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Praxis 20. August 2009

Überstunden von Spitalsärztinnen

Derzeit ist unklar, ob sie Teil der Berechnungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung im Mutterschutzfall sind.

Immer wieder sind angestellte Ärztinnen im Fall einer Schwangerschaft mit der Frage der Berechnung ihrer Entgeltansprüche konfrontiert, wenn das Mutterschutzgesetz für die werdende Mutter Einschränkungen der Beschäftigungsmöglichkeit und -dauer vorsieht. Ob regelmäßige Überstunden zur Berechnung der Höhe des Durchschnittsgehalts herangezogen werden, ist derzeit noch nicht eindeutig geklärt.

Bekanntlich sieht § 14 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes (MuttSchG) vor, dass während einer Schwangerschaft der werdenden Kindesmutter für den Fall, dass eine Änderung der Beschäftigung im Betrieb notwendig wird, weiterhin Anspruch auf das Entgelt zusteht, das dem Durchschnittsverdienst der werdenden Kindesmutter während der letzten 13 Wochen des Dienstverhältnisses vor dieser Änderung gleichkommt.

Nach § 8 des MuttSchG dürfen werdende und stillende Mütter über die gesetzlich oder in einem Kollektivvertrag festgesetzte tägliche Normalarbeitszeit hinaus nicht beschäftigt werden. Keinesfalls darf die tägliche Arbeitszeit neun Stunden, die wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden übersteigen. Nach § 6 des MuttSchG ist Nachtarbeit ab 22.00 Uhr generell verboten, bis 22.00 Uhr nur erlaubt, sofern im Anschluss an die Nachtarbeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden gewährt wird.

Diese Regelungen gelten auch im Anwendungsbereich des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes, zumal die Schutzbestimmungen des MuttSchG nicht nur zu Gunsten der Dienstnehmerin, sondern vor allem auch zu Gunsten des heranwachsenden Kindes wirken.

Stellenwert regelmäßiger Überstunden

Nach der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu § 14 Abs. 1 MuttSchG sind unter dem weiter zu bezahlenden Durchschnittsverdienst alle Lohnbestandteile, also Normallohn (Gehalt) einschließlich aller Zulagen und Zuschläge, zu verstehen. Nicht umfasst von der Weiterzahlungspflicht des Dienstgebers ist hingegen das Entgelt für die Leistung von Überstunden (OGH 8 ObA 233/95; 8 ObA 124/03y), sei es in pauschalierter Form oder stundenweise.

Dieser Judikatur des OGH ist jedenfalls dann zuzustimmen, wenn die Leistung von Überstunden vor der Zeit des Mutterschutzes die Ausnahme ist. Fraglich ist allerdings, ob diese Judikatur auch dann ihre Berechtigung besitzt, wenn – wie bei angestellten Spitalsärztinnen regelmäßig – die Arbeitszeit ständig über den sonst üblichen 40 Stunden pro Woche liegt, was nach dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz auch erlaubt ist. Soweit mir aus der Praxis bekannt ist, erfolgt die Berechnung der Höhe der Ansprüche von Spitalsärztinnen ohne Berücksichtigung jener „Überstunden“, die über die wöchentliche Normalarbeitszeit von 40 Stunden geleistet werden.

Ständige Mehrleistungen

Wenngleich das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz diese Mehrleistungen ausdrücklich als Überstunden bezeichnet (damit diese auch mit Zuschlägen zu entlohnen sind), sprechen meines Erachtens gute Gründe für eine Auslegung, dass diese Überstunden bei der Berechnung der Höhe des Durchschnittsgehalts der letzten 13 Wochen mitberücksichtigt werden. Diese Mehrleistungen werden nämlich ständig erbracht, sind daher keine nur ausnahmsweisen Mehrleistungen, sondern stellen tatsächlich einen Teil des Normalgehalts dar. Auf Grund dieses Normalgehalts ist die Höhe der Ansprüche zu berechnen.

Der OGH muss entscheiden

Da die Gehaltseinbußen bei Nichtberechnung der Mehrleistungen beträchtliche Größenordnungen annehmen können, kann betroffenen Spitalsärztinnen nur empfohlen werden, entweder mit der Personalverrechnung ihres Hauses eine einvernehmliche Regelung zu erzielen oder doch die ordentlichen Gerichte mit der Frage zu beschäftigen, ob die Mehrdienstleistungen in die Berechnungsgrundlage nach § 14 Abs. 1 MuttSchG einzubeziehen sind oder nicht. Dann könnte der OGH die Situation ein für allemal klarstellen.

 

Mag. Markus Lechner Ärzteanwalt der Ärztekammer für NÖ,

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