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Praxis 29. Oktober 2009

Was ist bei einem Konkurs zu beachten?

Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sind gesetzlich nicht definierte Begriffe.

Nach den Bestimmungen der österreichischen Konkursordnung (KO) setzt die Konkurseröffnung voraus, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist (§ 66 KO). Handelt es sich bei dem Schuldner um eine juristische Person (z.B. GmbH oder AG) oder eine eingetragene Personengesellschaft (OG oder KG), dann genügt auch das Vorliegen des Tatbestandes der Überschuldung gemäß § 67 Abs. 1 KO.

Sowohl der Begriff der Zahlungsunfähigkeit als auch der der Überschuldung ist gesetzlich nicht definiert. Der österreichische Gesetzgeber hat dies bewusst vermieden, da dies als nicht erforderlich und einschränkend im Hinblick auf Einzelfälle erachtet wurde.

Nach der üblichen Standardformulierung liegt Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Schuldner mangels liquider Mittel nicht in der Lage ist, (alle) seine fälligen Schulden zu bezahlen und diese auch nicht alsbald verschaffen kann – relevant dafür sind nur Geldschulden. Sonstige Verpflichtungen, v.a. Sach-, Dienst- oder Werkleistungspflichten etc., sind irrelevant, sofern sich aus deren Verletzung nicht Zahlungsverpflichtungen (z.B. Schadensersatz) ergeben. Solange einem Schuldner Kreditmöglichkeiten offen stehen, kann er zahlungsfähig bleiben, obwohl er gerade in steigendem Maße überschuldet ist. Umgekehrt kann ein Mangel liquider Mittel auch vorliegen, wenn der Schuldner nicht überschuldet ist, aber sein Aktivvermögen nicht rasch genug zu Geld machen kann. Ein Vermögen, dessen Verwertung längere Zeit in Anspruch nimmt, kann bei der Beurteilung der Liquidität nicht berücksichtigt werden.

Der Zahlungsunfähigkeitsbegriff ist nach herrschender Meinung somit zeitpunktbezogen. Allerdings gibt es auch eine zeitraumbezogene, prognostische Betrachtungsweise, denn ein Schuldner darf eine Liquiditätsprognose anstellen: Wird er danach bald wieder zu liquiden Mitteln kommen, so liegt eine bloße Zahlungsstockung und nicht Zahlungsunfähigkeit vor.

Feststeht, dass – anders als bei der Überschuldungsprüfung – langfristige Verbindlichkeiten bei der Zahlungsunfähigkeitsprüfung außer Betracht zu bleiben haben – z.B. Darlehen oder Rückstellungen. Diese können aber eine Rolle spielen, wenn deshalb keine neuen Kredite aufgenommen werden können.

Eine insolvenzrechtlich bedeutsame Überschuldung einer juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft ist nicht schon beim Überwiegen der Passiven über die Aktiven anzunehmen, sondern vielmehr durch eine Fortbestehensprognose (Prüfung der Zahlungsunfähigkeit durch Analysen der Verlustursachen, eines Finanzierungsplans sowie der Zukunftsaussichten) zu ergänzen. Sie liegt vor, wenn die Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlich und das Vermögen zur Befriedigung der Gläubiger unzureichend ist.

Sind die Voraussetzungen für die Konkurseröffnung gegeben, dann ist diese ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 60 Tage nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, zu beantragen (§ 69 Abs. 2 KO).

Diese Verpflichtung trifft natürliche Personen, die persönlich haftenden Gesellschafter und Liquidatoren einer eingetragenen Personengesellschaft und die organschaftlichen Vertreter juristischer Personen.

Seit dem 1. August 2000 ist Konkursverschleppung (§159 KO) kein strafbares Delikt mehr. Ziel war es, den Tatbestand der fahrlässigen Krida durch eine enggefasste Bestimmung gegen grob fahrlässiges Verhalten zu ersetzen und damit das Eingehen von wirtschaftlichem Risiko im unteren Bereich der Strafbarkeit zu entkriminalisieren.

2010 wird voraussichtlich eine Novellierung des Unternehmensinsolvenzrechtes in Kraft treten. Diese sieht eine Entschuldung mit mehr Verantwortung für die Unternehmen vor. Im Mittelpunkt steht der zum „Sanierungsplan“ überarbeitete Zwangsausgleich, der auch eine Entschuldung im Konkursverfahren bietet.

Zur Person
Dr. Maria Hoffelner


Die Autorin des Beitrages ist Partnerin in der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH (PHH) und hauptsächlich im Erbrecht, Arbeitsrecht und Liegenschaftsrecht tätig. Ebenso zählen Insolvenz- und Scheidungsrecht zu ihren Spezialgebieten.

PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

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