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Foto: Buenos Dias/photos.com
Mund auf: Auch die Patientenrolle ist nicht frei von Pflichten. So haben Patienten die Pflicht, bei Therapie und Untersuchung aktiv mitzuarbeiten.
 
Praxis 13. Februar 2009

Patientenkündigung

Gefragt ist eine aktive Beziehungsarbeit mit den Kranken, aber auch die haben Pflichten.

Ärztegesetz, Richtlinien der Kassen, Leitlinien – an Verhaltensregeln für Ärzte gibt es wahrlich keinen Mangel. An welche Regeln müssen sich eigentlich Patienten halten?

 

Bei der Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Medizinrecht im Dezember in Linz analysierte Dr. Leopold-Michael Marzi, Leiter der Rechtsabteilung des AKH Wien, die Beziehung zwischen Arzt und Patienten aus juristischer Sicht: „Es können hinsichtlich Patientenpflichten gewisse Parallelen zum Werkvertragsrecht hergestellt werden. Stellen Sie sich vor: Jemand bestellt einen Installateur und lässt ihn nicht ins Haus, das kann verglichen werden mit einer Situation, in der jemand zum Zahnarzt geht und den Mund nicht öffnet.“

Usancen und Gesetze

Er verwies auf die „allgemeinen Rechtsgrundsätze“. Diese sind zwar nicht explizit in Gesetzen geregelt, aber es gibt eine gewisse Einigkeit darüber, dass jemand, der etwas leistet, auch einen vergleichbaren Gegenwert bekommen soll. Marzi: „Man darf nicht immer erwarten, dass ein konkreter Fall sich 1:1 in einem bestimmten Gesetzesparagrafen spiegelt – oft geht es darum, zu analysieren, ob und wie ein bestimmter Vorfall durch entsprechende Paragrafen berührt wird.“ Dieses Prinzip werde etwa in der aktuellen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt.

Mitwirkung ist Pflicht

In Bezug auf die Rolle des Patienten geht es um den Begriff der „Mitwirkungspflicht“, so Marzi: „Jemand geht zum Arzt und hat ein konkretes Anliegen. Um dieses zu erfüllen, braucht es auch das Bemühen des Patienten. Das klingt zunächst einfach – die Realität sieht aber anders aus. Denn trotz aller Bemühungen um eine gute Aufklärung und das Eingehen auf die individuelle Situation kommt es vor, dass der Patient seine Zustimmung zu einer Therapie oder einer Operation verweigert. Die Aussage des Patienten muss respektiert werden. Aber andererseits muss auch aufgezeigt werden, welche Konsequenzen das Ausschlagen des ärztlichen Rats haben kann.“

Es sei durchaus das gute Recht des Patienten, auf seiner Meinung zu beharren. Für den Arzt bringe dies Entlastung, denn es ginge ja nicht um Überzeugungsarbeit um jeden Preis oder darum, die Selbstverantwortlichkeit des Patienten zu untergraben. „Wichtig ist für den Arzt zu dokumentieren, welche expliziten Informationen und Mitteilungen gegeben wurden“, empfahl Marzi.

Ein zweiter juristisch wichtiger Bereich sind die Anstandspflichten, also wie sich ein Patient dem Arzt gegenüber verhält. „Hier gilt es genau zu prüfen, ob ein bestimmtes Verhalten nicht mit einer psychischen Erkrankung zusammenhängt oder Folge eines einmaligen Alkoholmissbrauchs ist.“ Ein Arzt könne auf Unterlassung klagen, wenn ein Patient in der Öffentlichkeit ständig die Leistungen des Arztes in ein schlechtes Licht rückt, sie öffentlich kritisiert und vielleicht sogar davor warnt, „dorthin“ zu gehen.

Pflichten des Patienten

„Wenn ein Patient immer wieder die Anweisungen oder Empfehlungen des Arztes ignoriert, kann dieser auch den Behandlungsvertrag kündigen, also konkret dem Patienten mitteilen, dass unter diesen Bedingungen eine weitere medizinische Betreuung nicht mehr möglich ist“, sagte Marzi.

Der dritte Bereich sind die Duldungspflichten. „Als Patient kann ich etwa nicht darauf bestehen, dass im Wartezimmer bestimmte Menschen nicht gleichzeitig anwesend sein sollen, also etwa Personen anderer Herkunft.“ Marzi betonte, dass Patienten zwar Rückmeldungen etwa zur Einrichtung oder Ausstattung einer Arztpraxis geben können, aber letztlich durch ihr kontinuierliches Kommen signalisieren, dass sie diese Rahmenbedingungen dulden. Marzi wies auch noch auf die besondere Rolle des Arztes als Arbeitgeber hin: „Es gibt eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Patienten, gleichzeitig muss die Gesundheit der Mitarbeiter geschützt werden.“ Hier gehe es etwa um das sensible Thema der ständigen Erreichbarkeit oder die Übernahme von Tätigkeiten, für die eigentlich keine Ausbildung vorliegt, die aber vom Patienten vehement eingefordert wird.

Foto: Buenos Dias/photos.com

Mund auf: Auch die Patientenrolle ist nicht frei von Pflichten. So haben Patienten die Pflicht, bei Therapie und Untersuchung aktiv mitzuarbeiten.

Von Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher , Ärzte Woche

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