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Weitere Auskünfte: Österreichische Gesellschaft für Medizinrecht, Universität Linz Präsident: Prof. Dr. Alfred Radner Freistädter Straße 315, 4040 Linz Email: Tel: 0732 2468 7145 Fax: 0732 2468 7146

 
Praxis 16. November 2010

Schutzimpfungen bei Minderjährigen

Die Einwilligung zur Durchführung empfohlener Schutzimpfungen obliegt den Eltern oder Erziehungsberechtigten.

Schutzimpfungen werden zumeist als Routinemaßnahme medizinischer Prophylaxe angesehen, wiewohl der Maßstab ärztlicher Aufklärungspflichten vor der Durchführung empfohlener Schutzimpfungen anhand der allgemein entwickelten Grundsätze zum Umfang der Aufklärung zu beurteilen ist und idR mangels Dringlichkeit als sehr hoch anzusetzen ist.

Vom Abschluss des Behandlungsvertrages (streng) zu unterscheiden ist die Einwilligung in die medizinische Behandlung, die im Folgenden kurz dargestellt werden soll. Bezug genommen wird in diesem Zusammenhang ausschließlich auf die Einwilligung Minderjähriger zur Durchführung von Schutzimpfungen.

ABGB und Kindschaftsrechtsänderungsgesetz

Mit dem Kindschaftsrechtsänderungsgesetz 2001 (KindRÄG 2001) wurde im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) in dessen § 146c nunmehr eine allgemeine kindschaftsrechtliche Regelung über die Handlungsfähigkeit Minderjähriger in Angelegenheiten der medizinischen Behandlung geschaffen. Dieser Tatbestand sieht vor, dass die Einwilligung in die medizinische Behandlung – darunter fällt auch die Durchführung von Schutzimpfungen – das einsichts- und urteilsfähige Kind nur selbst erteilen kann, wobei das Vorliegen der Einsichts- und Urteilsfähigkeit bei mündig Minderjährigen (somit bei Personen über 14 Jahren) gesetzlich vermutet wird. Davon abweichend kann es im konkreten Einzelfall an der Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Minderjährigen aus unterschiedlichen Gründen mangeln.

Schutzimpfungen sind Behandlungen

§ 146c Abs 2 ABGB schränkt freilich für den Fall, dass es sich um eine medizinische Behandlung handelt, die „gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden ist“, die Fähigkeit des einsichts- und urteilsfähigen Minderjährigen zur Abgabe seiner Einwilligung – und damit dessen Selbstbestimmungsrecht – insofern ein, als für derartige Behandlungen auch die Zustimmung jener Person notwendig ist, die mit der Pflege und Erziehung des Minderjährigen betraut ist. Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung und Literatur wird man annehmen dürfen, dass es sich bei sämtlichen in Österreich empfohlenen Schutzimpfungen um keine „schweren Behandlungen“ im Sinne des § 146c Abs 2 ABGB handelt. Übereinstimmend wird in der Literatur die 24 Tage übersteigende Gesundheitsschädigung als ein für den bezeichneten Tatbestand maßgebliches Kriterium angesehen. Das heißt wiederum, dass Eingriffe bzw. medizinische Behandlungen, die beispielsweise eine 24 Tage nicht übersteigende Rekonvaleszenz aufweisen, grundsätzlich ebenso wenig in den Anwendungsbereich der genannten Bestimmung fallen werden, wie zum Beispiel die Entfernung eines Nierensteins.

Im Normalfall führen Diagnose- und Prophylaxemaßnahmen, zu denen insbesondere auch Schutzimpfungen zu zählen sind, zu keiner 24 Tage übersteigenden Beeinträchtigung des Patienten, respektive Betroffenen. Damit handelt es sich bei Schutzimpfungen grundsätzlich um keine „schweren“ Eingriffe im Sinne der genannten Bestimmung.

Zustimmungserfordernis bei Minderjährigen unter 14 Jahren

Daraus folgt, dass für den Bereich in Österreich empfohlener Schutzimpfungen betreffend unmündige Minderjährige (also Personen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) mangels Einsichts- und Urteilsfähigkeit die Zustimmung zu einer Behandlung einzig und allein den Eltern des Kindes bzw. dem gesetzlichen Vertreter in Angelegenheiten der Pflege und Erziehung obliegt, wobei die Zustimmung eines Elternteils hier jedenfalls ausreichend ist.

Die Zustimmung/Weigerung des einsichts- und urteilsunfähigen Kindes zur Behandlung hat keine rechtliche Relevanz und ist für die Vornahme bzw. Unterlassung der jeweiligen medizinischen Maßnahme daher unbeachtlich. Soweit der Fall vorläge, dass der gesetzliche Vertreter in Angelegenheiten der Pflege und Erziehung z.B. die Durchführung diverser Impfungen (die im Mutter-Kind-Pass vorgeschrieben sind) überzeugungsbedingt ablehnt, bestünde von Seiten des Arztes allerdings die Möglichkeit nach § 176 ABGB, das Pflegschaftsgericht anzurufen, sofern der Arzt der Meinung ist, dass die Vornahme der Behandlung oder Maßnahme im konkreten Fall notwendig sei.

Aus obiger Rechtsansicht ist ebenfalls abzuleiten, dass einsichts- und urteilsfähige Personen – also idR über 14-Jährige – die Zustimmung bzw. Verweigerung zur Vornahme einer Schutzimpfung nur selbst erteilen können.

Die Weigerung der Eltern bzw. des gesetzlichen Vertreters in Angelegenheiten der Pflege und Erziehung ist damit unbeachtlich, soweit eine rechtlich wirksame Einwilligung des einsichts- und urteilsfähigen Kindes vorliegt. Ohne das Selbstbestimmungsrecht des Minderjährigen beschränken zu wollen, erscheint meines Erachtens eine Information (dass der Minderjährige z.B. ohne Wissen der Eltern Impfungen hat durchführen lassen) an die Eltern bzw. den gesetzlichen Vertreter in Angelegenheiten der Pflege und Erziehung allerdings sinnvoll.

  • Herr Dr. Johann Loibner, 28.11.2010 um 20:18:

    „Dr. Langbauer scheint über die Tatsache nicht informiert zu sein, dass es in Österreich keine Impfpflicht und auch keine Impfpflicht in Schulen laut Mutterkindpass gibt.
    Siehe OGH Entscheidung vom 27.03.207 GZ.:1Ob271/06v
    und OLG Graz 6 R 5/10t vom 19.05.2010

    Ich rate daher im Interesse der Haftung von Ärzten zu einer Klarstellung

    Dr. Johann Loibner
    Sachverständiger für Impfschäden“

  • Herr Dr. Alexander Langbauer, 02.12.2010 um 21:12:

    „Wie mit Dr. Loibner erörtert, wurde die Formulierung "vorgeschrieben" offenbar falsch interpretiert bzw hätte ich hier vielmehr von "angeführten" oder "vorgesehenen/empfohlenen" Impfungen sprechen sollen. Ich bin selbstverständlich darüber in Kenntnis, dass in Österreich keine Impfpflicht besteht und die Durchführung von Impfungen auf Basis der Freiwilligkeit zu erfolgen hat; im übrigen habe ich eine hier zitierte Entscheidung des OGH bereits 2008 in meine Dissertation eingebaut. Ich hoffe diesen Aspekt damit genügend klar gestellt zu haben.
    Für allfällige Fragen können sich Interessierte gerne an mich wenden.“

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