zur Navigation zum Inhalt
 
Praxis 17. November 2009

Anwendung und Abgabe von Arzneimitteln

Innerhalb enger Grenzen darf der Arzt Arzneimittel vorrätig haben.

Die Bevölkerung soll durch Apotheken und nicht durch Ärzte mit Arzneimitteln versorgt werden, das ist der Grundsatz des Arzneimittelgesetzes („AMG“). Davon gibt es allerdings Ausnahmen. Eine Arzneimittelabgabe durch Ärzte ist eingeschränkt zulässig. Als Ausnahme bestehen erlaubte Abgabemöglichkeiten für Ärzte im Rahmen von Hausapotheken, bei Ärztemustern und bei der Abgabe aus dem ärztlichen Arzneimittelvorrat (dem sogenannten „Notapparat“).

Das AMG unterscheidet zwischen der Abgabe eines Arzneimittels und dessen Anwendung. Der Begriff der „Abgabe“ wird im AMG im Sinn des Inverkehrbringens durch einen Verkaufsvorgang verstanden. Demgegenüber sind „Anwender“ nach dem AMG auch Ärzte, soweit sie Arzneimittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

So wird der Arzt zum „Anwender“

Bezieht beispielsweise ein Arzt ein Implantat, um es einer Patientin mittels OP einzusetzen, so benötigt er dieses Arzneimittel zur Erfüllung eines Behandlungsvertrags. Der primäre Zweck des Ankaufs besteht in diesem Zusammenhang in der Anwendung des Arzneimittels zur Erfüllung des Behandlungsvertrags und nicht in einem Weiterverkauf durch Abgabe und Übertragung der Verfügungsbefugnis an Patienten. Es wurde seitens des Obersten Gerichtshofes als vertretbar angesehen, einen Gynäkologen, der ein Arzneimittel primär zur Erfüllung seines ärztlichen Behandlungsvertrags in der Apotheke erwarb, als „Anwender“ und nicht als Käufer zu sehen, der es sich zum Zweck der „Abgabe“ im Sinn eines Weiterverkaufs beschaffte.

Gleiches gilt, wenn das Arzneimittel für die Anwendung an einer noch nicht konkret bestimmten Patientin erworben wurde, weil der Arzt auch dann als „Anwender“ (und nicht als Wiederverkäufer) tätig wird. Es ist dem Arzt auch nicht verboten, Arzneimittel vorrätig zu halten, die er zur Erfüllung eines Behandlungsvertrags benötigt. § 57 Ärztegesetz verpflichtet Ärzte, die nach der Art ihrer Praxis und nach den örtlichen Verhältnissen für die erste Hilfeleistung in dringenden Fällen notwendigen Arzneimittel vorrätig zu halten. Diese Bestimmung trifft jedoch keine Aussage über die Bevorratung von Arzneimitteln, die ein Arzt im Rahmen der Erfüllung eines Behandlungsvertrags benötigt.

Für den Notfall gewappnet

Sofern der Arzt nicht als „Anwender“ tätig wird, darf der Arzt Arzneimittel im engen Rahmen des Ärztegesetzes auch abgeben. Eine generalisierende Aussage darüber, welche Arzneimittel abgegeben werden dürfen, ist nach § 57 Ärztegesetz nicht möglich und daher anhand des Einzelfalles zu beurteilen.

Bei der Abgabe muss allerdings das Arzneimittel nach Art der Praxis und nach den örtlichen Verhältnissen für die erste Hilfeleistung in dringenden Fällen notwendig sein. Das Arzneimittel muss der Abwehr eines nicht unerheblichen gesundheitlichen Nachteils dienen, wobei sich nicht abstrakt definieren lässt, welche Schädigungen hinreichend erheblich sind. Mit erster Hilfeleistung sind nur solche medikamentösen Maßnahmen zu verstehen, die ohne Verzug gesetzt werden müssen. Davon nicht erfasst sind Medikamente, die darüber hinaus der weiteren Therapie dienen. Die Abgrenzung erste Hilfe und weitere Therapie hängt im Wesentlichen vom Krankheitsbild ab, wobei auch die Möglichkeit für den Patienten, eine öffentliche Apotheke zu erreichen und dieses Arzneimittel zu erhalten, in Betracht zu ziehen ist.

Zur Person
Mag. Hermann Hansmann





Der Autor ist als Jurist bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH (PHH) hauptsächlich im öffentlichen Recht sowie im Umwelt- und Anlagenrecht tätig.

PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben