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Praxis 1. September 2010

Ärzte GmbH – bald möglich!

Der Kassenvertrag wird mit der GmbH und nicht mehr mit den einzelnen Ärzten abgeschlossen.

Im Juli 2010 wurden die Änderungen des ÄrzteG beschlossen, durch die die Errichtung einer Gruppenpraxis zukünftig in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als auch, wie bisher, einer Offenen Gesellschaft (OG) ermöglicht wurde.

Die Neuregelung soll vor allem der Stärkung der ambulanten Versorgung dienen und die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des Gesundheitssystems erhöhen.

Detailreiche neue Regelung

Die neuen Regelungen zur Errichtung von Gruppenpraxen sind äußerst detailreich: Gesellschafter dürfen nur zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte oder Zahnärzte sein, andere natürliche Personen sind von der Beteiligung an der Gesellschaft sowie am Gewinn ausgeschlossen, das heißt, Angehörige anderer Berufsgruppen können keine Gesellschaftsanteile erwerben. Sie dürfen nicht die Organisationsdichte und -struktur eines selbständigen Ambulatoriums oder einer Krankenanstalt aufweisen. Im Firmen-/Praxisnamen müssen mindestens ein Gesellschafter namentlich als auch die vertretenen Fachrichtungen angeführt sein.

Berufssitz und Standorte

Jeder Gesellschafter ist zur persönlichen Berufsausübung verpflichtet. Eine Gruppenpraxis kann nur einen Berufssitz haben, jedoch so viele Standorte, wie Gesellschafter beteiligt sind, wenn dadurch eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet erreicht werden kann. Die Gesellschafter dürfen somit an sämtlichen Standorten ihren Beruf ausüben. Die Gründung von ganzen Ketten durch Unternehmer ist nicht zulässig, auch die Anstellung von anderen Ärzten ist weiterhin untersagt – der standesrechtliche Grundsatz der Weisungsfreiheit bleibt dadurch gewahrt.

Kassenvertrag

Der Kassenvertrag wird mit der GmbH und nicht mehr mit den einzelnen Ärzten abgeschlossen. Jeder Gesellschafter ist befugt, einen Behandlungsvertrag im Namen der Gesellschaft/Praxis abzuschließen. Die Gruppenpraxis entsteht erst nach Eintragung im Firmenbuch und in die Ärzteliste sowie Zulassung durch den Landeshauptmann, welcher ein Gutachten der Gesundheit Österreich GmbH über das Vorliegen der für die Zulassung relevanten Kriterien einzuholen hat.

Schließen sich aber Ärzte mit bestehenden Kassenverträgen zusammen oder werden ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen erbracht, ist die Zulassung durch den Landeshauptmann nicht notwendig.

Haftung im Schadensfall

Ein zwingendes Erfordernis für eine freiberufliche ärztliche Tätigkeit ist der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, die während der gesamten Dauer der Berufsausübung aufrechterhalten werden muss. Die Versicherung einer Gruppenpraxis hat die Schadenersatzansprüche, die gegen einen der Gesellschafter bestehen, ebenfalls zu decken. Besteht die Berufshaftpflichtversicherung nicht bzw. nicht im vorgeschriebenen Umfang, so haften neben der Gruppenpraxis in Rechtsform einer GmbH auch deren Gesellschafter unabhängig davon, ob ihnen ein Verschulden vorzuwerfen ist, persönlich in Höhe des fehlenden Versicherungsschutzes. Mit anderen Worten: Genau in diesem Punkt kommt der große Vorteil einer GmbH – die Haftungsbegrenzung auf den eigenen Gesellschaftsanteil, um nicht mit seinem persönlichen Vermögen haften zu müssen – gegenüber einer OG nicht zur Anwendung, da das Gesetz für diesen Fall einen verschuldensunabhängigen Haftungsdurchgriff vorsieht. Natürlich nur für den Fall des fehlenden Versicherungsschutzes.

Zur Person
Mag. Nicolaus Mels-Colloredo









Der Autor des Beitrages ist geschäftsführender Gesellschafter bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek (PHH) Rechtsanwälte GmbH und ist hauptsächlich im Unternehmens- und Gesellschaftsrecht tätig und betreut insbesondere Unternehmenstransaktionen. Ebenso zählen Arbeits- und Liegenschaftsrecht zu seinen Spezialgebieten. Die Mitautorin, Sonja Schirmer, ist juristische Mitarbeiterin bei PHH.
PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

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