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Leben 25. Dezember 2011

Behandeln ohne ius practicandi?

Welche Tätigkeiten ein österreichischer Turnusarzt tatsächlich ausführen darf.

Behandeln darf eigentlich nur ein zur selbstständigen Berufsausübung berechtigter Arzt. So bestimmt es zumindest das Ärztegesetz. Doch was sieht das Gesetz für die Ausbildungszeit vor? Bekanntlich macht ja nur Übung den Meister. Doch wo sind die Grenzen des rechtlich Zulässigen? Wie viel darf ein Turnusarzt tatsächlich tun?

Die in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt befindlichen Ärzte, auch Turnusärzte genannt, sind lediglich zur unselbstständigen Ausübung der im ÄrzteG umschriebenen Tätigkeiten in den als Ausbildungsstätten anerkannten Einrichtungen unter Anleitung und Aufsicht der ausbildenden Ärzte berechtigt.

Die genannten Tätigkeiten umfassen beispielsweise die Untersuchung auf das Vorliegen von Krankheiten oder Störungen, von Behinderungen oder Missbildungen oder anderer Anomalien sowie die Beurteilung und Behandlung dieser Zustände.

Aber auch operative Eingriffe (Entnahme oder Infusion von Blut) sowie die immer populärer werdende Vorbeugung von Erkrankungen zählen zu diesen Tätigkeiten. Geburtshilfe, medizinische Fortpflanzungshilfe, Verordnung von Heilmitteln und -behelfen, Vornahme von Leichenöffnungen sowie Ausstellung ärztlicher Zeugnisse und Erstattung ärztlicher Gutachten gehören selbstverständlich auch zu den Tätigkeiten, die ein Turnusarzt im Zuge seiner Ausbildung erlernen und trainieren muss .

Sofern krankenanstaltenrechtliche Organisationsvorschriften keine dauernde Anwesenheit eines Facharztes erfordern, können Turnusärzte vorübergehend auch ohne Aufsicht eines für die Ausbildung verantwortlichen Facharztes für ein Sonderfach tätig werden, sofern sie bereits im Rahmen des Turnus in dem betreffenden Sonderfach hinreichend ausgebildet worden sind und über die für ein vorübergehendes Tätigwerden ohne Aufsicht entsprechenden Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen.

Gesetzliche Grundlage sind das KaKuG sowie die Landeskrankenanstaltengesetze. Das KaKuG enthält eine Grundsatzbestimmung, die es den Ländern erlaubt, eine Rufbereitschaftsregelung in ihren Landeskrankenanstaltengesetzen zu erlassen. Es besteht aber keine Pflicht hierzu.

Rufbereitschaft oder Anwesenheit

Laut dem KaKuG kann der ärztliche Dienst auch so gestaltet werden, dass in Standardkrankenanstalten im Nacht- und Wochenend- und Feiertagsdienst jederzeit eine sofortige notfallmedizinische Versorgung durch einen in der Krankenanstalt anwesenden Facharzt (aus den Sonderfächern Anästhesiologie und Intensivmedizin oder Chirurgie oder Innere Medizin oder Unfallchirurgie) gewährleistet ist sowie eine Rufbereitschaft von Fachärzten der jeweiligen sonst in Betracht kommenden Sonderfächer gegeben ist. Im Übrigen müssen auch in Standardkrankenanstalten Fachärzte der in Betracht kommenden Sonderfächer in der Anstalt dauernd anwesend sein.

Diese Rufbereitschaftsregelung ist nur in Standard- und Schwerpunkt sowie in Fachschwerpunktkrankenanstalten möglich. In Zentralkrankenanstalten muss hingegen uneingeschränkt eine Anwesenheit von Fachärzten aller in Betracht kommenden Sonderfächer gewährleistet werden.

Das Wiener KAG sieht keine dieser Bestimmung entsprechende Regelung vor. Alle anderen Bundesländer haben von der Möglichkeit zur Einschränkung der Facharztpräsenz und zur Einführung einer Rufbereitschaftsregelung Gebrauch gemacht.

Demnach muss in Wien, mangels Umsetzung der Rufbereitschaftsregelung, auch in der Nacht immer mindestens ein Facharzt des jeweiligen Sonderfaches anwesend sein. In den anderen Bundesländern, die von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, ist es hingegen ausreichend, wenn ein Facharzt des jeweiligen Sonderfaches jederzeit auf Abruf bereit steht, um bei Bedarf in die Klinik zu kommen.

Eine zeitliche Vorgabe dafür, nach wie vielen Monaten Arbeitserfahrung der Turnusarzt einen Nachtdienst alleine durchführen darf, wurde im ÄrzteG bzw. KaKuG nicht getroffen, doch setzt der unbestimmte Begriff „hinreichend ausgebildet“ eine gewisse Erfahrung voraus. Es muss daher nicht befürchtet werden, dass ein „blutiger Anfänger“ im Nachtdienst unbeaufsichtigt alleine gelassen wird.

Zur Person
Mag. Hermann Hansmann, M.A.

Der Autor des Beitrages ist als Partner der Wiener Kanzlei PHH Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte OG hauptsächlich im öffentlichen Recht sowie im Umwelt- und Anlagenrecht tätig. Ebenso zählt Life Sciences (insbesondere Apotheken- und Gesundheitsrecht) zu seinen Spezialgebieten. Die Mitautorin, Sonja Schirmer, ist juristische Mitarbeiterin bei PHH.
Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte OG (PHH) Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at;
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