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Praxis 25. August 2009

Gruppenpraxis in der Rechtsform einer GmbH?

Die nicht zum ersten Mal angedachte „Ärzte-GmbH“ ist neuerlich aktuelles Thema, die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen sollen bis Jahresende geschaffen werden.

Das zuletzt von Dr. Hans Jörg Schelling (Vorstandsvorsitzender des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger) an Gesundheitsminister Alois Stöger übergebene Konsolidierungspapier zur Kostendämpfung der Krankenkassen sorgte für Aufsehen. Dieses wurde gemeinsam mit der Ärztekammer ausgearbeitet und stellt das vorläufige Ergebnis zur Erstellung eines ausgabenseitigen Sanierungskonzeptes für die Krankenkassen dar. Darin wird übereinstimmend festgehalten, dass neue Kooperationsmodelle und Gesellschaftsformen – wobei die „Ärzte-GmbH“ ausdrücklich angesprochen wird – für VertragsärztInnen und Gruppenpraxen anzustreben sind.

Von den Befürwortern der Einführung einer „Ärzte-GmbH“ wird vor allem der steuerrechtliche Aspekt ins Treffen geführt. Ab einem steuerpflichtigen Gewinn von ca. 150.000 Euro (der zur Gänze ausgeschüttet wird) komme die GmbH günstiger im Vergleich zum Spitzensteuersatz von 50 % bei Einzelunternehmen. Es darf hierbei aber nicht übersehen werden, dass bei einer GmbH auch zusätzliche (Zeit)Aufwände – einmal abgesehen von (Um-)Gründungskosten – anfallen, wie beispielsweise eine aufwendigere Steuererklärung, die Pflicht zur doppelten Buchführung und Bilanzierung. Letztlich ist die Offenlegung des Jahresabschlusses beim Firmenbuchgericht verpflichtend. Als weitere Vorteile einer „Ärzte-GmbH“ werden etwa die sich aus dieser Gesellschaftsform ergebende Haftungsbeschränkung, die einfachere Übertragung von Geschäftsanteilen, die leichtere Kapitalaufbringung oder die sich durch einen „Zusammenschluss“ von bürokratischen Notwendigkeiten ergebenden Einsparungen und Synergien genannt.

Wie aber gestaltet sich die derzeitige Rechtslage? Zurzeit kann die Zusammenarbeit von Ärzten als Gruppenpraxis nur in der Rechtsform der Offenen Gesellschaft (OG) erfolgen, die GmbH steht Ärzten – ausgenommen sog. „Ordinations- und Apparate-GmbH“, auf die hier nicht eingegangen wird – (noch) nicht offen. Die Skepsis gegenüber dieser Gesellschaftsform wird zumeist damit begründet, dass standesrechtliche Grundsätze mit der medizinischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit, der Weisungsfreiheit sowie einer unbeschränkten persönlichen Haftung der Ärzte mit der Rechtsform einer GmbH nur schwer vereinbar seien, da diese insbesondere folgende Merkmale aufweise: Ein Gesellschafter muss nicht notwendigerweise auch Geschäftsführer derselben sein (dies gilt auch umgekehrt), die Gesellschafter sind gegenüber der Geschäftsführung weisungsbefugt und die Haftung der Gesellschafter ist mit ihrer Stammeinlage beschränkt, das heißt, es besteht keine persönliche Haftung, wie dies etwa bei der OG der Fall ist.

Eine Kompromisslösung wird sowohl das besondere Verhältnis zwischen Patient und Arzt als auch die zunehmend gewichtiger werdende Komponente unternehmerisch-wirtschaftlichen Handelns zu berücksichtigen haben. In diesem Spannungsverhältnis gilt es daher ein Ergebnis zu erarbeiten, das diesen wesentlichen Aspekten angemessen Rechnung trägt. Es finden sich auch Beispiele, die zeigen, dass konstruktive Lösungsansätze zu tragfähigen Kompromissen zwischen standesrechtlichen Verpflichtungen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten führen, wie dies etwa bei der österreichischen Rechtsanwalts-GmbH umgesetzt werden konnte.

Zur Person
Mag. Nicolaus Mels-Colloredo





Der Autor ist geschäftsführender Gesellschafter bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek (PHH) Rechtsanwälte GmbH und betreut Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, Unternehmenstransaktionen sowie Arbeits- und Liegenschaftsrecht.
PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

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