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Praxis 23. Juni 2009

Rechtliche Rückendeckung für niederösterreichische Ärzte

Die neu gegründete Ärzteanwaltschaft bietet eine erste Anlaufstelle bei juristischen Konflikten.

Ärzte sollen bei rechtlichen Problemen künftig auf einer weiteren Ebene Unterstützung bekommen, vor allem Orientierung über die nötigen ersten Schritte.

Wie die Ärzte Woche berichtete, präsentierte Anfang Juni die Ärztekammer für Niederösterreich die neue Institution der „Ärzteanwaltschaft“. Ärzte können bei Problemfällen eine erste kostenlose anwaltliche Rechtsauskunft erhalten. Die Ärzteanwaltschaft soll die Funktion eines „Gatekeepers“ im teils schwer durchschaubaren Dickicht der Rechtsvorschriften übernehmen.

Als „typische Themen“ für den Ärzteanwalt werden Ansprüche von Patienten wegen vermuteter Behandlungsfehler, „Angriffe durch Medien“ und strafrechtliche Angelegenheiten genannt. Weiters sollen Ärzte bei Konflikten mit den Sozialversicherungsträgern unterstützt werden, ebenso wie angestellte Ärzte, wenn es um arbeitsrechtliche Probleme etwa in Hinblick auf das intensiv diskutierte Thema Arbeitszeit geht. Auch in Mobbingsituationen sollen sich Ärzte an die Ärzteanwaltschaft wenden können. Ein weiteres Thema sind rechtliche Probleme rund um eine geplante Niederlassung.

Schon allein der Name „Ärzteanwaltschaft“ könnte einmal mehr die latente Auseinandersetzung zwischen Ärztekammer und Patientenanwaltschaft anheizen.

Denn Letztere meldet sich in der Person von Dr. Gerald Bachinger gerne auch zu unbequemen Themen in der Öffentlichkeit zu Wort und scheut keine Kritik am Arbeitsstil der Kammerfunktionäre und generell am ärztlichen Umgang mit medizinischer Qualität sowie deren Kontrolle.

Von Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 25 /2009

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