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Foto: Privat
 
Praxis 1. Juni 2010

Gruppenpraxen statt Spitalsambulanzen

Die fachübergreifende Zusammenarbeit wird zunehmend attraktiv.

Endlich ist es soweit, die lang angekündigte und viel diskutierte Strukturreform des Gesundheitswesens wird nun umgesetzt.

Die Reform, die seit geraumer Zeit auch von der Ärztekammer forciert wurde, soll im ambulanten Bereich die Spitäler entlasten, die jährlich rund 16 Millionen Ambulanzbesuche zählen, und die Versorgung durch niedergelassene Ärzte, die sich im Übrigen nun auch in neuen Gesellschaftsformen organisieren können, ermöglichen. Dabei wird fachliche wie auch fächerübergreifende Zusammenarbeit möglich sein. Ärzte gleicher, aber eben auch unterschiedlicher Fachrichtungen sollen zukünftig in einer Gruppenpraxis zusammenarbeiten können. Wobei den Patienten die Entscheidung bleibt, weiterhin den Arzt ihres Vertrauens aufzusuchen oder sich bei jedem neuen Besuch von beliebig wechselnden Ärzten der Praxis betreuen zu lassen, was für die Patienten kürzere Wartezeiten zur Folge hätte.

Dieses neue Angebot soll die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des österreichischen Gesundheitssystems erhöhen und eine flächendeckende Versorgung der Patienten gewährleisten. Vor allem der Zugang zu ambulanten Leistungen soll unter Erweiterung der Ordinationszeiten und des Angebots für den einzelnen Patienten vereinfacht werden, insbesondere soll die höhere Dichte von Gruppenpraxen im Vergleich zu Spitalsambulanzen für Patienten zu einer leichteren Erreichbarkeit führen.

Unsichere Aussichten

Rechtliche Probleme in diesem Zusammenhang warf die Entscheidung im Fall „Hartlauer“ des EuGH aus 2009 auf, in der Bedarfsprüfungen für selbständige Ambulatorien als europarechtswidrig erkannt wurden. Auch wenn sich dieses Urteil damals auf den zahnärztlichen Bereich bezog, kommt ihm auch im Falle ambulanter ärztlicher Versorgung erhebliches Gewicht zu. Bedarfsprüfungen für Gruppenpraxen sind somit seither nicht mehr möglich. Eine Ersatzregelung wird in Angriff genommen – wie diese genau aussehen wird, ist allerdings noch unklar.

Eines ist jedoch gewiss: Für Gruppenpraxen soll ein Zulassungsverfahren etabliert werden, das mit jenem der zahnärztlichen Ambulatorien harmonisiert werden soll, um den europarechtlichen Anforderungen nach einer Gleichbehandlung dieser beiden Bereiche zu entsprechen. Weiters sollen die Regelungen für Bedarfsprüfungen bei bettenführenden Krankenanstalten im Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) modernisiert werden und die Rechtslage auf Bundes- und Landesebene angeglichen werden.

Auch haben niedergelassene Ärzte nun die seit langem gewünschte Möglichkeit, ihre Gruppenpraxis als Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu gründen. Dabei dürfen jedoch nur Ärzte Gesellschafter sein. Diese wiederum dürfen keine anderen Ärzte anstellen. Für eine sogenannte „Ärzte-GmbH“ sprechen in erster Linie steuerliche Aspekte, da diese Gesellschaftsform im Vergleich zu den aktuell zulässigen (Einzelunternehmen, offene Gesellschaft) steuerliche Entlastungen mit sich bringen kann. Die Möglichkeit der Errichtung einer GmbH wird jedoch noch aus anderen Gründen attraktiv sein: Die einzelnen Praxen gewinnen immer mehr an Betriebsgröße und der Zusammenschluss von Ärzten wird immer wesentlicher, da diese Ärzte in Zukunft die Dienstleistungen, die zur Zeit nur von Krankenhäusern angeboten werden, erbringen sollen. Auch dies ist ein Argument für die Organisation in einer der Unternehmensgröße angepassten Gesellschaftsform. Ob diese Reform die erhofften Verbesserungen bringen wird, bleibt abzuwarten. Jedenfalls wird aber in naher Zukunft mit Umstrukturierungen in größeren ärztlichen Arbeitsbereichen zu rechnen sein.

Zur Person
Dr. Mathias Preuschl









Der Autor des Beitrages ist als Rechtsanwalt bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH (PHH) hauptsächlich im Strafrecht, streitigem Zivilrecht sowie Vertragsrecht tätig. Die Mitautorin, Rosa Duarte, ist juristische Mitarbeiterin bei PHH.

PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

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