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Praxis 26. Juni 2008

Was Kammern kosten

Nicht nur Ärzte versuchen hin und wieder zu durchblicken, warum sie wie viel Kammerumlage zahlen müssen. Auch die Finanzierungsstrukturen und Leistungen der anderen Standesvertretungen erregen aufgrund ihrer Komplexität immer wieder Diskussionen unter den Mitgliedern.

Böse Zungen behaupten, dass es in Österreich nur ein System gibt, das schlimmer ist als jenes der unzähligen Vereine: jenes der Kammern mit ihren Pflichtmitgliedschaften. Neben den Ärzten und den großen Kammern der Wirtschaftstreibenden und Arbeiter und Angestellten haben auch Berufsgruppen wie die Landwirte, Wirtschaftstreuhänder, Apotheker, Rechtsanwälte, Notare, Architekten und andere eigene Kammern.
Zuletzt sorgte das System für heftige Diskussionen, als die Regierung Ende des Vorjahres zuerst plante, die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer und jene der Landwirte in den Verfassungsrang zu erheben. Später wurde die Aufzählung der drei großen Kammern weggelassen und nur fixiert, dass durch Bundesgesetz Kammern eingerichtet werden können. Ob damit aber nun alle Kammern – also auch jene der Ärzte – und deren Pflichtmitgliedschaft in den Rang der Verfassung erhoben worden sind, ist unter Juristen umstritten.

Flagge zeigen

Ähnlich kompliziert wie die rechtliche Struktur der Kammern ist auch das jeweilige System ihrer Finanzierung. Kritiker der Ärztekammer – auch aus den eigenen Reihen – haben deshalb in den vergangenen Wochen den Widerstand der Standesvertretung gegen die Gesundheitsreform auch als Legitimationsversuche gegenüber den eigenen Mitgliedern gesehen. Die Kammer müsse etwas tun, um Flagge zu zeigen und so ihre Existenz zu rechtfertigen, meinten Gegner des harten Kurses.
Fakt ist, dass das Finanzierungssystem der Ärztekammer zwar kompliziert ist, sich aber nicht wesentlich von jenem anderer Kammern unterscheidet. Bei den Medizinern haben etwa alle neun Landeskammern unterschiedliche Systeme und damit auch Beitragssätze für die Kammerumlage und den Wohlfahrtsfonds. Derartige Systeme haben aber auch die Rechtsanwälte, die Landwirte und Architekten. Letztere haben aufgrund der Größe allerdings die Bundesländer in vier Regionalkammern zusammengefasst.

Geldsparende Sonderregelungen

In der Wiener Ärztekammer zahlen die Mitglieder als Kammerumlage beispielsweise 2,1 Prozent der Bemessungsgrundlage. Und diese setzt sich wiederum zusammen aus dem gesamten zu versteuernden Jahreseinkommen aus ärztlicher Tätigkeit des jeweils drittvorangegangenen Kalenderjahres, soweit es in Wien erzielt wurde. Allerdings gibt es Regelungen für angestellte Ärzte und Geringverdiener, durch die deren Beiträge reduziert werden können. Der Mindestbeitrag sind allerdings 58,20 Euro pro Kalenderjahr, der auch für in Ausbildung befindliche Ärzte gilt. Zum Vergleich: Die Landwirte kommen bei ihrer Kammer auf einen Mindestbeitrag von 40 Euro, die Wirtschaftstreuhänder auf 250 Euro. Wirklich vergleichen lassen sich die Systeme aber nicht, da die Leistungen der Kammern recht unterschiedlich sind. Interessant ist allerdings, dass es den Wirtschaftstreuhändern gelingt, ihr System der Kammerumlage auf 2,5 Seiten darzustellen, während die Ärzte fünf Seiten dafür benötigen.
Die Satzung des Wohlfahrtsfonds in Wien umfasst wiederum ganze 40 Seiten (nachzulesen unter www.aekwien.at/138.html). Die Beitragshöhe liegt bei 15,8 Prozent der bereits beschriebenen Bemessungsgrundlage, höchstens allerdings 25.435,49 Euro im Jahr. Damit organisieren die Ärzte ihr System ebenfalls ähnlich wie andere Kammern, welche die Einkünfte oder Umsätze eines Jahres als Bemessungsbasis verwenden. Bei den Apothekern sind es 0,22 Prozent des Kassenumsatzes und 0,44 Prozent der sogenannten Privatumsätze, also jener im Bereich von Selbstmedikationsprodukten. Angestellte Apotheker zahlen wiederum 0,88 Prozent ihres Bruttoentgeltes, bei dem aber Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht mitgerechnet werden. Aus diesen Beiträgen wird nicht nur die Kammerumlage, sondern eben auch ein Wohlfahrtsfonds gespeist, der allerdings nicht so viel abdeckt wie jener der Ärztekammer. Die selbstständigen Apotheker sind deshalb auch als Unternehmer in der SVA der gewerblichen Wirtschaft pensions- und krankenversichert und zahlen dort Beiträge.

Günstiges System oder nicht?

Auch die Bauern sind über ihre Sozialversicherungsanstalt pensions-, kranken- und unfallversichert. Die Beiträge dafür belaufen sich in Summe auf 24,55 Prozent. Ähnlich hoch sind die Beiträge der Architekten, die für die gesetzliche Sozialversicherung bei ihrer Kammer 24,5 Prozent der Einkünfte zahlen.
Bleibt die Frage nach der Bilanz des Wohlfahrtsfonds. Hier zeichnet sich etwa die Wiener Ärztekammer im Vergleich zu anderen Kammern durch etwas mehr Transparenz aus. Immerhin sind die Eckdaten im Internet nicht nur für alle Mitglieder zugänglich, sondern auch für die Öffentlichkeit. Demnach belaufen sich die Einnahmen für das laufende Jahr auf der Basis des Jahresvoranschlages auf 54,42 Millionen Euro, weitere 8,15 Millionen sind Vermögenserträge. Diesen stehen wiederum Ausgaben von 48,88 Millionen Euro gegenüber, was in Summe einen Überschuss von rund 13,7 Millionen Euro ausmachen wird. Ob das System damit allerdings günstig ist oder nicht, lässt sich aus den veröffentlichten Zahlen nicht ersehen.

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