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Praxis 5. Mai 2010

Organe auf Wanderschaft

Die Transplantationsmedizin aus juristischer Sicht.

Die erste Herztransplantation fand in den Sechzigerjahren in Südafrika statt, seither hat sich die Transplantationsmedizin immens entwickelt. Mittlerweile werden auch Lebendspenden durchgeführt sowie mit menschlichen Zellen und Gewebe gearbeitet, was allerdings rechtliche und ethische Fragen aufwirft.

In Österreich existiert derzeit kein Transplantationsgesetz, formal ist nur die Leichenspende im Krankenanstaltenrecht geregelt. Auch das GSG (Gewebesicherheitsgesetz) befasst sich lediglich mit der Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung und Verarbeitung von menschlichen Zellen und Geweben zur Verwendung beim Menschen.

Verstorbene Organspender

Ein unbeteiligter, unabhängiger Drittarzt (der Oberste Sanitätsrat will bei Anwendung unterschiedlicher Methoden zumindest zwei erfahrene Fachärzte beteiligen) stellt den Todeszeitpunkt fest, der mit einem irreversiblen Funktionsausfall des gesamten Gehirns eintritt. Das Abstellen auf den Hirntod ermöglicht die Intravitalkonservierung der Spendeorgane, damit ist das Belassen der Spendeorgane im Körper des Spenders bei maschineller Aufrechterhaltung der Herz-/ Kreislauffunktion gemeint.

Widerspruch

Es ist nur zu Lebzeiten möglich, der Organentnahme zu widersprechen. Im Falle von Minderjährigkeit, geistiger Behinderung oder psychischer Störung hat der Entnahme der gesetzliche Vertreter zuzustimmen. Verwandte oder andere Personen sind dazu nicht befugt, schon gar nicht nach dem Ableben des potenziellen Spenders. Aus rechtlicher Sicht müssen Hinterbliebene nicht einmal über eine Organentnahme am Verstorbenen informiert werden.

Ein rechtserheblicher Widerspruch liegt unter anderem vor, wenn dieser im elektronischen Widerspruchsregister eingetragen ist. Es wird jedoch angenommen, dass jede dem Arzt zugegangene/ in die Sphäre des Arztes eingetretene Willenserklärung des Patienten – beispielsweise ein in die Krankengeschichte aufgenommener Widerspruch – eine ebensolche Wirksamkeit entfaltet. Den Arzt treffen prinzipiell keinerlei Nachforschungspflichten, allenfalls ergeben sich solche aus dem Behandlungsvertrag.

Lebender Spender

Die Lebendspende stellt, wenn sie nicht medizinisch indiziert ist und lege artis durchgeführt wird, eine schwere Verletzung der körperlichen Integrität dar, die strafrechtlich sanktioniert ist (§§ 83, 84ff StGB). Um das zu vermeiden, ist eine rechtsgültige Einwilligung des Spenders einzuholen. Der Spender ist zuvor über alle Risiken, Folgen, Erfolgschancen, Alternativtherapien usw. aufzuklären. Diese „Totalaufklärung“, in Fachkreisen auch „informed consent“ genannt, bildet eine der Grundvoraussetzungen der Transplantation. Der Patient muss außerdem einsichts- und urteilsfähig sowie frei von jeglichen Willensmängeln sein.

Sittenwidrigkeitskorrektiv

Die Entnahme des Organs muss den guten Sitten entsprechen. Die Sittenwidrigkeit der Transplantation kann unterschiedlich begründet sein:

Beispielsweise ist die Entnahme von lebenswichtigen Organen, die vorhersehbar zum Tode führen würde, selbstverständlich absolut sittenwidrig. Das Spenderrisiko muss immer mit dem Nutzen, den der Empfänger daraus zieht, abgewogen werden.

Auch die Spende von Organen, die im Wesentlichen die Identität des Menschen ausmachen (z.B. Geschlechtsorgane), ist sittenwidrig.

Verhältnis zur Leichenspende

Die Leichenspende ist vorrangig vor der Lebendspende durchzuführen. Es sind jedoch die Erfolgschancen klar abzuwägen.

Zur Person
Dieter Heine








Der Autor des Beitrages ist geschäftsführender Gesellschafter bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH (PHH) und hauptsächlich im Prozess- und Wirtschaftsrecht, insbesondere Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht sowie im Medienrecht tätig. Die Mitautorin, Rosa Duarte, ist juristische Mitarbeiterin bei PHH.

PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

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