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Dr. Artur Wechselberger Erster Vizepräsident der österreichischen Ärztekamme
 
Praxis 23. Juni 2009

Haftungsfalle Aufklärung

Art, Umfang und Zeitpunkt der Information hängen vom Einzelfall ab.

Für den aufklärenden Arzt gibt es keine hundertprozentige Sicherheit vor einer Haftung aus einem Aufklärungsmangel. Dennoch oder gerade deshalb ist es wichtig, dass einige Grundpfeiler der ärztlichen Aufklärung penibel eingehalten werden. Die Plattform Patientensicherheit veranstaltete zum Thema „Risikofaktor Aufklärung“ in Wien eine viel beachtete Fachtagung.

Ein gültiger Behandlungsvertrag setzt eine ausreichende Aufklärung voraus. Sie beinhaltet die wesentlichen Informationen für die Entscheidung des Patienten und bildet damit die Grundlage für die Einwilligung zu einer diagnostischen oder therapeutischen Maßnahme. Dem Thema Aufklärung kommt auch im Arzthaftungsrecht große Bedeutung zu. Berufen sich doch mittlerweile etwa 80 Prozent der Arzthaftungsfälle auf Fehler und Mängel in der ärztlichen Aufklärung. Ärztliche Aufklärungspflichtverletzungen haben sich in den vergangenen Jahren zu einer Art Auffangtatbestand entwickelt, wenn man – mangels nachweisbarer Behandlungsfehler – mit Schadenersatzansprüchen nicht durchdringt.

Die Einwilligung des Patienten ist der wichtigste Rechtfertigungsgrund für den ärztlichen Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten und damit Legitimation und Schranke ärztlichen Handelns. Je weniger dringlich und medizinisch notwendig ein Eingriff ist, umso genauer und detailreicher hat die Aufklärung zu erfolgen. Nur wenn der Eingriff dringend ist und die Umstände eine umfassende Aufklärung nicht zulassen, kann ein Eingriff auch ohne Aufklärung und Einwilligung rechtens sein, wenn durch einen Zeitverzug Gesundheit und Leben des Patienten gefährdet wären.

Die Art und der Umfang der Aufklärung, aber auch der Aufklärungszeitpunkt hängen vom Einzelfall ab und sind im Österreichischen Recht im Detail nicht gesetzlich definiert.

Die Pflicht zur Aufklärung ist im Wesentlichen aus den § 49 (gewissenhafte Betreuung des Patienten) und 51 (Dokumentationspflicht) des Ärztegesetzes 1998 bzw. § 5a KakuG (Recht des Patienten/der Patientin auf Aufklärung und Information) abzuleiten. Darüber hinaus kann sich der Umfang der Aufklärung durch den Behandlungsvertrag bestimmen.

Umso mehr kommt der Interpretation durch die Rechtsprechung, das heißt vor allem Entscheidungen des OGH, besondere Bedeutung zu. Dementsprechend hat die Judikatur Grundsätze zur Aufklärungspflicht in den jeweiligen Einzelfällen herausgearbeitet. Aus dieser Judikatur ergeben sich im Großen und Ganzen die Bereiche der Diagnose, der Therapie und des Verhaltens des Patienten sowie das Risiko als große Themenfelder, über die aufgeklärt werden muss. Dabei hat die Aufklärung nicht alle Details, sondern nur die Grundzüge, entsprechend des ärztlichen Befundes, zu erfassen, die es möglich machen, dass der Patient die Dringlichkeit, Tragweite, Bedeutung und Folgen eines ärztlichen Eingriffes abschätzen und die Risiken und Heilungschancen einzelner Methoden erkennen kann.

Da es keine konkrete gesetzliche Norm zur Aufklärung gibt, ist in der Beurteilung immer auf den Einzelfall abzustellen. Erschwerend für den Arzt liegt auch im beurteilten Einzelfall eine Vielzahl von nicht vorhersehbaren und beeinflussbaren Faktoren vor. Diese ergeben sich aus der Verschiedenheit der Umstände, aus vielfältigen physiologischen und psychologischen Faktoren und aus der Tatsache, dass der menschliche Organismus ein nie voll beherrschbares und kontrollierbares biologisches System darstellt.

Große Erwartungen

Dazu kommt, dass der medizinische Fortschritt vielfach überzogene Erwartungshaltungen der Patienten bewirkt. Zu den Gründen für die Zunahme der Arzthaftungsprozesse zählen sicherlich auch ein erhöhtes Anspruchsbewusstsein der Patienten mit mangelnder Bereitschaft, ein unbefriedigendes Behandlungsergebnis als persönlichen Schicksalsschlag hinzunehmen.

Da auch die Judikatur nicht völlig frei von gesellschaftlichen Meinungstrends ist, fließen solche Strömungen, besonders aufgrund mangelnder konkreter gesetzlicher Definitionen, in die Rechtsprechung ein und machen diese – wie verschiedene Urteile zeigen, durchaus auch widersprüchliche Rechtsprechung – für den aufklärenden Arzt nicht vorhersehbar.

Allgemeine Verunsicherung

Ärzte sind unter dem Eindruck diverser Entscheidungen des OGH zum Thema Aufklärungspflichtverletzungen zunehmend besorgt über die permanenten und prospektiv nie hundertprozentig ausschließbaren Haftungsrisiken. Dies nicht nur wegen der Angst, auch bei scheinbar korrekter Aufklärung vor „dem Kadi“ zu landen oder vor den steigenden Kosten für die Haftpflichtversicherungen, sondern aus dem Widerstreben vor einem Zwang nach einer medizinisch, ethisch und wirtschaftlich nicht vertretbaren Defensivmedizin. Eine Entwicklung, die eine tiefe Verunsicherung in die Arzt-Patienten-Beziehung bringt und zudem dem Grundgedanken der Aufklärung, nämlich der Förderung der Patientenautonomie, zuwiderläuft.

Tendenz der Entwicklung

Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Aufklärung ist sicher noch nicht abgeschlossen. Es bleibt nur zu hoffen, dass der niedergelassene Bereich, der bisher weitgehend ausgespart war, nicht – undifferenziert in der Betrachtung der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen und Risiken einer Arztpraxis – in den selben Haftungssog gelangt, der bisher in weitesten Bereichen stationäre Behandlungsfälle betroffen hatte!

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Grundsätzliches zur Aufklärung
Diagnoseaufklärung: Diese umfasst Auskunft über die Diagnoseverfahren, die damit verbundenen Gefahren, die Intensität des Eingriffs, die Schmerzbelastung und die Aussagekraft der Methode etc.
Therapie- und Verlaufsaufklärung: Hier geht es um die Darlegung der Krankheit und der therapeutischen Möglichkeiten und Alternativen. Sie liefert Informationen über Behandlung, Art und Umfang, Schwere, Dringlichkeit, Belastungen, Erfolgsaussichten und Versagerquoten. In diesem Rahmen müssen auch andere, weniger gefährliche oder besseren Erfolg versprechende, wenngleich länger dauernde Methoden oder Alternativen besprochen werden. Auch die Folgen einer unterlassenen Behandlung müssen dargelegt werden.
Risikoaufklärung: Typische Risiken sind solche, die speziell dem Eingriff anhaften und auch bei Anwendung allergrößter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung nicht sicher zu vermeiden sind und den nicht informierten Patienten überraschen. Dabei hängt es nicht von der zu erwartenden Häufigkeit einer Gefahr ab, sondern von der Gefährdung selbst und von der Einschätzung, ob ein Risiko das Zustimmungsverhalten eines Patienten zu einer Maßnahme verändern könnte. Auf objektiv unbedeutende Risiken ist nur dann hinzuweisen, wenn für den Arzt erkennbar ist, dass diese für den Patienten aus besonderen Gründen wichtig sind.
Verhaltens(Compliance-)aufklärung: Diese dient der Sicherstellung der Compliance, inklusive der Verhaltensanweisungen an den Patienten. Umfang: Der Umfang der Aufklärung richtet sich insbesondere nach der Schwere und der Dringlichkeit des Eingriffs. Je weniger dringend ein Eingriff ist, umso höhere Anforderungen werden an die Aufklärung gestellt und umgekehrt. Fehlen Dringlichkeit oder zwingende Indikation, so ist über mögliche Risiken auch dann aufzuklären, wenn die nachteiligen Folgen erheblich, jedoch wenig wahrscheinlich sind. Ebenso ist auf äußerst seltene Zwischenfälle hinzuweisen.
Zeitpunkt: Das Aufklärungsgespräch muss rechtzeitig geführt werden, sodass der Patient sich seine Einwilligung in Ruhe überlegen und abwägen kann.
Form: Die Aufklärung bedarf keiner bestimmten Form. Sie kann im Rahmen eines persönlichen Gesprächs schriftlich oder mündlich erfolgen. Eine schriftliche Bestätigung bzw. Unterschrift des Patienten dient Beweissicherungszwecken.

Von Dr. Artur Wechselberger, Ärzte Woche 25 /2009

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