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Praxis 2. März 2010

Das Archiv ist der Schutz des Arztes

Aufbewahrung der Krankengeschichte.

Die Dokumentation in der Medizin hat eine wichtige Kontroll- und Rechtsschutzfunktion für alle am Arzt-Patienten-Verhältnis beteiligten Personen. Eine ordnungsgemäß geführte Krankengeschichte ist Voraussetzung für die Entscheidungsgrundlage einer weiteren Behandlung für den Patienten. Zudem dient sie auch als Nachweis hinsichtlich möglicher Schadenersatzansprüche. Die Verpflichtung der Aufbewahrung steht damit im Zusammenhang.

Drei Jahrzehnte im Keller

Krankenanstalten haben Krankengeschichten grundsätzlich mindestens 30 Jahre, Dokumentationen nach dem Ärztegesetz (ÄrzteG) sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren. Der OGH hat entschieden, dass für den Fall, dass diese Aufbewahrungsfristen nicht eingehalten werden, eine Dokumentationspflichtverletzung vorliegt.

Es ist möglich, dass Schadenersatzansprüche auch nach Ablauf der zehnjährigen Aufbewahrungsfrist geltend gemacht werden, da die absolute Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche 30 Jahre beträgt. Bei rechtmäßiger Vernichtung der Dokumentation führt diese allerdings nicht zu einer Verschärfung der Beweislast des beklagten Arztes.

Die Aufbewahrung ist in jeder technischen Form zulässig, allerdings muss die Sicherheit der Daten gewährleistet sein. Für die gesamte Dauer der Aufbewahrung muss Lesbarkeit der Krankengeschichte gegeben sein. Es darf zu keinem Verstoß gegen Datenschutz kommen, das heißt, die Krankengeschichte muss gegen den Zugriff Unbefugter gesichert sein.

Übernahme bzw. Auflösung

Sowohl das ÄrzteG als auch die Landes-KAGs regeln, was bei Übernahme bzw. Auflösung der Ordination mit der Dokumentation zu geschehen hat. Demnach hat der Kassenplanstellennachfolger – wenn ein solcher nicht gegeben ist, der Ordinationsstättennachfolger – die Verpflichtung, diese Dokumentation zu übernehmen. Die vom Vorgänger bereits aufbewahrte Zeitspanne ist dabei mitzuzählen. Die Dokumentation ist ordnungsgemäß an den Nachfolger zu übergeben.

Die Unterlagen dürfen aber vom Nachfolger nur dann verwendet werden, wenn der Patient dem zustimmt, was automatisch dann anzunehmen ist, wenn der Patient den Nachfolger zur (Weiter)Behandlung aufsucht. Es ist sinnvoll, dass der Übergeber die Patienten anschreibt und sie über die Übernahme informiert. Gibt es keinen Ordinationsstättennachfolger, dann hat der bisherige Arzt die Aufbewahrung für die gesetzliche Dauer sicherzustellen.

Des Erben Pflicht

Im Falle des Ablebens des bisherigen Ordinationsstätteninhabers oder des Wohnsitzarztes ist sein Erbe oder sonstiger Rechtsnachfolger unter Wahrung des Datenschutzes verpflichtet, die Dokumentation für die der Aufbewahrungspflicht entsprechende Dauer gegen Kostenersatz dem Amt der zuständigen Landesregierung oder einem von diesem Amt benannten Dritten zu übermitteln. Im Falle automationsunterstützter Führung der Dokumentation ist diese, falls erforderlich, nach entsprechender Sicherung der Daten auf geeigneten Datenträgern zur Einhaltung der Aufbewahrungspflicht unwiederbringlich zu löschen; dies gilt auch in allen anderen Fällen, insbesondere nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist, in denen die Dokumentation nicht mehr weitergeführt wird.

Verletzung der Dokumentationspflicht

Wenn Vorschriften im Zusammenhang mit der Dokumentationspflicht verletzt werden, etwa wenn die Aufbewahrungsfristen nicht eingehalten werden oder ein Bestandteil beispielsweise nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt wird, so begründet dies die Vermutung, dass die nicht dokumentierten Maßnahmen nicht gesetzt wurden.

Zur Person
Mag. Hermann Hansmann









Der Autor des Beitrages ist als Jurist bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH (PHH) hauptsächlich im öffentlichen Recht sowie im Umwelt- und Anlagenrecht tätig. Ebenso zählt Life Sciences (insbesondere Apotheken- und Gesundheitsrecht) zu seinen Spezialgebieten.

PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at
  • Herr wolfgang thiel, 18.06.2010 um 17:07:

    „Darf ein Psychologe die Unterlagen welche er selbst, schriftlich erstellt einfach vernichten? Oder ist das Strafbar?
    HTW

    Ps.: Es geht um Unterlagen welche im Rahmen eines Sozialgerichtsverfahrens erstellt wurden. Durch die Vernichtung hat er Beweise Vernichtet welche belegen dass er keine korrekten RS-Tests durchgeführt hat.“

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