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Praxis 7. Jänner 2010

Die Auswirkungen des „Hartlauer-Urteils“

Verstoßen die österreichischen Regelungen über die Voraussetzungen zur Gründung eines (Zahn)Ambulatoriums gegen das Gemeinschaftsrecht?

Die Frage, ob die österreichischen Regelungen über die Voraussetzungen zur Gründung eines (Zahn)Ambulatoriums gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, wurde vom EuGH im Urteil C-169/07 vom 10.03.2009 (Hartlauer-Urteil bzgl. Eröffnung von Zahnambulatorien durch die Handelskette) behandelt. Die Voraussetzungen der Errichtung und des Betriebes eines Ambulatoriums finden sich im Gesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) und den darauf basierenden neun Landeskrankenanstaltengesetzen (Landes-KAG). Nach der bisher geltenden Rechtslage war stets die Bewilligung der Landesregierung nach ergangener Bedarfsprüfung Voraussetzung. Diese und weitere Voraussetzungen der Bewilligung für Errichtung und Betrieb durch die zuständige Landesregierung richten sich vorwiegend nach § 3 Abs 1 bis 4 KAKuG und dem entsprechenden Landes-KAG.

Der EuGH sah vor allem die Bedarfsprüfung den Artikel 43 und 48 EGV (EG-Vertrag) widersprechend an und erklärte sie somit für gemeinschaftsrechtswidrig. Die Bedarfesprüfung erfolgt anhand des Landeskrankenanstaltenplanes sowie anhand des bereits bestehenden Versorgungsangebotes. Da allerdings keine gesetzlichen Rahmenbedingungen für diese Ermessensentscheidung der Behörden existieren und eine solche Bedarfsprüfung für die Gründung einer Gruppenpraxis nicht erforderlich ist, betrachtete der EuGH den vorgebrachten Rechtfertigungsgrund, nämlich den Schutz der öffentlichen Gesundheit, als nicht gegeben und somit die österreichische Regelung als gemeinschaftswidrig.

Die nicht notwendige Bedarfsprüfung bei Gruppenpraxen war für den EuGH deswegen von großer Relevanz, weil er in seiner Entscheidung die Ansicht vertrat, „dass die räumliche und apparatmäßige Ausstattung der Gruppenpraxen und der (Zahn)Ambulatorien ähnliche Merkmale aufweisen können und dass der Patient in vielen Fällen keinen Unterschied zwischen diesen Einrichtungen erkennen wird. Außerdem bieten die Gruppenpraxen im Allgemeinen die gleichen medizinischen Leistungen wie (Zahn)Ambulatorien an und unterliegen denselben Marktbedingungen.“

Was sind nun die Auswirkungen?

Da eine Anpassung der österreichischen Gesetze, obwohl vom Bundeskanzleramt in einem Rundschreiben vom 17.03.2009 empfohlen, noch nicht erfolgt ist, liegt momentan eine unklare Rechtssituation vor. Fest steht, dass aufgrund des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechtes eine Bedarfsprüfung bei Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes nicht durchgeführt werden darf, da ansonsten eine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vorliegen würde.

Gegenüber Inländern hingegen sind weiterhin die (nicht gemeinschaftskonformen) österreichischen Regelungen anzuwenden, da durch den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechtes nationale Regelungen nur bei Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes verdrängt werden.

Die Anwendung der Bedarfsprüfung auf Inländer könnte man allerdings als verfassungswidrige Inländerdiskriminierung ansehen, letztlich hätte aber der VfGH darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 7 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) vorliegt.

Was der österreichische Gesetzgeber zur Umsetzung der Rechtsansicht des EuGH unternimmt, bleibt abzuwarten.

Zur Person
Mag. Nicolaus Mels-Colloredo





Der Autor ist geschäftsführender Gesellschafter der Kanzlei Prochaska Heine Havranek (PHH) Rechtsanwälte GmbH. Er ist hauptsächlich im Unternehmens- und Gesellschaftsrecht tätig und betreut vor allem Unternehmenstransaktionen, ebenso zählen Arbeits- und Liegenschaftsrecht zu seinen Spezialgebieten.

PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

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