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Praxis 9. Dezember 2009

Das Arzt-Patient-Vertrauensverhältnis

„Was ich bei der Behandlung sehe oder höre oder auch außerhalb der Behandlung im Leben der Menschen, werde ich, soweit man es nicht ausplaudern darf, verschweigen und solches als ein Geheimnis betrachten.“ Auszug aus dem Hippokratischen Eid.

Selbst wenn der Hippokratische Eid in seiner ursprünglichen Form nicht mehr geleistet wird, sind doch einige Elemente seit der Antike bis heute Grundprinzipien des Ärztestandes geblieben.

Schweigepflicht

Die ärztliche Schweigepflicht, zentrales Element des Vertrauensverhältnisses „Arzt-Patient“, ist nicht bloß im Ärztegesetz (§ 54) verankert, sondern genießt auch strafrechtlichen Schutz (§ 121 StGB). Sie gilt auch für die „Hilfspersonen“ des Arztes, ist jedoch nicht uneingeschränkt gültig. § 54 Abs 2 Z 1 bis 4 ÄrzteG sieht die Weitergabe von Daten unter gewissen Umständen vor, insbesondere dann, wenn gesetzliche Vorschriften eine Meldung über den Gesundheitszustand eines Patienten verlangen oder wenn eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht gegeben ist. Beispielsweise kennt das Epidemiegesetz einen Katalog von „anzeigepflichtigen Krankheiten“. Auch § 8a Suchtmittelgesetz (SMG) sieht eine Datenweitergabe an die Gesundheitsbehörde vor, wenn ein Suchtkranker sich einer Substitutionstherapie unterziehen will. Eine gegenseitige Information der an einer Substitutionstherapie beteiligten Personen ist jedoch nur bei Entbindung von der Schweigepflicht durch den Suchtkranken oder bei Gefahr in Verzug für den Suchtkranken möglich.

Es kann also nicht vom Bestehen einer generellen Schweigepflicht gesprochen werden. In einigen Bereichen besteht sogar die Pflicht von Ärzten zu gegenteiligem Handeln.

Anzeigepflicht

Grundsätzlich gilt eine Anzeigeplicht an die Sicherheitsbehörde beim Verdacht strafbarer Handlungen mit den Folgen der schweren Körperverletzung oder Tötung. Der „Fall Luca“ löste eine hitzige und kontroverse Diskussion über eine generelle Anzeigepflicht von Ärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlung aus. Die bestehende Lösung unterscheidet hier, mit Blick auf das Wohl des Kindes: In Fällen von Kindesmissbrauch (darunter fallen auch Misshandlung, Quälerei und Vernachlässigung), bei denen nahe Angehörige verdächtig sind, kann eine Anzeige unterbleiben, sofern dies das Wohl des Minderjährigen erfordert, der Jugendwohlfahrtsträger informiert ist und mit diesem zusammengearbeitet wird.

Aufklärungspflicht

Die ärztliche Aufklärung über Diagnose, Therapie oder Behandlungsrisiko bildet ebenso einen Grundstein des vertrauensvollen „Arzt-Patienten-Verhältnisses“. Die Aufklärungspflicht ergibt sich, allgemein umschrieben, aus § 51 Abs 1 ÄrzteG. Innerhalb der Aufklärungspflicht wird zwischen Selbstbestimmungs- und Sicherungsaufklärung unterschieden. Erstere bezieht sich auf die Vorbereitung des Patienten, damit dieser in bestimmte Behandlungen einwilligen kann. Letztere hingegen ist zur Sicherstellung des Heilungsprozesses notwendig und hat die Mitwirkung des Patienten zum Ziel. Wird die Selbstbestimmungsaufklärung übergangen, kann der strafbare Tatbestand der eigenmächtigen Heilbehandlung (§ 110 StGB) vorliegen. Die Sicherungsaufklärung wird als Teil der Therapie verstanden, ohne die würde ansonsten ein Behandlungsfehler vorliegen. Auch kann der Patient nicht wirksam darauf verzichten. Die Verletzung von Aufklärungspflichten kann schadenersatzrechtliche Folgen haben.

Zur Person
Dieter Heine







Der Autor des Beitrages ist geschäftsführender Gesellschafter bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH (PHH) und hauptsächlich im Prozess- und Wirtschaftsrecht, insbesondere Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, sowie im Medienrecht tätig. Die Mitautorin, Rosa Duarte, ist juristische Mitarbeiterin bei PHH.

PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

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