung konkrete Gesundheitsdiensteanbieter von der Einsicht in ihn betreffende Gesundheitsdaten auszuschließen. Bestimmte Gesundheitsdaten (HIV-Infektion, psychische Erkrankungen und Schwangerschaftsabbrüche) sollen nur auf ausdrückliches Verlangen des Patienten als ELGA-Gesundheitsdaten gespeichert werden dürfen (sog. Opt-in).

Der Patient soll zudem das Recht haben, jederzeit in seine ELGA-Gesundheitsdaten sowie in die Protokolldaten des Informationssystems Einsicht zu nehmen (d.h. ihm soll ersichtlich sein, wer wann auf seine ELGA-Gesundheitsdaten zugegriffen hat). Dabei ist vorgesehen, dass der Zugang zu den ELGA-Gesundheitsdaten und zu den Protokolldaten über das Österreichische Gesundheitsportal erfolgt (www.gesundheit.gv.at, online seit 13.1.2010).

Erwarteter Nutzen / voraussichtliche Nutzung

Gesundheitsdaten sind sensible Daten. Viele Patienten werden einem Informationssystem, das ihre Gesundheitsdaten jederzeit und ortsunabhängig in elektronischer Form verfügbar macht, skeptisch gegenüberstehen. Berücksichtigt man jedoch, dass die Gesundheitsdaten der Patienten prinzipiell nicht für jedermann, sondern nur für Gesundheitsdiensteanbieter mit bestimmten Zugriffsberechtigungen zugänglich sein werden, gilt es, sich den möglichen Nutzen von ELGA vor Augen zu führen: eine Steigerung der Qualität von Gesundheitsdienstleistungen.

Das Ausmaß der erzielbaren Qualitätssteigerung wird nicht zuletzt von der Akzeptanz des Informationssystems bei den Patienten abhängen. Hier wird neben Datenintegrität, Datensicherheit und der Möglichkeit, über die Einsicht in die Protokolldaten Zugriffe auf Gesundheitsdaten nachvollziehen zu können, auch die Einstellung der Gesundheitsdiensteanbieter zu ELGA eine zentrale Rolle spielen. So verstanden sollte der Ministerialentwurf für eine offene und vorbehaltslose Diskussion genutzt werden.

Vor dem Hintergrund, dass auf eine integrierte Versorgung von Patienten abgestellt wird, überrascht es, dass Pflegeeinrichtungen nach dem Entwurf nicht zu den ELGA-Gesundheitsdiensteanbietern zählen. Diese werden folglich keinen Zugriff über ELGA auf für sie relevante Gesundheitsdaten haben. Eine elektronische Datenübertragung von und zu Pflegeeinrichtungen wird nur direkt und nicht über ELGA erfolgen und weiterhin einer Zustimmung des/der Betroffenen bedürfen. Eine Einbeziehung von Pflegeeinrichtungen in den Kreis der ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter wird möglicherweise durch eine spätere Gesetzesänderung erfolgen.

 

Von Prof. (FH) MMMag. Dr. Christian Szücs, Ärzte Woche 11 /2011

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