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Praxis 23. September 2009

Die Bürgschaft und ihre Verstrickungen

Gewährleistung und Garantie sollten nicht verwechselt werden.

Produkthaftung, Schadenersatz, Gewährleistung und Garantie: Alle Begriffe betreffen auch den Arzt – als Privatperson ebenso wie als Geschäftsmann. Und alle meinen etwas Ähnliches. Doch wo liegt genau der Unterschied? Wir haben uns in der Rechtsabteilung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) kundig gemacht.

 

Zwischen Gewährleistung und Garantie besteht ein haushoher Unterschied. Bei der Garantie handelt es sich um eine freiwillige, vertragliche Zusage des Händlers oder Herstellers, für Mängel einzustehen. Garantieleistungen können freilich nur dann geltend gemacht werden, wenn Kaufvertrag und Garantieurkunde vorgewiesen werden können.

Die Gewährleistung hingegen ist vom Gesetzgeber genau festgeschrieben. Ist eine Ware mangelhaft, hat der Konsument zunächst Anspruch auf Reparatur oder (Aus-)Tausch. Kommt beides nicht infrage (weil es z.B. mit unverhältnismäßig hohem Aufwand für den Händler verbunden ist), hat der Kunde Recht auf Preisminderung oder Wandlung. Wandlung heißt, den Vertrag aufzuheben und das Geld gegen Ware zurückzufordern.

Wie lange kann man auf das Recht der Gewährleistung pochen? Grundsätzlich beginnen die Gewährleistungsfristen ab Übernahme der Ware zu laufen. Offenkundige, also unübersehbare Mängel müssen allerdings bereits zum Zeitpunkt der Übernahme beanstandet werden. Versteckte Mängel, die erst im Laufe des Gebrauchs sichtbar werden, sind innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend zu machen. Und diese beträgt für unbewegliche Sachen drei Jahre und für bewegliche zwei Jahre.

Was viele nicht wissen: Bei einem Abzahlungsgeschäft, das freilich nur bei beweglichen Sachen möglich ist, kann der Anspruch auf Gewährleistung bis zur Fälligkeit der letzten Teilzahlung durch Klage geltend gemacht werden. Tritt innerhalb der Gewährleistungszeit ein Mangel auf und wird dieser z.B. durch Austausch eines Bauteiles behoben, so gibt es für diesen behobenen Mangel wiederum eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. In jedem Fall gibt es eine dreijährige Frist, wenn es sich um Schadenersatzforderungen handelt. Sie beginnt ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers zu laufen.

Wer darf anfallende Sanierungsarbeiten durchführen?

Natürlich kann auch ein anderer Unternehmer mit der Behebung des Schadens beauftragt werden. Wenn die Leistungen eines Unternehmens, das für einen Schaden verantwortlich ist, noch nicht oder nur zu einem Teil bezahlt wurden, hat der Konsument das Recht, Gelder bis zur Schadensbehebung einzubehalten, die in Summe höher sein können als die Kosten einer Sanierung der Anlage ausmachen. Er muss jedoch den Unternehmer auf den Schaden hinweisen und ihm eine angemessene Frist zu dessen Behebung setzen. Wird diese nicht eingehalten, kann auch ein anderer Unternehmer mit der Schadensbehebung beauftragt werden. Wenn dieser die Sanierungsarbeiten durchgeführt und in Rechnung gestellt hat, muss der Verbraucher allerdings unverzüglich dem den Schaden verursachenden Unternehmer den noch offenen Werklohn – abzüglich der Sanierungskosten – bezahlen.

Der wesentliche Unterschied

Der große Unterschied zwischen Gewährleistung und Schadenersatz besteht – abgesehen von den unterschiedlichen Fristen – darin, dass in ersterem Fall der Unternehmer unabhängig von einem Verschulden dafür haftet, dass die Ware mangelfrei ist. Beim Schadenersatz ist jedoch ein Verschulden des Unternehmens nachzuweisen.

Bei Produktfehlern haftet jener Unternehmer, der das Produkt hergestellt und in Verkehr gesetzt hat – unabhängig von einem etwaigen Verschulden. Um eine aufwendige und manchmal auch aussichtslose Rechtsdurchsetzung im Ausland zu vermeiden, haftet neben dem ausländischen Hersteller auch jener Unternehmer oder Importeur, der das Produkt aus dem Ausland in einen EWR-Staat einführt. Geht der Importweg z.B. von Japan nach Deutschland und dann nach Österreich, so haftet der Unternehmer mit Sitz in Deutschland als Importeur, nicht der Unternehmer mit Sitz in Österreich (=Händler). Sind weder Hersteller noch Importeur feststellbar, dann haftet der Händler, wenn er nicht binnen Frist seinen Vorlieferanten nennt. Diese Haftung gilt für Personenschäden, aber auch für Folgeschäden, z.B. an Einrichtungsgegenständen. Bei Sachschäden muss allerdings ein Selbstbehalt von 500 Euro beigesteuert werden.

Bei der Produkthaftung geht es nicht um Produktmängel, sondern um Fehler, die Schaden verursachen. Dabei kommt es auch auf die Darbietung des Produktes, also die Werbung und insbesondere die beigepackten Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen an. Fehlen Warn- und Gefahrenhinweise, so kann dies ebenfalls dazu führen, dass ein Produkt als fehlerhaft einzustufen ist. Allerdings sind Ersatzansprüche zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem der Unternehmer das fehlerhafte Produkt in Verkehr setzte, verjährt. Geschädigte haben drei Jahre Zeit, Ersatzansprüche zu stellen bzw. einzuklagen. Ist tatsächlich ein Schaden eingetreten, der in den Bereich der Produkthaftung fällt, so gilt es, Beweise zu sichern, um für einen möglichen Prozess gut vorbereitet zu sein.

Von Mag. Wenzel Müller, Ärzte Woche 39 /2009

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