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Praxis 1. Dezember 2009

Berufshaftpflichtversicherung

Arzt – Verantwortung – Haftung: Diese Begriffe gehören zusammen. Ärztehaftpflicht ist ein wesentliches Thema des Ärztealltages geworden, der Versicherungsschutz ebenso.

Im Haftungsfall bürgt der Arzt unter Umständen auch mit seinem privaten Vermögen. Um seine Existenz abzusichern und die finanziellen Folgen des Haftungsfalls zu minimieren, besteht die Möglichkeit des Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung. Keine Pflicht, aber eine Empfehlung der Ärztekammer. Gedeckt sind üblicherweise Personen-, Sach- und Vermögensschäden – begrenzt auf die vereinbarte Deckungssumme. Individuelle Versicherungsverträge bestimmen Deckungsumfang und -höhe.

Der Arzt hat den Entschluss zu treffen, ob er eine solche Versicherung abschließt, und falls ja, ob der Abschluss eines auf ihn persönlich zugeschnittenen Einzelvertrages oder die „Teilnahme“ an einem Rahmenvertragssystem, wo in der Regel ein Verein oder eine Ärztekammer der Versicherungsnehmer ist, für ihn passender ist. Diese Entscheidung wird wesentlich von der Haftungsgeneigtheit der Tätigkeit eines Arztes und von den Kosten einer Versicherung abhängen, die insbesondere die Deckungshöhe beeinflussen. Bei Abschluss sollte man sich auch Gedanken darüber machen, ob eine sogenannte „Nachhaftung“ – Haftung der Versicherung auch nach Beendigung der beruflichen Tätigkeit – vereinbart wird und, falls ja, für welchen Zeitraum. Grundsätzlich könnte ein Haftungsfall bis zu 30 Jahre (absolute Verjährungszeit) nach einer Behandlung rechtlich durchsetzbar sein, wenngleich Behandlungsfehler in der Regel viel früher relevant werden. Ein angemessener Nachhaftungszeitraum kann sich daher als sinnvoll erweisen.

Es besteht Schutz für den Arzt sowie die Handlungen des ihm unterstehenden Personals, dessen Fehlverhalten er verantworten muss. Für einen in einer Krankenanstalt beschäftigten Arzt ist zu bedenken, dass selbst wenn im Haftungsfall nach außen die Krankenanstalt auftritt, selbige Regressansprüche gegen ihn geltend machen kann.

Verhalten im Haftungsfall

Sollte tatsächlich ein Haftungsfall eintreten, so darf ohne vorhergehende Meldung und Rücksprache mit der Versicherung kein Zugeständnis oder keine Anerkennung der Vorwürfe erfolgen bzw. kein Vergleich geschlossen werden, da in einem solchen Fall der Arzt die Kosten selbst zu tragen hätte.

Wie weitreichend die Haftung sein kann, zeigt sich an der Entscheidung des OGH zu 5Ob165/05h, nach welcher der Arzt nicht nur den Ersatz des Mehrbedarfs des behinderten Kindes, sondern den gesamten Unterhalt zu leisten hat, da er die Aufklärungspflicht nicht ordnungsgemäß wahrnahm. Die in dieser Entscheidung herangezogenen Parameter wurden durch eine nun aktuelle Entscheidung 9Ob64/08i vom 04.08.2009 relativiert. Darin wurde entschieden, dass die Haftung ausgeschlossen ist, wenn der konkrete Hinweis auf drohende Schäden für das ungeborene Kind als ausreichend eindringlich anzunehmen ist.

Ärzte sollten sich sorgfältig mit dem Thema Versicherungsschutz auseinandersetzen und ausreichend aufklären und beraten lassen – der Haftungsfall und dessen Konsequenzen lauern immer und überall.

Zur Person
Mag. Dieter Heine
Der Autor ist geschäftsführender Gesellschafter bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH (PHH) und vor allem im Prozess- und Wirtschaftsrecht, insbesondere Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, sowie im Medienrecht tätig. Die Mitautorin

Mag. Daniela Leitner ist Rechtsanwaltsanwärterin bei PHH.
PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

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