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Praxis 27. Jänner 2010

Delegation der ärztlichen Aufklärung

Wann kann die Informationspflicht der Patienten an Dritte übertragen werden?

Warum ist eigentlich die ärztliche Aufklärung verpflichtend?

Da der Patient, nach ständiger Rechtsprechung des OGH, erst nach ordnungsgemäßer Aufklärung wirksam in eine Behandlung einwilligen kann, führt eine Verletzung der Aufklärungspflicht zu einem rechtswidrigen Eingriff. Als wesentlicher Teil der Behandlung stellt die Aufklärung auch eine behandlungsvertragliche Pflicht dar. Vor allem in der jüngeren Rechtsprechung ist die Aufklärung von großer Bedeutung, da die Arzthaftung nicht mehr nur von negativen Behandlungsfolgen abhängt. Selbst wenn kein Behandlungsfehler nachweisbar ist, kann der behandelnde Arzt zur Haftung herangezogen werden, wenn er eine ordnungsgemäße Aufklärung nicht nachweisen kann. Der Patient hat lediglich glaubhaft zu machen, dass er, bei korrekter vorangegangener Aufklärung, seine Einwilligung in die Behandlung nicht erteilt hat.

Grundsätzlich hat die Aufklärung rechtzeitig vor der Behandlung zu erfolgen, sodass dem Patienten eine angemessene Überlegungsfrist gewährt wird. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Aufklärungspflicht umso umfangreicher, je weniger dringlich die Behandlung ist.

Was ist überhaupt „Aufklärung“?

Inhaltlich kann die Aufklärung in Selbstbestimmungs- und Sicherungsaufklärung einerseits und in Diagnose-, Therapie- und Risikoaufklärung andererseits eingeteilt werden. Die Selbstbestimmungsaufklärung soll den Patienten vorbereiten und aufklären, um seine rechtfertigende Einwilligung zu erlangen. Die Sicherungsaufklärung ist eher als Teil der Behandlung zu qualifizieren – mit dem Ziel, dem Patienten den Umfang und den Grund seiner Mitwirkungspflichten zu erklären. Desweiteren muss der aufklärende Arzt die persönlichen Umstände (Bildungsstand, Sprache und medizinisches Vorwissen) berücksichtigen (RIS-Justiz RS0026529, RS0026387, RS0026313).

Delegation der Aufklärung

Grundsätzlich hat der Arzt gem. § 49 Abs 2 ÄrzteG seinen Beruf persönlich und unmittelbar, allenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Ärzten auszuüben. Er kann sich aber Hilfspersonen bedienen, sofern diese nach seinen genauen Anordnungen und unter seiner ständigen Aufsicht handeln. Eine Delegation der Aufklärung an nichtärztliches Personal, selbst bei ausreichendem Fachwissen, ist daher nicht möglich, da die Aufklärung eine dem ausgebildeten Arzt vorbehaltene Tätigkeit darstellt (OLG Brandenburg 12 U 239/06; RdM 1997, 136). Auch eine Überwachung des Aufklärungsgespräches durch den Arzt macht eine solche Delegation nicht zulässig. Wird dennoch durch das nichtärztliche Personal aufgeklärt, liegt keine wirksame Einwilligung vor. Der Eingriff wird somit rechtswidrig. War die Aufklärung aber zumindest inhaltlich korrekt, könnte man allerdings die hypothetische Einwilligung entgegenhalten, das heißt, der Patient hätte der Behandlung bei ordnungsgemäßer Aufklärung durch den Arzt zugestimmt. Eine Delegation an einen anderen Arzt ist hingegen möglich. Der delegierende Arzt hat aber dafür Sorge zu tragen, dass der aufklärende Kollege für eine ordnungsgemäße Aufklärung genügend Informationen erhält, und er hat sich gegebenenfalls über deren Ausführung zu erkundigen. Schriftliche Aufklärungsbogen können ein persönliches Aufklärungsgespräch nur unterstützen, aber niemals ersetzen. Die Dokumentationspflicht gem. § 51 Abs 1 ÄrzteG dient vor allem der Beweissicherung. Desweiteren ist zu beachten, dass eine solche Delegation den behandelnden Arzt nicht von einer eventuellen vertraglichen oder deliktischen Haftung befreit. In Österreich liegt aber derzeit noch keine entsprechende höchstgerichtliche Judikatur zu diesem Sachverhalt vor.

Zur Person
Dieter Heine









Der Autor des Beitrages ist geschäftsführender Gesellschafter bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH (PHH) und hauptsächlich im Prozess- und Wirtschaftsrecht, insbesondere Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht sowie im Medienrecht tätig. Die Mitautorin, Sonja Schirmer, ist juristische Mitarbeiterin bei PHH.

PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

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