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Praxis 9. November 2010

Heil- und Kostenpläne: Die besondere Aufklärungspflicht der Zahnärzte

Ein Zahnarztbesuch kann teuer sein, daher müssen bei bestimmten Voraussetzungen behandelnde Zahnärzte ihren Patienten für eine geplante Zahnbehandlung Heil- und Kostenpläne übermitteln. Die Verpflichtung zu dieser Information ergibt sich aus der ärztlichen Aufklärungspflicht, die im Zahnärztegesetz normiert ist. Diese Aufklärungspflicht des Arztes soll den Patienten auf etwaige Kosten aufmerksam machen.

Wann und an wen ist zu übermitteln?

Der Heil- und Kostenplan muss vom Arzt selbst an die zur Behandlung übernommenen Personen oder deren gesetzlichen Vertreter schriftlich übergeben werden. Selbstverständlich ist der Patient vor der Behandlung zu informieren. Diese Aufklärungspflicht muss jedoch nicht immer eingehalten werden. Es ist darauf zu achten, ob im Hinblick auf Art und Umfang der Behandlung wesentliche Kosten anfallen oder ob die Kosten die in den autonomen Honorar-Richtlinien der ÖZÄK festgelegte Honorarhöhe übersteigen. Wesentliche Kosten wären 70 Prozent der von Statistik Austria ermittelten Nettolöhne und Gehälter. Die Zahnärztekammer hat die wesentlichen Kosten jährlich bekanntzugeben. Diese Informationen hat der Arzt den Patienten aufgrund einer Aushangpflicht leicht zugänglich zu machen, beispielsweise durch einen Aushang in der Ordination oder im Wartezimmer. Das Gesetz schreibt vor, dass die schriftliche Aushändigung des Heil- und Kostenplans immer zu erfolgen hat, wenn dies der Patient verlangt.

Was hat der Heil- und Kostenplan zu enthalten?

Die Aufstellung der Pläne soll für den Patienten eine ausführliche Information über die gesamte Behandlung und mögliche Folgen enthalten. Explizit hat der Arzt auf die Diagnose, den geplanten Behandlungsablauf, die Risiken der zahnärztlichen Behandlung, die Alternativen zur zahnärztlichen Therapie, die Kosten der zahnärztlichen Behandlung und die Folgen der zahnärztlichen Pflege sowie eines Unterbleibens dieser Behandlung hinzuweisen. Der Zahnarzt hat über etwaige Vor- und Nachteile einer alternativen Therapie aufzuklären. Doch nicht nur die direkt mit der ärztlichen Behandlung zusammenhängenden Aufklärungspflichten sind zu beachten. Im Rahmen des Heil- und Kostenplans hat der Arzt auch darüber zu informieren, welche Behandlungskosten von dem entsprechenden inländischen Träger der Sozialversicherung bzw. Krankenfürsorge voraussichtlich übernommen werden und welche vom Patienten zu tragen sind. Diese Information ist für viele Patienten grundlegend für einen Behandlungsvertrag und sollte deshalb in einem persönlichen Gespräch zwischen Arzt und Patient erfolgen.

Darf Entgelt gefordert werden?

Grundsätzlich sind Heil- und Kostenpläne verständlich und aussagefähig zu verfassen. Der Arzt kann dafür eine Gebühr verlangen, hat dies aber dem Patienten vorher ausdrücklich mitzuteilen. Im Falle des gesetzlich angeordneten Kostenplans ist dieser jedenfalls unentgeltlich zu übergeben.

Ist der Heil- und Kostenplan verbindlich?

Ob der Heil- und Kostenplan verbindlich ist, ergibt sich nicht direkt aus dem Gesetz. Er ist aber nach der Judikatur als Kostenvoranschlag im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes zu qualifizieren. Daher verliert der behandelnde Arzt den Anspruch auf die Kosten, die den Heil- und Kostenplan übersteigen, da die Richtigkeit eines Kostenvoranschlags im Verbrauchergeschäft – und um das handelt es sich zwischen Zahnarzt und Patient – immer als gewährleistet gilt.

Kosten, die den Wert der Therapie um mehr als das Doppelte überschreiten, sind jedenfalls unzulässig. Der Patient kann hier sogar die Aufhebung des Vertrages fordern.

Zur Person
Mag. Hermann Hansmann









Der Autor des Beitrages ist als Jurist bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH (PHH) hauptsächlich im öffentlichen Recht sowie im Umwelt- und Anlagenrecht tätig. Ebenso zählt Life Sciences (insbesondere Apotheken- und Gesundheitsrecht) zu seinen Spezialgebieten. Der Mitautor, Maximilian Flesch, ist juristischer Mitarbeiter bei PHH.

PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

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