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Gesundheitspolitik 15. Mai 2008

Ist die Bedarfsprüfung schon bald Geschichte?

Während die Ärzteschaft gespannt auf den Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform wartet – der zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht in Begutachtung war –, gärt noch ein anderes Problem: Die endgültige Entscheidung, ob Robert F. Hartlauer Zahnkliniken in Wien und in den Landeshauptstädten errichten darf, wurde an den Europäischen Gerichtshof weitergegeben. Der Entscheid könnte nicht nur für Zahnärzte Konsequenzen haben.

Es ist ruhig geworden, und fast hätte man meinen können, dass Robert F. Hartlauer sein Vorhaben, nach den Optikern und Hörgeräteherstellern die Zahnärzte ins Visier zu nehmen und ihnen Konkurrenz zu machen, aufgegeben hat. Doch weit gefehlt. In einer APA/OTS-Aussendung schreibt sein Unternehmen: „Seit dem Jahr 2000 bemühen sich Robert F. Hartlauer beziehungsweise davor schon Vater Franz Josef Hartlauer um die Errichtung von Zahnkliniken in Wien und den Landeshauptstädten. So wie im Bereich der Augenoptik und Hörgeräte ist es das Ziel Hartlauers, Spitzenqualität im medizinischen Bereich zu unglaublich günstigen Preisen anzubieten.“

Kein Bedarf

Die Ärztekammer und in der Folge auch die Zahnärztekammer argumentierten damit, dass es keinen Bedarf gebe. Robert F. Hartlauer andererseits argumentierte aus Kundensicht. Der Zahntourismus nach Ungarn würde schlagartig nicht mehr notwendig sein. In einer Presseaussendung schreibt Hartlauer: „Nun hat der Verwaltungsgerichtshof die endgültige Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) übertragen. Dieser hat darüber zu entscheiden, ob diese an Willkür grenzende Form der Bedarfsprüfung einen Zugang zum Markt quasi unmöglich macht oder nicht.“
Wie auch immer das Urteil in Sachen Hartlauer ausgeht – es darf mit Spannung erwartet werden. Die Folgen könnten enorm sein, nicht nur für die Zahnärzte, sondern für die gesamte Ärzteschaft. Denn ein Wegfall der Bedarfsprüfung öffnet alle Tore zum eigenen Institut, Ambulatorium oder zur Gesellschaft, mit oder ohne Kassenvertrag, jedenfalls mit wesentlich mehr Handlungsfreiheit und Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftkammer. Die oder der betreibende Arzt bleibt allerdings Mitglied in der Ärztekammer oder Zahnärztekammer, aber als angestellter Arzt.

Rasant zunehmender Wettbewerb

Dr. Kurt Kaufmann, Leiter des Fachverbandes private Krankenanstalten und Kurbetriebe der Österreichischen Wirtschaftskammer, sieht die Entwicklung ambivalent. Einerseits wäre es für die Wirtschaftskammer natürlich positiv, neue Mitglieder zu bekommen, andererseits bedeute das Fallen der Bedarfsprüfung aber auch, dass der Wettbewerb rasant zunehmen würde, private medizinische Institute aller Art könnten dann auch eine Spielwiese für Investoren aller Art aus nah und fern werden. Die Kammerumlage für den Fachverband beträgt übrigens weniger als 1.000 Euro im Jahr, dazu kommen noch drei Promille des Vorsteuervolumens ab einem Einsatz von über 150.000 Euro und durchschnittlich 0,4 Promille der Lohnsumme der Personalkosten.
Wie sieht die Situation derzeit aus? Ein Kassenvertrag ist gebunden an eine Bedarfsprüfung, fällt diese, so können auch Institute jederzeit einen Kassenvertrag bekommen. Dr. Andrea Fleischmann, Leiterin der Abteilung Vertragspartner der GKK: „Für uns gibt es derzeit zwei Bereiche, entweder der normale Ordinationsbetrieb, wozu auch die Gruppenpraxen zählen, oder Krankenanstalten, wie etwa Ambulatorien. Gruppenpraxen müssen 40 Stunden pro Woche offen haben, und zwar auch in Urlaubszeiten, Einzelordinationen 20 Stunden pro Woche. In einer Gruppenpraxis sollten mindestens drei Ärzte arbeiten, damit es sich auch rechnet. Die Anzahl der Kassenverträge pro Kopf muss gleich bleiben.“
Im Klartext: Drei Kassenzahnärzte können sich zusammentun, ihre Ordinationen schließen und an einem neuen Standort oder auch in einer der drei bestehenden Praxen eine Gruppenpraxis aufmachen. Auf den internen Gesellschaftsvertrag hat die Kassa keinen Einfluss, das müssen sich die Gesellschafter schon untereinander ausmachen. Doch was bei Radiologen und Orthopäden bereits funktioniert, wird bei den Zahnärzten noch kaum umgesetzt.

Alternativen gesucht

Seit längerer Zeit schon werden Alternativen gesucht, wie etwa die Ärzte-GmbH, eine Weiterentwicklung der Gruppenpraxis, die jetzt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, mit einem geringeren Mehrwertsteuer-Satz und guten Nachfolgemöglichkeiten. Doch während die Standesvertretungen der Ärzte diese Variante forcieren, legt sich die Wirtschaftskammer bislang quer.
Ambulatorien oder Institute handeln sich übrigens Einzelverträge mit den Kassen aus und unterliegen damit nicht mehr dem Verhandlungsgeschick ihrer Standesvertretung. Dies birgt Chancen und Risken (siehe auch Seite 2), den sogenannten „Institutsabschlag“ gibt es laut Fleischmann nicht mehr.
Kassenambulatorien unterliegen derzeit ebenfalls der Bedarfsprüfung, sie arbeiten mit dem gleichen Kassenvertrag wie alle anderen, allerdings natürlich nur fiktiv, um ihre Rentabilität errechnen zu können. Ein Vorteil allerdings ist unschlagbar: Laut Auskunft des Sprechers des Finanzministeriums Harald Waiglein sind medizinische Einrichtungen der öffentlichen Hand (Zahnambulatorien z.B.), Körperschaften des öffentlichen Rechts, die gemeinnützig arbeiten (Ordensspitäler z.B.), und private Institutionen, die gemeinnützig arbeiten, von der Einkommensteuer befreit. Das hätten wir wohl alle gern.

Dr. Birgit Snizek ist Chefredakteurin der Monatszeitung Zahnarzt.

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