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Praxis 5. Jänner 2011

Auswirkungen des neuen Finanzstrafgesetzes

Die Regelung des Abgabenbetruges wurde neu überarbeitet.

In immer kürzeren Abständen werden wir mit Gesetzesnovellen konfrontiert, und das nicht nur im Zuge der Budgetkonsolidierung. Auch das Finanzstrafgesetz ist überarbeitet worden und seit November 2010 in Kraft.

 

Die große Neuerung ist die Regelung hinsichtlich des Abgabenbetruges. Dabei geht es um falsche und verfälschte Urkunden, behauptete falsche Tatsachen oder Beweismittel, den Straftatbestand von Scheingeschäften und Scheinhandlungen und Vorsteuerbetrug. Ebenso wurden geringfügige Änderungen bei Selbstanzeigen vorgenommen.

Selbstanzeige und Betriebsprüfung

Zu Beginn einer Betriebsprüfung kann mit strafbefreiender Wirkung eine Selbstanzeige gemacht werden. Bei vorsätzlichen Finanzdelikten muss das vor Beginn der Betriebsprüfung geschehen. Bei fahrlässigen Handlungen kann das auch noch im Zuge der Betriebsprüfung rechtzeitig sein. Eine Selbstanzeige kann nunmehr bei jedem Finanzamt eingereicht werden. Die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige tritt erst ein, wenn alle Beträge auch wahrheitsgemäß offen gelegt worden sind und prompt entrichtet wurden. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, muss eine Zahlungserleichterung oder ein Zahlungsaufschub beantragt werden und der rückständige Betrag innerhalb von 24 Monaten bezahlt sein.

Zu beachten ist, dass eine Selbstanzeige nur für den gilt, der sie eingebracht hat bzw. denjenigen, für den sie eingebracht wurde. Bei einem Arzt mit einer Einzelpraxis wird das nicht wirklich ein Problem sein, bei Gesellschaften, die ja seit heuer auch in Form einer GmbH möglich sind, reicht es jedoch nicht, nur für die GmbH eine Selbstanzeige zu machen. Das muss auch für den Geschäftsführer geschehen. Also Achtung: Selbstanzeige immer für die GmbH und den Geschäftsführer, bei einer offenen Gesellschaft für alle Gesellschafter, nicht nur für einen.

Ankündigungen auf Homepages

Die Finanzverwaltung informiert sich schon vorher über das Angebot. Werden beispielsweise Dienste angeboten, die auf der Homepage stehen (bei einem Zahnarzt Bleaching, bei einem Allgemeinmediziner Anti Aging etc.), aber nicht im Rechenwerk aufscheinen, so ist das im höchsten Maße aufklärungsbedürftig und offenbar oft schwierig argumentierbar. Bei diesen Angeboten handelt es sich um keine ärztlichen Leistungen (Behandlung, Heilung, Prophylaxe) und sie unterliegen daher der Umsatzsteuer. Das bedeutet, dass das auf der Homepage angekündigte Angebot seinen Niederschlag in den Büchern finden sollte.

Es empfiehlt sich daher, spätestens vor einer Betriebsprüfung eine Bestandsaufnahme durchzuführen – es ist die letzte Möglichkeit des steuerlichen Selbst-Gesundheits-Checks, wobei die externen Diagnostiker, die Finanzbeamten, einen eher trockenen Zugang haben werden.

Fazit

Formalismus ist zwar vielen zuwider, aber mit ihm machen Sie gegenüber der Finanz Eindruck. Für die gibt es nichts Schöneres als lückenlose Belege, gebundene Bücher und Ähnliches. Diese sollten also immer rechtzeitig gecheckt werden, genauso wie die Aufzeichnungen. Wenn Sie das machen, sollten Sie keinen Ärger haben und unter dem Strich weiter ruhig schlafen können (ohne Schlafmittel).

 

Der Autor Mag. Rudolf Siart ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Wien (Siart + Team Treuhand GmbH, E-Mail: , www.siart.at)

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