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Praxis 2. Februar 2010

Wahlfreiheit des Vertragspartners

Behandlungspflicht des Arztes und mögliche Ablehnung.

Grundsätzlich sind weder Arzt noch Patient dazu verpflichtet, einen Behandlungsvertrag abzuschließen. Für beide gilt die „Privatautonomie“, sich seinen Vertragspartner frei zu wählen. Auf beiden Seiten gibt es aber Bedingungen, die zu einem „zwangsweise“ geschlossenen Vertrag führen können.

Jede medizinisch indizierte Behandlung bedarf der Zustimmung des einsichts- und urteilsfähigen Patienten, egal ob ein Behandlungsvertrag vorliegt oder nicht. Die eigenmächtige Heilbehandlung ist außer in Notsituationen (der Patient ist nicht bei Bewusstsein, eine verzögerte Behandlung würde die Gesundheit erheblich verschlechtern oder das Leben gefährden) gesetzlich verboten und mit strafrechtlichen Folgen versehen.

Patienten können, vorausgesetzt, sie sind voll einsichts- und urteilsfähig und ausreichend aufgeklärt worden, diese Einwilligung jederzeit zurückziehen und somit jegliche künftige Behandlung ablehnen, selbst wenn dies den Tod des Patienten zur Folge hätte. Diese Problematik taucht immer wieder unter anderem in Zusammenhang mit Glaubensgruppen auf, die beispielsweise Bluttransfusionen und dgl. verweigern.

Auch auf ärztlicher Seite besteht die durch den Gesetzgeber ausdrücklich formulierte Möglichkeit der Ablehnung einer Behandlung in ethisch empfindlichen Bereichen. So kann zur Mitwirkung oder Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches (§ 97 Abs 2 StGB) oder einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung (§ 6 FMedG) kein Angehöriger eines Gesundheitsberufes gezwungen werden.

Es besteht aber auch die Pflicht des Arztes, in bestimmten Fällen zu (be-)handeln. Nach § 48 ÄrzteG ist der Arzt/Zahnarzt in Notfällen bei drohender Lebensgefahr verpflichtet, Erste Hilfe zu leisten, das heißt, er hat alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um den Hilfebedürftigen am Leben zu erhalten. Abgesehen von Ärzten dürfen auch andere Angehörige eines Gesundheitsberufes, z.B. Hebammen (nach § 6 Abs 2 HebG), ihre qualifizierte Hilfe nicht verweigern.

Den (Kassen-)Vertragsarzt treffe – gemäß der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes – zusätzlich noch die Pflicht zum Abschluss von Behandlungsverträgen mit dem hilfesuchenden Versicherten der betreffenden Krankenkasse. Der OGH zieht hier eine Parallele zum Abschlusszwang der Monopolisten und versagt dem Vertragsarzt damit grundsätzlich jegliche freie Auswahl des Vertragspartners, es sei denn, es existiert ein „guter sachlicher Grund“, die Hilfe zu verweigern, dieser wird jedoch im Einzelfall nachzuweisen sein.

Aber auch der Patient kann – zum Beispiel im Strafvollzug oder bei Unterbringungen nach dem Unterbringungsgesetz – zur unfreiwilligen Annahme des Arztes als Vertragspartner gezwungen sein.

Der Behandlungsvertrag kann verschieden beendet werden, zumeist durch Erfüllung, wobei hier nicht ein Behandlungserfolg, sondern laut Gesetz eine Behandlung geschuldet wird. Wenn der Arzt die im Vertrag vereinbarten Pflichten erfüllt hat, wird dieser automatisch beendet. Stirbt eine Partei, erlischt das Vertragsverhältnis ebenfalls. Der Behandlungsvertrag kann durch beide Vertragsparteien, aber auch vorzeitig aufgekündigt werden. Der Patient muss dabei lediglich seine Einwilligung widerrufen. Der Arzt kann demgegenüber nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Patient seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, d.h. notwendige Kontrolltermine nicht einhält oder verschriebene Medikamente nicht einnimmt.

Zur Person
Dr. Mathias Preuschl









Der Autor des Beitrages ist als Rechtsanwalt bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH (PHH) hauptsächlich im Strafrecht, streitigem Zivilrecht sowie Vertragsrecht tätig.

PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at
  • Herr Dr Peter Ehrenböck, 06.02.2010 um 19:52:

    „Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Preuschl
    Wenn ein Arbeitsmediziner eine Firma betreut, ist der Arbeitnehmer dann unfreiwilliger Vertragspartner dieses Arztes? Handelt es sich beim Arbeitsmediziner um einen "behandelnden Arzt"? Kann er Einblick in die Krankengeschichte und in die erhobenen Befunde des Mitarbeiters (natürlich unter Verschwiegenheitspflicht) nehmen? Kann er Befunde von anderen betreuenden Ärzten anfordern?
    Bedarf es dabei der (schriftlichen?) Einwilligung des Patienten?
    Muss der Arbeitnehmer an der Betreuung (=Behandlung?) mitwirken?

    Ich hoffe das waren nicht zu viele Fragen und ich verbleibe mit bestem Dank im Voraus und freundlichen Grüßen
    Peter Ehrenböck“

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