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Gesundheitspolitik 26. August 2008

Perspektivwechsel

Idee

Der Medizinische Ratschlag

Den Verursacher berücksichtigen

Die Finanzierung des Gesundheitssystems gestaltet sich immer schwieriger. Auf der Suche, wie die Finanzierungslöcher zu stopfen sind, werden Beiträge erhöht und Leistungen eingeschränkt, bisher aber mit wenig Erfolg. Einerseits kann so mancher Pensionist seine Rezeptgebühr oder seine Behandlungskosten nicht mehr bezahlen, andererseits schreiben viele Krankenkassen weiterhin rote Zahlen. Daher sind neue Denkmodelle gefragt, freilich sind nicht alle erfolgversprechend.

Ein Ansatz zur Lösung dieses Problems ist es, die Ärzte als „Kostenverursacher“ an die Kandare zu nehmen. Dabei ist sowohl Politikern als auch Ärzten kaum bewusst, dass mit der Heilmittelbewilligungs- und Kontrollverordnung bereits jetzt die Ärzte zur Kasse gebeten werden können, wenn sie z.B. ihre Medikamente nicht den ökonomischen Richtlinien entsprechend verschreiben. In Deutschland hat man die Medikamentenkosten pro Arzt „gedeckelt“, das heißt, wenn ein Arzt zu teuer verschreibt, dann werden die Mehrkosten von seinem Kassenhonorar abgezogen. Mit der Folge, dass notwendige Medikamente oft zu Quartalsende nicht mehr verschrieben werden. In Österreich bekommt der Patient zwar sein Medikament, die Krankenkasse kann aber im Regressweg (nach einmaliger Verwarnung) die Kosten dafür beim Arzt zurückfordern. Es wird also nicht mehr lange dauern, bis auch in Österreich von den Ärzten notwendige Medikamente nicht mehr verschrieben werden. Derzeit kennen die meisten Ärzte die genannte Verordnung aber noch nicht.

Von Thatcher bis Seehofer

In Deutschland sind schon jetzt rund 3.000 Arztstellen nicht besetzt und jeder Patient, der in Österreich ein öffentliches Spital besucht, kann sich selbst davon überzeugen, dass es hier immer mehr deutsche Ärzte gibt, die aus ihrer Heimat offenbar „geflohen“ sind. Vor der „Seehofer-Reform“, die das Gesundheitssystem in Deutschland kaputt gespart hat, haben die Engländer schon durch die Reformmaßnahmen von Mrs. Thatcher ihr Gesundheitssystem gründlich ruiniert – mit der Folge, dass Patienten versterben, noch während sie auf den Wartelisten für Operationen stehen. Der britische Gesundheitsminister hat bereits ausländische Universitätskliniken (so auch in Österreich) angeschrieben, ob sie nicht freie Operationskapazitäten für britische Staatsbürger hätten. Die von der Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky propagierte Gesundheitsreform droht Österreich in eine ähnlich schlechte Versorgungssituation zu bringen. Die Bauern haben den Spruch, „dass man eine Kuh nicht so lange melken darf, bis Blut daherkommt“. Nachdem die Patienten bereits bis an ihre Schmerzgrenze belastet wurden, kommen jetzt die Ärzte dran. Ob sich damit wirklich ohne Qualitätseinbußen die medizinische Versorgung langfristig aufrecht erhalten lässt, ist fraglich.

Täter und Opfer

Es gilt also, wirklich neue Lösungsansätze für die Konsolidierung der Finanzierungsprobleme zu finden. Ein solch neuer Weg wäre die Einführung des Verursacherprinzips bei der Finanzierung des Gesundheitssystems. Dies wurde schon öfters angedacht, indem man versucht hat, ein Bonus-Malus-System für Alkoholiker, Raucher oder Übergewichtige einzuführen. So ein System ist aber nicht nur unmenschlich, sondern würde auch „Opfer“ zu „Tätern“ werden lassen. Denn nicht der Alkoholiker (Opfer) verursacht in Wirklichkeit die Gesundheitskosten, sondern der Alkohol (Täter). Wenn man sich also Gedanken über die Finanzierung des Gesundheitssystems nach dem Verursacherprinzip macht, so muss man die Produkte, die nachweislich krank machen, und nicht die Menschen, die krank geworden sind, besteuern.
Betrachtet man die Steigerung der Gesundheitsausgaben in den letzten Jahrzehnten, so sind die Kosten vor allem durch die Zunahme sogenannter Zivilisationserkrankungen gestiegen, das heißt, es gibt Institutionen (Menschen, Firmen, Produkte), die daran verdienen, Produkte zu erzeugen, die andere Menschen krank machen. Die Datenlage ist etwa für Nikotin, Alkohol, Lärm, Risiko(sport)geräte oder Motorräder in ausreichender Qualität und Quantität vorhanden, sodass hier eine entsprechende Gesundheitssteuer auf solche Produkte eingehoben werden könnte. Wenn der politische Wille vorhanden wäre – der aber leider nicht vorhanden ist. Lieber presst man Patienten und Ärzte bis zur wirtschaftlichen Erschöpfung aus.

Wirtschaft stärken

Dabei hätte die Einführung einer Gesundheitsabgabe auf gesundheitsgefährdende Produkte weitere Vorteile. Mittelfristig könnte man den Arbeitnehmerbeitrag zur Krankenversicherung senken und so die Kaufkraft des einzelnen Bürgers steigern (was wieder der Wirtschaft zugutekäme). In weiterer Folge könnte man auch den Arbeitgeberbeitrag senken (was den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver machen würde), und nicht zuletzt hätte man eine Entwicklung eingeleitet, welche zur Produktion gesünderer Produkte führt. Auch damit ließen sich Kosten im Gesundheitswesen einsparen.
Eine Gesundheitssteuer auf gesundheitsgefährdende Produkte könnte schrittweise eingeleitet und so auf die soziale Verträglichkeit geprüft werden. Zuerst müsste die Nikotinsteuer dem Gesundheitssystem zufließen und nicht zweckentfremdet verwendet werden. Im nächsten Schritt müsste jedes Gramm Alkohol mit einer Gesundheitsabgabe belegt werden und jedes Dezibel Lärm von jenen Geräten, die eine gewisse Lärmgrenze überschreiten. Und wenn eine Diebstahlversicherung auf Ski administriert werden kann, so könnte auch eine Unfallversicherung mit dem Kauf dieser Sportartikel abgeschlossen werden. Oder man hebt eine derartige Versicherung (inklusive Bergeversicherung) mit jeder Liftkarte ein. Dies würde für den Schifahrer viele Probleme bei einer eventuell notwendigen Hubschrauberbergung ersparen und mehr Gerechtigkeit ins System bringen, da nur diejenigen für die Rettung aufkommen, die auch den Genuss des Schifahrens für sich beanspruchen.
Das System einer Finanzierung des Gesundheitswesens nach dem Verursacherprinzip soll freilich das bisherige Solidaritätsmodell nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Es könnte den Erfordernissen entsprechend angepasst und erweitert werden und würde zu keinen sozialen Härten führen.

Reaktion

Was sagt die Wirtschaftskammer?

Wir sind zu teuer und ineffizient

Österreichs Gesundheitssystem ist (gemessen an der Patientenzufriedenheit) gut, aber teuer und ineffizient. Die OECD-Gesundheitsdaten (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) 2008 zeigen, dass der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP im OECD-Durchschnitt für das Jahr 2006 bei 8,9 Prozent liegt, in Österreich jedoch bei 10,1 Prozent. Auch die Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben im öffentlichen und privaten Sektor sind hierzulande überdurchschnittlich. Während die Ausgaben im OECD-Durchschnitt im Jahr 2006 bei 2.824 US Dollar (in Kaufkraftparitäten) liegen, gab Österreich im Jahr 2006 mehr als 3.600 US Dollar aus. Österreich hat somit die zweithöchsten Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben in der EU hinter Luxemburg.

Österreich setzt deutlich mehr personelle und materielle Ressourcen im Gesundheitswesen ein als die meisten anderen OECD-Länder: 6,1 Akutbetten im Vergleich zum OECD-Durchschnitt von 3,9 oder 3,5 niedergelassene Ärzte im Vergleich zu 3,0. Bei den Magnetresonanztomographen liegen wir 66 Prozent und bei den Computertomographie-Scannern 43 Prozent über dem medianen OECD-Wert. Die Finanzierungsprobleme des österreichischen Gesundheitswesens liegen daher nicht darin, dass zu wenig Geld vorhanden ist, sondern vielmehr daran, dass die Finanzmittel nicht effizient und effektiv eingesetzt werden. Im Jahr 2007 sind beispielsweise die Beitragseinnahmen in der Krankenversicherung aufgrund der guten Wirtschaftslage um 4,3 Prozent gestiegen. Die Versicherungsleistungen sind jedoch um 6,1 Prozent gewachsen, über vier Millionen Arztbesuche mehr als 2006 haben entscheidend zu dieser Ausgabensteigerung beigetragen.
Mit der Umsetzung der Vorschläge der Sozialpartner zur „Zukunftssicherung für die soziale Krankenversicherung“ wären mittelfristig die Ausgaben an die Einnahmen der Krankenversicherung herangeführt worden. Der Grundsatz der einnahmenorientierten Ausgabengestaltung würde den Trägern der Krankenversicherungen dann auch nachhaltig finanzielle Stabilität garantieren. Als zweiter und entscheidender Schritt sollte durch eine nachhaltige Strukturreform das Ziel der Finanzierung und Steuerung aus einer Hand realisiert werden. Damit könnten bei Aufrechterhaltung der hohen qualitativen Versorgung die reichlich vorhandenen Effizienzpotenziale ausgeschöpft und deutliche Kostendämpfungen herbeigeführt werden.

Umschichtungen statt Mehreinnahmen

Die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit ist in Österreich im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch. Österreich liegt innerhalb der EU bei der Abgabenbelastung an viertletzter Stelle, das heißt, wir haben die vierthöchste Belastung. Schon bisher wird das österreichische Gesundheitssystem aus Steuermitteln finanziert, selbst in die Krankenversicherung fließen bereits jetzt allgemeine Steuermittel, z.B. zweckgebundene Steuern wie die Tabaksteuer.
Eine Beitragsentlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Krankenversicherung, die im Übrigen gerade jetzt entsprechende positive volkswirtschaftliche Effekte mit sich bringen würde, könnte durch Steuermittel entsprechend ausgeglichen werden. Zweckwidmungen von Verbrauchssteuern für das Gesundheitswesen wären dabei durchaus eine überlegenswerte Idee.

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