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Praxis 16. September 2009

Haftung und Rechtsformen für Arztpraxen

Gemeinsam oder einsam? Wenn sich ein Arzt dazu entscheidet, sich nicht mehr alleine durchzuschlagen, sollte er im Voraus mit seinen Partnern wichtige Details regeln.

Ärztinnen und Ärzte können entweder eigenständig ordinieren oder sich in eine Gruppenpraxis zusammenschließen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Haftungsregelungen für Ärzte sind jedoch oft diffus.

Gruppenpraxen sind nach dem Ärztegesetz zurzeit nur in der Rechtsform einer Personengesellschaft, der Offenen Gesellschaft (OG), zulässig. Eine andere Rechtsform, die GmbH, steht zur Diskussion (vgl. Ärzte Woche Nr.35). Ein Überblick über den gegenwärtigen Stand und eine mögliche Zukunft: Eine OG muss aus mindestens zwei Ärzten bestehen, die einen Gesellschaftsvertrag zur Errichtung der Gesellschaft abschließen. Das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander richtet sich primär nach dem Gesellschaftsvertrag und nur bei Fehlen vertraglicher Regelungen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Daher sollten bei Vertragsverhandlungen die wesentlichen Punkte wie insbesondere Gegenstand und Höhe der zu leistenden Einlagen, Beteiligungsverhältnis, Gewinn- und Verlustverteilung, Entnahmerechte, Wettbewerbsverbote, Beschlussfassung und Kontrollrechte detailliert geregelt werden.

Die OG entsteht durch Eintragung in das Firmenbuch, ist ein rechtsfähiges Gebilde und kann Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen und unter ihrer Firma klagen, aber auch geklagt werden.

Da die OG selbst Rechtssubjekt ist, haftet sie für Gesellschaftsschulden auch selbst mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Daneben tritt zudem die Haftung der Gesellschafter in Kraft. Diese Haftung ist persönlich und unbeschränkt, also haftet jeder Gesellschafter – ohne vertragliche Grenze – mit seinem gesamten Privatvermögen. Sie ist weiters primär und unmittelbar, das heißt, der Gesellschafter kann vom Gläubiger direkt in Anspruch genommen werden, auch wenn die OG zur Befriedigung der Schuld in der Lage gewesen wäre. Letztlich ist die Haftung auch solidarisch, sodass jeder Gesellschafter für die gesamte Schuld haftet. Es steht dem Gläubiger somit frei, welchen Gesellschafter er in Anspruch nimmt – er kann sich an einen, mehrere oder alle wenden. Diese Haftung kann gegenüber den Gläubigern weder durch den Gesellschaftsvertrag noch durch sonstige Vereinbarungen unter den Gesellschaftern eingeschränkt werden.

Neu eingestiegen? Kein Schutz vor den Altschulden!

Des Weiteren ist zu beachten, dass ein Gesellschafter, der neu in eine bereits bestehende OG eintritt, unbeschränkt auch für die bisherigen Altschulden haftet. Bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus der OG haftet dieser für die bis dahin entstandenen Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden fällig sind.

Als alternative Rechtsform wird zurzeit die GmbH diskutiert. Sie ist in der Praxis mit Abstand die am häufigsten benützte Rechtsform und als juristische Person Träger von Rechten und Pflichten, kann klagen und geklagt werden. Das Gesellschaftsvermögen ist von jenem der Gesellschafter getrennt, die Gesellschafter haften den Gesellschaftsgläubigern somit grundsätzlich nicht.

Das Stammkapital einer GmbH muss mindestens EUR 35.000.- betragen, besteht aus den Stammeinlagen der Gesellschafter und muss mindestens zur Hälfte in bar einbezahlt werden. Die Gesellschafter haften nicht persönlich, sondern nur mit ihrer jeweils einbezahlten Stammeinlage.

Aufgrund der umfassenden Haftungsmöglichkeiten der OG-Gesellschafter und der sich daraus ergebenden Risiken für jeden einzelnen von ihnen sollte die Wahl dieser Rechtsform gut überlegt werden: Eine mögliche Alternative könnte in Zukunft die (noch) nicht zulässige GmbH sein.

Zur Person
Mag. Nicolaus Mels-Colloredo

Der Autor des Beitrages ist geschäftsführender Gesellschafter bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek (PHH) Rechtsanwälte GmbH und ist hauptsächlich im Unternehmens- und Gesellschaftsrecht tätig und betreut insbesondere Unternehmenstransaktionen. Ebenso zählen Arbeits- und Liegenschaftsrecht zu seinen Spezialgebieten.
PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

Mag. Nicolaus Mels-Colloredo, Ärzte Woche 38 /2009

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