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Leben 15. September 2011

…. and cut

Über Filmaufnahmen in Arztpraxen.

In Nordamerika sind sie schon längst etabliert, nun halten Reality-TV-Shows in Arztpraxen vorwiegend über Schönheitschirurgie auch in Österreich Einzug. Bekannt durch ATV, „verschönern“ beispielsweise unter anderem Dr. Worseg und Dr. Millesi Patienten vor laufender TV-Kamera und gewähren dem Zuschauer vor dem Bildschirm tiefe Einblicke in die Welt der immerwährenden Jugend und der Schönheitsideale.

Die Richtlinie über Arzt und Öffentlichkeit bildet neben dem Berufsrecht den rechtlichen Rahmen für die erwähnten TV-Produktionen und besagt, dass der Arzt prinzipiell im Umgang mit Medien Zurückhaltung zu üben hat. Zudem hat er das Gebot der Sachlichkeit, die Interessen seiner Patienten, Ehre und Ansehen des Standes sowie die Berufspflichten zu beachten.

Zum Schutze des Patienten dürfen die Bilder von bzw. mit Patienten – entsprechend der oben genannten Richtlinie – nur mit deren Zustimmung durchgeführt werden. Das Einverständnis zur Veröffentlichung muss darüber hinaus gegenüber dem Arzt gegeben werden. Abbildungen von Körperteilen dürfen auch ohne Einverständnis des Patienten, allerdings nur unter Wahrung von dessen Anonymität veröffentlicht werden. Die erläuternden Bemerkungen zu dieser Richtlinie verdeutlichen noch einmal, dass einerseits auch für Bilder, die den Patienten mit dem Arzt zusammen zeigen, die ausdrückliche Zustimmung des Patienten benötigt wird. Andererseits muss die Zustimmung eben auch vor dem Arzt und nicht nur vor dem Medium gegeben werden, um den Arzt in den Veröffentlichungsprozess verantwortlich einzubinden.

Auch kann der betreffende Arzt bei genannten Reality-Shows die Sendung nicht unbeschränkt zu Werbezwecken nutzen. Erlaubt ist die Erwähnung des Namens des Arztes und der nach dem Ärztegesetz zulässigen Bezeichnungen, hingegen verboten wird die wiederholte betonte, auffällige und reklamehafte Nennung des Namens in Verbindung mit einem gleichzeitig geschalteten Inserat im selben Medium. Auch hat der Arzt in zumutbarer Weise dafür zu sorgen, dass standeswidrige Werbung nicht durch Dritte, insbesondere nicht durch Medien, erfolgt.

Nicht unbeachtlich ist auch ein Urteil, das kürzlich vom Oberlandesgericht Düsseldorf gefällt wurde. Es geht dabei jedoch nicht um die mögliche Verletzung der Rechte des Patienten, sondern im Gegenteil um den Angriff auf Persönlichkeitsrechte des Arztes.

Der Kölner Privatsender RTL hatte mit versteckter Kamera einen Allgemeinmediziner in seiner Arztpraxis gefilmt, der vor laufender Kamera dazu gebracht wurde, das rezeptpflichtige Benzodiazepin Bromazepam (Lexotanil®) zu verschreiben. Das OLG hatte das Urteil des Landesgerichtes Düsseldorf (Az.: 12 O 273/09) von 2009 dahingehend abgeändert, als dass es in der Filmaufnahme mit versteckter Kamera keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes des Arztes sah, da die Bilder im beruflichen und nicht privaten Umfeld des Arztes aufgenommen wurden.

Wurde die Zustimmung des Patienten nicht erteilt, kann dieser beispielsweise Ansprüche auf Entschädigung nach dem Mediengesetz oder dem ABGB geltend machen. Weitere Ansprüche wie jene der Unterlassung oder Beseitigung stehen dem Verletzten unter anderem nach dem Urhebergesetz zu.

Zur Person
Dieter Heine









Der Autor des Beitrages ist geschäftsführender Gesellschafter der Wiener Kanzlei PHH Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte OG und hauptsächlich im Prozess- und Wirtschaftsrecht sowie Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Medienrecht tätig.
Die Mitautorin, Rosa Duarte, ist juristische Mitarbeiterin bei PHH.
Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte OG (PHH) Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at;
www.facebook.com/phh.rechtsanwaelte

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