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Praxis 10. November 2009

Das Recht und die Kunst, keine Fehler zu machen

Strafrechtliche Aspekte der ärztlichen Tätigkeit – des Überblicks zweiter Teil.

Nachdem im ersten Artikel die Themenkomplexe der eigenmächtigen Heilbehandlung und der Körperverletzung durch fehlende Einwilligung dargestellt wurden, soll dieser Artikel die Problematik der nicht gesetzeskonform vorgenommenen Handlungen – so genannter „Kunstfehler“ – aufzeigen.

Diese „Kunstfehler“ können in vielfacher Weise begangen werden: Einerseits im Bereich der Diagnostik, andererseits in der Therapeutik – sei diese invasiv oder nichtinvasiv. Diese strafrechtlich bedeutsamen ärztlichen Fehler können insbesondere nicht nur in einem Tun, sondern auch in einer Unterlassung begründet sein.

So wird durch das Strafrecht nicht nur die Vornahme einer gesetzeswidrig durchgeführten Behandlung oder eines nicht gesetzeskonform durchgeführten Eingriffes sanktioniert. Auch eine unrichtige – da nicht den Regeln der Kunst erstellte – Diagnose oder eine unrichtige Behandlung, die auf einer unrichtigen Diagnose basiert, werden bestraft.

Das Spektrum der Tathandlungen reicht hier vom vergessenen Tupfer, der eine nochmalige Operation nötig macht, bis zur Fehldiagnose, die in weiterer Folge zur Falschbehandlung des Patienten und zu dessen körperlicher Schädigung oder Tod führt.

Es ist niemals auszuschließen, dass es zu Diagnose- oder Behandlungsfehlern kommt. Wiewohl auch im österreichischen Strafrecht der Grundsatz der Unschuldsvermutung und das Prinzip „im Zweifel für den Angeklagten“ gelten, ist es in der Rechts-Realität für den jeweiligen Angeklagten von überaus großer Bedeutung, möglichst viele Beweismittel zu seiner Entlastung vorweisen zu können. Zumal in Strafverfahren wegen „Kunstfehlern“ regelmäßig medizinische Sachverständigengutachten eingeholt werden und die Gerichte in der Regel ihre Urteile auf diese Gutachten gründen.

Wichtige Dokumentation

Der Gutachter stützt sich bei seiner Beurteilung der Handlungen oder Unterlassungen des Arztes in nicht geringem Ausmaß auf die vorhandenen Unterlagen hinsichtlich der gesamten vorgenommenen Behandlung(en). Es ist daher im Interesse jedes Arztes, eine nachvollziehbare Dokumentation der Diagnose und auch der Methoden, mit welchen er zu dieser Diagnose gelangte, anzulegen. Gleiches gilt für die entsprechende Dokumentation der Aufklärung des Patienten und der in weiterer Folge vorgenommenen Behandlung.

Unbestritten hat die Sensibilität in diesem Bereich in den letzten Jahren zugenommen, daher finden sich Dokumentationspflichten verstärkt in gesetzliche Vorschriften (siehe § 14 Patientenverfügungs-Gesetz), jedoch sind in der Praxis immer wieder gravierende Mängel in diesem Bereich festzustellen.

Eine der Ursache für diese Mängel ist in vielen Fällen die Annahme, dass die Dokumentation ausreichend seitens der Krankenanstalten vorgenommen wird, die bzw. deren Träger die Vertragspartner der Patienten sind.

Dieser Annahme mag zwar für den rein zivilrechtlichen (vertraglichen) Schadenersatz eine gewisse Berechtigung zukommen. Jedoch ändert dies nichts daran, dass strafrechtlich der jeweilige Arzt belangt wird und hier ein Mangel der Dokumentation zu einem Schuldspruch führen kann.

Für den Umgang mit „Kunstfehler“-Vorwürfen ist es aus dem gleichen Grund unabdingbar, dass der betroffene Arzt selbst umgehend einen Rechtsanwalt beauftragt. Der Anwalt ist erforderlich, um die Interessen des Arztes zu wahren und diesen im allfälligen strafrechtlichen Vorverfahren zu vertreten. Insbesondere ist es in dieser mitunter existenzbedrohenden Situation nicht ratsam, darauf zu vertrauen, dass allenfalls der Arbeitgeber die Interessen des Arztes ausreichend wahrt.

Zur Person
Dr. Mathias Preuschl










Der Autor des Beitrages ist als Jurist bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH (PHH) hauptsächlich im Strafrecht, streitigem Zivilrecht sowie Vertragsrecht tätig.
PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

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