zur Navigation zum Inhalt
 
Praxis 14. Jänner 2010

Eine haarige Willensentscheidung

Die Patientenverfügung ist eine Gratwanderung zwischen Recht, Ethik und Medizin.

Schätzungen zufolge nehmen pro Jahr bereits 2.000 Österreicher die Möglichkeit einer Patientenverfügung wahr. Die Patientenverfügung ist nach § 2 Abs 1 PatVG eine „Willenserklärung, mit der ein Patient eine medizinische Behandlung ablehnt und die dann wirksam werden soll, wenn er im Zeitpunkt der Behandlung nicht einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig ist“. Das Gesetz unterscheidet weiters zwischen verbindlicher (§§ 4-7 PatVG) und beachtlicher (§ 8, § 9 PatVG) Patientenverfügung. Die verbindliche Patientenverfügung muss alle Formvorschriften erfüllen, wie vorangehende ärztliche Aufklärung, Schriftlichkeit, Beglaubigung durch einen zuständigen Mitarbeiter der Patientenvertretung, einen Notar oder Anwalt sowie eine vorschriftsmäßige Erneuerung alle fünf Jahre. Die darin beschriebene medizinische Vorgehensweise ist vom behandelnden Arzt auf jeden Fall einzuhalten.

Die beachtliche Patientenverfügung erfüllt die oben genannten Kriterien nicht und ist daher vom Arzt nicht zwingend zu befolgen, wohl aber sollte ihr – soweit möglich – Beachtung beigemessen werden.

Die Patientenverfügung findet ihren Ursprung im Prinzip der Autonomie des Einzelnen. Das Arzt-Patienten-Verhältnis soll ihre Grundlage in gegenseitigem Vertrauen finden, auch „informed consent“ genannt, wo der vom Arzt ausreichend aufgeklärte Patient frei über das vorgeschlagene medizinische Vorgehen entscheiden kann.

Eine Patientenverfügung ist unwirksam, wenn sie unfreiwillig (durch List, Irrtum, Täuschung oder Zwang) oder nicht deutlich erklärt wurde, wenn ihr Inhalt strafrechtlich nicht erlaubt ist (aktive Sterbehilfe) oder wenn sich der Stand der medizinischen Wissenschaft seit ihrer Errichtung wesentlich verändert hat.

Die Patientenverfügung kann vom Erklärenden jederzeit widerrufen werden. Im Falle einer Notoperation, eines Notfalls, muss nicht erst das Vorliegen einer wirksamen Patientenverfügung untersucht, sondern kann sofort laut Gesetz behandelt werden.

Wie bereits erläutert, ist im Patientenverfügungsgesetz eine ärztliche Aufklärung vor Errichtung der Erklärung zwingend vorgeschrieben. Sie umfasst eine Vielzahl von Lebensaspekten, hierzu gehört die Aufstellung eines Diät- oder Fitnessplanes im Sinne der präventiven Gesundheitsaufklärung genauso wie die Diagnostikaufklärung. Gerade bei Letzterer sind umfassend diagnostische Verfahren und die Risiken, die mit diesem verbunden sind, zu besprechen. Nach der Diagnostikaufklärung sollte auch eine detaillierte Prognoseaufklärung erfolgen, die den möglichen weiteren Verlauf der Krankheit beschreibt. Zuletzt ist die Therapieaufklärung durchzuführen, bei der dem Patienten die potenziellen medizinischen Maßnahmen zur Therapie sowie die damit verbundenen Risiken aufgezeigt werden müssen. Der Patient muss nicht detailliert über den Krankheitsverlauf Bescheid wissen, aber doch soweit informiert sein, dass er sich ein ausreichendes Bild machen kann.

Wesentlich für den Arzt ist in diesem Zusammenhang die möglichst lückenlose Dokumentation aller Beratungsgespräche. Sie ist nicht nur für die verbindliche Patientenverfügung unabdingbar, sondern sollte von jedem Arzt allein schon zur eigenen Absicherung penibel vorgenommen werden. Insbesondere hinsichtlich der verbindlichen Patientenverfügung besteht für alle Beteiligten – seien es Ärzte oder Anwälte – ein hohes Haftungspotenzial, wenn diese durch einen Fehler bei der Aufklärung nicht verbindlich wird.

Zur Person
Dr. Mathias Preuschl









Der Autor des Beitrages ist als Rechtsanwalt bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH (PHH) hauptsächlich im Strafrecht, streitigem Zivilrecht sowie Vertragsrecht tätig.

PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben