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Praxis 13. April 2010

Die Grenzen der Selbstbestimmung

Sterbehilfe in Österreich aus rechtlicher Sicht.

Die moderne Medizin bringt neben ihren Errungenschaften auch rechtliche Probleme mit sich. Leben oder sterben lassen? Wer entscheidet das? Welche Konsequenzen drohen?

Der Fall Schiavo, der 2005 in den USA für Aufregung sorgte, sowie die Legalisierung der Sterbehilfe in den Niederlanden entfachten auch in Österreich Diskussionen, wie man Sterben rechtlich regeln kann, darf und soll. Ein kurzer Überblick über die Sterbehilfe in Österreich und ihre rechtlichen Folgen:

Man unterscheidet in Österreich zwischen der direkten aktiven, der indirekten aktiven und der passiven Sterbehilfe.

Unter der direkten aktiven Sterbehilfe versteht man das vorsätzliche Töten eines unheilbar Kranken durch aktives Tun. In Österreich ist diese Art der Sterbehilfe verboten. Das Recht auf Leben wird vom Gesetzgeber durch die Strafdrohungen der §75 StGB (Mord), §77 StGB (Tötung auf Verlangen) und §78 StGB (Mitwirkung am Selbstmord) geschützt.

Die indirekte aktive Sterbehilfe umfasst Fälle, in denen sterbenskranken Patienten schmerzlindernde Mittel verabreicht werden, obwohl damit lebensverkürzende Nebenwirkungen verbunden sind. Nach herrschender Ansicht ist diese Form der Sterbehilfe nicht strafbar, wenn sie nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft, in der medizinisch indizierten Dosis und von Ärzten oder Personen mit ärztlicher Ermächtigung vorgenommen wird.

Passive Sterbehilfe ist das Unterlassen lebenserhaltender Maßnahmen. Der Rechtspflicht, menschliches Leben zu erhalten, sind Grenzen gesetzt. Sie endet, wenn eine Phase erreicht ist, in der das Sterben nach ärztlicher Erfahrung unabwendbar erscheint. Dabei macht es keinen Unterschied, ob eine Behandlung erst gar nicht begonnen oder eine bereits begonnene Behandlung abgebrochen wird. Die Frage, wann diese Verpflichtung im Einzelfall tatsächlich endet, hängt von den medizinischen Möglichkeiten und dem ärztlichen Ethos ab.

Eine zentrale Rolle bei der Frage der Sterbehilfe kommt dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu. Der Wille eines tödlich erkrankten Patienten, nicht behandelt zu werden, muss respektiert werden. Der Eingriff in die körperliche Integrität ist in Österreich durch §110 StGB (eigenmächtige Heilbehandlung) geschützt.

Mögliche Patientenverfügung

Solange der Patient bei Bewusstsein ist und seine Handlungsfähigkeit besitzt, wird es kein Problem darstellen, seinen Willen zu erforschen. Was aber, wenn genau dies nicht mehr der Fall ist? Der Patient hat die Möglichkeit, eine Patientenverfügung zu erlassen. Darunter versteht man eine schriftliche Willenserklärung des Patienten, dass medizinische lebenserhaltende Maßnahmen an ihm nicht vorgenommen werden dürfen. Diese wird erst in dem Moment wirksam, in dem der Patient keine eigenständige Entscheidung mehr treffen kann, und setzt die Einhaltung bestimmter Form- und Inhaltserfordernisse voraus (PatVG). Sofern nicht vorher widerrufen, hat die Verfügung eine Geltung von max. 5 Jahren (Der Patient kann in der Verfügung eine kürzere, nicht aber eine längere Dauer bestimmen).

Schwierigkeiten bestehen, wenn der Patient seinen Willen im Vorhinein nicht geäußert hat und dazu auch nicht mehr im Stande ist. Hier liegt es am ärztlichen Personal und den Angehörigen, nach dem mutmaßlichen Willen des Patienten zu handeln.

Verboten ist in Österreich also nur die direkte aktive Sterbehilfe. Die indirekte aktive ist, soweit medizinisch indiziert, erlaubt. Die passive Sterbehilfe richtet sich in erster Linie nach dem Patientenwillen.

Zur Person
Dr. Mathias Preuschl

Der Autor des Beitrages ist als Rechtsanwalt bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH (PHH) hauptsächlich im Strafrecht, streitigem Zivilrecht sowie Vertragsrecht tätig. Der Mitautor, Wolfgang Guggenberger, ist juristischer Mitarbeiter bei PHH.

PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

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