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Praxis 3. November 2009

Der junge Patient alleine beim Arzt

Rechtsfragen des ärztlichen Alltags: die Behandlung Minderjähriger.

Minderjährige werden immer selbständiger – auch der Arztbesuch ohne Begleitung ist bereits Usus. Darf der Arzt Minderjährige allein aufgrund deren Entscheidung behandeln oder ist dies ein rechtliches Risiko?

Bei jeder Behandlung muss ein Arzt seinen ethischen und rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, um nicht unrechtmäßig gegen die körperliche Integrität des Patienten zu verstoßen. Ein Behandlungsvertrag ist zu schließen. Bei minderjährigen Patienten steht der Arzt vor den Problemen, deren altersabhängige Geschäftsfähigkeit einzuschätzen sowie die Rechte der Obsorgeberechtigten zu wahren.

Einwilligung als Voraussetzung für die Behandlung

Voraussetzung für die Erlaubnis zur Behandlung ist die Einwilligung des Patienten. Dieser muss fähig sein, Wesen, Bedeutung und Tragweite der Behandlung in deren Grundzügen zu erkennen (OGH 4Ob249/02z). Können das aber auch Minderjährige? Und wie kann der Arzt dies feststellen?

Die Position von Minderjährigen ist nun seit der Einführung des KindRÄG 2001 gestärkt – seitdem steht nämlich das Selbstbestimmungsrecht Minderjähriger im Vordergrund. Minderjährige haben das Recht auf Aufklärung und Einwilligung in die Behandlung. Ob sie ihr Recht ausüben können, hängt von deren Einsichts- und Urteilsfähigkeit ab. Diese diffizile Entscheidung hat der Arzt von Fall zu Fall zu treffen, selbst dann, wenn er den Patienten bereits mehrfach behandelt hat. Relevant für die Entscheidung sind nicht nur das Alter, sondern auch weitere Faktoren, wie etwa die geistige Reife, Gesundheitszustand und Persönlichkeit. Bei Minderjährigen, welche die notwendige Reife nicht haben, bedarf es generell der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter. Ist die Zustimmung eines Obsorgeberechtigten notwendig, muss die Aufklärung angepasst an die persönlichen Verhältnisse sowie auf den Kenntnisstand des bei dem Gespräch anwesenden Obsorgeberechtigten erfolgen (OGH 4Ob87/08k).

Abweichende Entscheidungen und das Recht auf Unversehrtheit

Entscheidungen gegen den Willen Minderjähriger können nicht getroffen werden. Lehnt der Minderjährige die Behandlung ab, geht sein Recht auf Unversehrtheit des Körpers vor. Bei Vorliegen der Zustimmung des Minderjährigen und Ablehnung der Obsorgeberechtigten oder bei Unterbleiben einer Entscheidung hat das Gericht zum Wohl des Minderjährigen zu entscheiden.

In Notsituationen steht die Rettung im Vordergrund

In Situationen, in welchen das Leben oder die Gesundheit des Minderjährigen gefährdet und eine dringende Behandlung notwendig wird, ist die Einholung der Einwilligung nicht notwendig. Im Vordergrund steht hier das höchste Gut: das Leben. Es besteht so die „Fiktion“ der mutmaßlichen Einwilligung bei Gefahr in Verzug.

Umfang der Behandlung als ausschlaggebendes Kriterium

Der Gesetzgeber differenziert nicht nur zwischen Kindern, unmündigen und mündigen Minderjährigen, sondern stellt auch auf die Schwere der Behandlung ab. Ist der Patient reif genug, trägt er die Last der Entscheidung bei leichten Behandlungen gänzlich auf seinen Schultern. Bei schweren bzw. nachhaltigen Behandlungen (länger als 24 Tage) sind Obsorgeberechtigte und Minderjährige zu beraten, und von beiden ist die Zustimmung einzuholen. Denn das Wohl des Patienten steht immer im Vordergrund, und oftmals ist eine gewisse Lebenserfahrung nötig, um sich der Folgen einer Behandlung bewusst zu sein. Ob eine Zustimmung des Obsorgeberechtigten zu einer bestimmten medikamentösen Behandlung erforderlich ist, hängt vom angewandten Medikament ab, da sich die Behandlung in „leicht“ bzw. „schwer“ nach dessen Wirkstoffen einteilen lässt.

Zur Person
Mag. Dieter Heine







Der Autor ist geschäftsführender Gesellschafter bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH (PHH) und vor allem im Prozess- und Wirtschaftsrecht, insbesondere Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht sowie im Medienrecht tätig. Die Mitautorin,

Mag. Daniela Leitner ist Rechtsanwaltsanwärterin bei PHH.
PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

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