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Praxis 6. Oktober 2009

Strafrechtliche Aspekte der ärztlichen Tätigkeit

Die Mediziner und die Fallstricke des Gesetzes – 1. Teil: ein Überblick

Neben der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit des behandelnden Arztes für seine Tätigkeit, die zuletzt verstärkt durch die „wrongful birth“-Judikatur in den Blickwinkel der Öffentlichkeit geraten ist, sieht sich die Ärzteschaft schon seit langem einer gravierenden strafrechtlichen Sanktionsdrohung ihres Handelns ausgesetzt.

Die diesbezüglich einschlägigen gesetzlichen Vorschriften finden sich in den §§ 80 (Fahrlässige Tötung), 83 (Körperverletzung), 88 (Fahrlässige Körperverletzung) und 110 (Eigenmächtige Heilbehandlung) des Strafgesetzbuches (StGB), wobei bei den Körperverletzungsdelikten allfällige Qualifikationen je nach Folge oder Art der Zufügung der Verletzung beachtet werden müssen.

In diesem und in einem zweiten Artikel sollen nun überblicksartig diese Delikte beleuchtet und Hinweise zum Umgang mit derartigen Problemen gegeben werden.

Der Systematik des österreichischen Strafrechtes folgend ist grundsätzlich jeder ärztliche Eingriff eine Körperverletzung und somit strafbar. Ebenso kann eine Heilbehandlung strafbar sein, wenn in diese nicht eingewilligt wurde. Der Eingriff ist dann gerechtfertigt und die Heilbehandlung nicht eigenmächtig, wenn der Patient diesem Eingriff oder der Behandlung zugestimmt hat.

Diese Einwilligung setzt jedoch eine entsprechende Aufklärung des Patienten über alle Aspekte und Risiken der vorzunehmenden Handlungen voraus. Im ungünstigsten Fall – wenn diese nicht als Einwilligung zu werten ist – können die in weiterer Folge vorgenommenen Handlungen sehr wohl strafrechtliche Konsequenzen für den durchführenden Arzt nach sich ziehen.

Es liegt auf der Hand, dass im Bereich der Notfallmedizin es nicht regelmäßig möglich ist, rechtzeitig eine Einwilligung des Patienten zu erhalten. Für diese Fälle ist daher in §110 StGB vorgesehen, dass eine Heilbehandlung, welche nach dem Gesetz erfolgte, aber grundsätzlich, wenn sie ohne Einwilligung des Patienten geschah, strafbar wäre. Diese ist jedoch dann straflos, wenn die Einwilligung des Behandelten nur deshalb nicht eingeholt werden konnte, da der Arzt davon ausgehen musste, dass durch den Aufschub der Behandlung das Leben oder die Gesundheit des Patienten ernstlich gefährdet wäre.

Allerdings besteht zu dieser Ausnahme eine Ausnahme: Wurde nämlich die Annahme, dass durch den Aufschub der Behandlung das Leben oder die Gesundheit des Patienten ernstlich gefährdet wäre, als solche fahrlässig getroffen, kann die Behandlung strafbar sein. Dies bedeutet, dass die Annahme, dass ein Zuwarten schädlich für den Patienten gewesen wäre, medizinisch belegbar sein muss, und dies sollte auch dementsprechend dokumentiert werden.

Davon zu unterscheiden sind Fälle, in welchen der Patient zwar nicht in der Lage ist, seine Einwilligung zu erklären, jedoch die notwendige Heilbehandlung bzw. der Eingriff nicht sofort durchgeführt werden muss, sondern noch Aufschub duldet. Dann ist es zu empfehlen, dass sich der behandelnde Arzt anhand Anregung der Bestellung eines Sachwalters durch das zuständige Gericht aus der strafrechtlichen Verantwortung heraus begibt. Dieser Sachwalter tritt an Stelle des Patienten und erklärt nach entsprechender Aufklärung die Einwilligung, wobei hier eine entsprechende schriftliche Dokumentation geboten ist.

Ist die Einwilligung ordnungsgemäß erteilt worden, so besteht das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung „nur mehr“ auf Grund nicht nach dem Gesetz vorgenommener ärztlicher Handlungen.

Zur Person
Dr. Mathias Preuschl





in Kooperation mit Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH (PHH). Der Autor des Beitrages ist Rechtsanwalt und hauptsächlich im Strafrecht, streitigem Zivilrecht sowie Vertragsrecht tätig.
PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

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