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Leben 5. Februar 2012

Geschenkannahme von Ärzten

Der ärztliche Verhaltenskodex soll Ärzte zu einem rechtskonformen und gewissenhaften Verhalten anhalten.

Korruption ist im Moment ein beherrschendes Thema in den österreichischen Medien. Für Ärzte gibt es einen normierten Standard etwa betreffend der Annahme von Geschenken, der Teilnahme an medizinisch-wissenschaftlichen Veranstaltungen und der Annahme von Ärztemustern.

Die österreichische Ärztekammer hat hierzu einen Ärztlichen Verhaltenskodex erlassen, der die Ärzte zu einem rechtskonformen und gewissenhaften Verhalten anhalten soll. Dieser Normenkatalog befasst sich explizit mit der „Annahme von Geschenken und anderer Vorteile“. Es dürfen keine unangemessenen Zuwendungen bzw. Geschenke oder andere Vorteile angenommen werden. Ausgenommen davon sind Bürohilfsmittel, wie z.B. Stifte. Diese dürfen bei geringem Wert angenommen werden, wenn sie im ursächlichen und unmittelbaren Zusammenhang mit der üblichen Tätigkeit des Arztes stehen und dafür zweckdienlich sind. Absolut verboten ist hingegen die Annahme kleinster Geschenke, sofern die Entgegennahme derselben direkt oder indirekt von der Verschreibung eines Arzneimittels oder dem Erwerb eines Medizinproduktes durch einen Patienten, der über Empfehlung eines Arztes erfolgt, abhängig gemacht wird. Geahndet werden diese Vergehen durch das Disziplinarrecht der Ärztekammer. Die Missachtung dieser Richtlinie kann zu diversen Folgen – von einem schriftlichen Verweis bis hin zur Streichung aus der Ärzteliste – führen.

Angesichts dieser Vorgaben stellt sich die Frage, ob Einladungen an Ärzte zu Kongressen, Symposien oder Vorträgen erlaubt sind. Verboten ist die Teilnahme an solchen Veranstaltungen, wenn sie nicht wissenschaftlichen Zielen oder den Zwecken der Fortbildung dient. Schifahren auf Kosten von Pharmafirmen ist also untersagt. Außerdem dürfen die Kosten ausschließlich für die Ärzte übernommen werden – Ehegatten oder Lebensgefährten haben deshalb selbst für den Betrag aufzukommen. Die MedUni Wien hat hierzu eine eigene Antikorruptionsrichtlinie erlassen, die vorschreibt, dass Einladungen zu Kongressen nur an die Universitätsklinik selbst, und nicht an bestimmte Ärzte, gerichtet werden dürfen. Anschließend entscheidet die MedUni selbst, wer am Kongress teilnehmen darf.

Ungeachtet dieses Normenkataloges können Ärzte in der Privatwirtschaft bei einer Geschenkannahme auch unter die Sanktionierung des StGB fallen. Für die Geschenkannahme von Ärzten und Ärztinnen im öffentlichen Bereich sieht das StGB eigene Bestimmungen für Amtsträger vor. Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ist jemand sowohl in einem öffentlichen Krankenhaus als auch zusätzlich als niedergelassener Arzt tätig, wäre in einem Verfahren zu klären, ob diese Person das Geschenk oder die Zuwendung als niedergelassener Mediziner oder als Amtsträger bekommen hat.

Zur Person
Mag. Hermann Hansmann

Der Autor des Beitrages ist Partner bei der Wiener Kanzlei PHH Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte OG und hauptsächlich im öffentlichen Recht sowie im Umwelt- und Anlagenrecht tätig. Ebenso zählt Life Sciences (insbesondere Apotheken- und Gesundheits- recht) zu seinen Spezialgebieten. Der Mitautor, Maximilian Flesch, ist juristischer Mitarbeiter bei PHH.
Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte OG (PHH) Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at;
www.facebook.com/phh.rechtsanwaelte

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