zur Navigation zum Inhalt
 
Leben 10. Dezember 2013

Schuldsprüche im Fall PIP-Brustimplantate

VKI unterstützt 73 betroffene Frauen aus Österreich, nach Verurteilungen Schadenersatz möglich.

Im Strafprozess in Sachen PIP-Brustimplantate wurden in Marseille Schuldsprüche gefällt. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI), der 73 Geschädigte aus Österreich beim Verfahren in Frankreich vertritt, begrüßt die Urteile und wird - sobald diese rechtskräftig sind - Schadenersatzansprüche bei einem französischen Fonds für Verbrechensopfer anmelden. So kann zumindest bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro Entschädigung erlangt werden. Die Zivilverfahren des VKI gegen den Haftpflichtversicherer der PIP, die Allianz Versicherung in Paris, sind dagegen weiterhin anhängig. Die Versicherung setzt nach wie vor darauf, Ansprüche von betroffenen Frauen der Verjährung auszusetzen.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des österreichischen Konsumentenschutzministeriums - eine Sammelaktion für Österreicherinnen, die durch Brustimplantate der französischen Firma PIP (Poly Implant Prothèse) geschädigt wurden. 73 Frauen aus Österreich schlossen sich dem Strafverfahren gegen den Gründer von PIP und vier leitende Angestellte an. Die Gruppe der Österreicherinnen ist damit die größte Gruppe ausländischer Betroffener im französischen Strafverfahren. In Summe geht es für die österreichischen Geschädigten um rund 580.000 Euro.

Die Anklage im aktuellen Verfahren lautete auf vorsätzliche Täuschung und Betrug. PIP hatte für seine Produkte offenbar billiges Industriesilikon verwendet. Die Folgen für tausende Frauen weltweit waren platzende Implantate und Entzündungen, die einen raschen Austausch erforderten. Manche Ärzte rieten auch ohne akute Beschwerden zum Austausch der Implantate, was für die Betroffenen erneute Operationen, Schmerzen und Angst vor Folgeschäden bedeutete. Die aus dem mangelhaften Produkt entstandenen Schäden können die Betroffenen gegen den Hersteller geltend machen. Doch PIP ist insolvent und - aus heutiger Sicht - ist damit für die Geschädigten dort nichts zu holen.

"Das aktuelle Urteil ist für die betroffenen Frauen zunächst einmal eine Genugtuung. Es zeigt, dass Praktiken wie bei PIP nicht ungestraft bleiben", meint Juristin Ulrike Wolf, die gemeinsam mit der französischen Rechtsanwältin Sigrid Preiss-Semmer die heutige Urteilsverkündung in Marseille für den VKI mitverfolgte. Sobald die Urteile rechtskräftig werden, ermöglichen sie zudem den Geschädigten bei SARVI (Service d'aide au recouvrement en faveur des victimes d'infractions) in Frankreich Anträge auf Entschädigung einzubringen. Da sich die Täter als vermögenslos deklariert hatten, bleibt nur dieser Weg, um zumindest einen Teil des Schadens ersetzt zu bekommen.

"Der Fonds SARVI ersetzt Höchstbeträge bis zu 3.000 Euro. Bei Schadenssummen, die sich im Einzelfall zwischen 4.000 und 20.000 Euro bewegen, ist das nur ein Teil, aber jedenfalls mehr als nur ein Tropfen auf den heißen Stein", erklärt  VKI-Juristin Wolf.

Die rund 20 Musterprozesse des VKI gegen den französischen Haftpflichtversicherer von PIP, die Allianz Versicherung mit Sitz in Paris, laufen unterdessen weiter. Die Allianz bestreitet die Wirksamkeit des Versicherungsvertrages und die Zuständigkeit für Frauen außerhalb Frankreichs. Die Versicherung war bislang auch nicht bereit, zumindest auf die Verjährung von möglichen Forderungen zu verzichten und damit eine - für beide Seiten - kostengünstige Klärung der Rechtsfragen zu ermöglichen.

"Es überrascht uns sehr, dass eine Versicherung ganz offensichtlich darauf setzt, dass sich die Betroffenen eine Klage in Frankreich nicht leisten können und daher auf ihre möglichen Ansprüche verzichten", sagt Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereichs Recht im VKI. "Der VKI wird aber alles tun, damit keines der Opfer von möglichen Ansprüchen ausgeschlossen wird."

"Der Schadensfall PIP ist ein weit über die Grenzen von Frankreich hinausgehender Massenschaden und die Regeln der Europäischen Union stehen auf dem Prüfstand, ob Geschädigte ihre Ansprüche auch tatsächlich über alle Grenzen hinweg durchsetzen können", so Peter Kolba abschließend.

Presseaussendung Verein für Konsumenteninformation/TF, springermedizin.at

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben