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Praxis 1. September 2009

Rechtsfragen des ärztlichen Alltags: Werbeverbot

Grenzen des Erlaubten sind Irreführung und marktschreierische Selbstanpreisung.

Wettbewerb bestimmt auch den ärztlichen Alltag – Konkurrenz belebt den Beruf. Aber inwieweit kann sich der Arzt am Markt anpreisen? Auch wenn bei Ärzten das „Akquirieren von Patienten“ nicht im Vordergrund steht, sondern die Erfüllung der hohen ethischen Pflicht – die Heilung der Patienten bzw. die Hilfeleistung für den Patienten –, bedarf es einer angemessenen Präsentation am Markt, um beruflich voranzukommen. Gerade im Anfangsstadium des Berufslebens muss man auf die öffentliche Plattform „Marketing“ – mittels diverser Medien – zurückgreifen.

Arzt & Werbung ist gestattet – aber nur im richtigen Ausmaß. Um die Besonderheit des Standes aufrechtzuerhalten, hat die Ärztekammer die Richtlinie „Arzt und Öffentlichkeit“ erlassen. Im ersten Moment kommt es einem vielleicht so vor, dass ein generelles Werbeverbot für Ärzte gelte – dies ist jedoch unrichtig.

Es gibt Beschränkungen, aber kein Verbot. Um es mit der Rechtsprechung zu formulieren: Der Arzt darf werben, wenn die Informationen sachlich und wahr sind oder nicht gegen das Ansehen der Ärzteschaft verstoßen (OGH vom 09.03.1999, 4Ob21/99p). Aufgrund des Standesrechtes ist Ärzten marktschreierische Werbung generell untersagt (vgl OGH vom 20.06.2006, 4Ob88/06d). Ein sogenannter „Beauty Contest“ ist erlaubt – aber nicht grenzenlos. Kurzum: Grenze des Erlaubten ist die irreführende Geschäftspraktik und die marktschreierische Selbstanpreisung. (Straf)Gesetzwidriges Verhalten ist jedenfalls unzulässig.

Durch die Werbeeinschränkungen sollen vor allem Mitbewerber vor einem unlauteren Wettbewerbsvorsprung des werbenden Arztes geschützt werden; es werden aber auch die Patienten dadurch in Schutz genommen. Der Patient darf jedenfalls durch die Werbung nicht so stark beeinflusst werden, dass er gebotene Abwägungen nicht mehr treffen kann und sich selbst in Gefahr bringt.

Der Grat, wann oder wieweit Werbung erlaubt ist, ist ein schmaler. Wenn etwa unsachlicher Druck ausgeübt wird, ist dies (zumindest) disziplinär. Patienten dürfen nicht veranlasst werden, eine Behandlung wegen eines erwarteten Preisvorteils sofort in Angriff zu nehmen. Daher sind Online-Auktionen als Werbemittel verpönt, weil Zweifel an der gebotenen individuellen ärztlichen Betreuung entstehen und dies dem Stand der Ärzte schadet (OGH vom 20.01.2009, 4Ob/199/08f). Wenn Werbung „inhaltlos“ ist, ist sie disziplinär, weil sie keine Erkenntnisse über Qualität und Inhalt der ärztlichen Leistung vermittelt. Nicht erlaubt ist gemeinsame Werbung für Konsumgüter mit Informationen über medizinische Leistungen, übertriebene Werbesprache sowie Sensationspreise und Zeitdruck (z.B. „die ersten 10 bekommen 75 % Nachlass“, etc.), unter den der Patient ohne sachlichen Grund gesetzt wird (OGH vom 20.06.2006, 4Ob88/06d). Herabsetzende Äußerungen über Kollegen sind ebenso verboten wie die wahrheitswidrige Behauptung einer Exklusivität der Behandlungsmethode.

Was ist erlaubt?

Wie darf ein Arzt nun werben? Er kann Information über die eigenen medizinischen Tätigkeitsgebiete aufgrund seiner Aus- und Fortbildung anbieten, Patienten zu Vorsorge- und Kontrolluntersuchungen sowie seine Leistungen über eine eigene oder eine „fremde“ Homepage anbieten.

Bevor Sie sich zu vorgeblich „coolen“, reißerischen oder polemisierenden Floskeln, die Ihnen oftmals zugetragen werden, hinreißen lassen, sollten Sie diese jedenfalls auf ihre rechtliche Haltbarkeit überprüfen lassen. Denn die Konsequenzen können ein übles Nachspiel haben und von der Werbung hätten Sie dann nichts – im besten Fall heißt es dann: „Außer Spesen nichts gewesen“.

Zur Person

Mag. Dieter Heine Der Autor des Beitrages ist geschäftsführender Gesellschafter bei der Wiener Kanzlei PHH Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH und ist hauptsächlich im Prozessrecht und Wirtschaftsrecht, insbesondere Immaterialgüterrecht und gewerblichem Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht) tätig. Ebenso zählt das „Recht der Medien“ zu seinen Spezialgebieten.
Mag. Daniela Leitner Die Mitautorin ist Rechtsanwaltsanwärterin bei PHH und vor allem im Prozessrecht, Wirtschaftsrecht und gewerblichem Rechtsschutz tätig.

PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email:

Mag. Dieter Heine und Mag. Daniela Leitner, Ärzte Woche 36 /2009

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