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Gesundheitspolitik 20. Juni 2008

Blickdiagnose: Private Kooperationen

Ein privat finanziertes öffentliches Krankenhaus in Wien, eine privat gemanagte Dialysestation von Gebietskrankenkasse und Stadt Wien, Ausgliederungen von Sozialversicherungseinrichtungen und private Rechtsformen für Back-Office-Bereiche. Das Thema Private-Public-Partnership (PPP) – also die Einbeziehung privater Firmen oder privatwirtschaftlicher Rechtsformen – ist nicht erst mit der geplanten Hauptverbandsreform, durch die Bereiche gebündelt werden sollen, ein Thema im Gesundheitsbereich. Der Nutzen ist allerdings umstritten.

Krankenkassen und Länder haben immer weniger Geld zur Verfügung, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Gleichzeitig bieten sich private Firmen als – scheinbar – kompetente Partner an. So praktisch PPP-Projekte für beide Seiten klingen, so heftig kritisiert werden sie. Sicher ist, dass sie im Gesundheitsbereich im Kommen sind.

Public Private Partnership (PPP), auch als Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) bezeichnet, klingt recht sperrig und nicht wirklich greifbar. Private Unternehmen und die öffentliche Hand gehen stärkere oder schwächere Bindungen ein, um sich gegenseitig zu helfen. Die öffentliche Seite, um Geld zu sparen, die private, um Geld zu verdienen. Und hier liegt vereinfacht gesagt auch das Grundproblem: Beide Ziele klingen widersprüchlich. Und nicht zuletzt setzt hier die Kritik an. Die öffentliche Hand würde sich durch PPP-Projekte nur kurzfristig etwas ersparen, langfristig aber auf Kosten der privaten Partner draufzahlen, sagen Kritiker. Politikern sei das egal, weil sie in Wahlzyklen und kurzfristig denken.
Tatsächlich ist die Debatte nicht entschieden. Selbst in England, dem Mutterland der PPP-Projekte, wo neben Gefängnissen Schulen und Krankenhäuser von Privaten finanziert, gebaut oder betrieben werden, sind sich die Experten nicht einig. Und selbst der Club of Rome, der in seinem jüngsten Bericht Grenzen der Privatisierung die Folgen von PPP-Projekten analysiert, kommt zu dem Ergebnis, dass diese Vor- und Nachteile haben können, die meist vom jeweiligen Projekt abhängen.
PPP ist nach heutigem Verständnis die meist langfristig vertraglich geregelte Zusammenarbeit, bei der die erforderlichen Ressourcen (z.B. Know-how, Betriebsmittel, Kapital, Personal etc.) von den Partnern zum gegenseitigen Nutzen eingestellt und Projektrisiken entsprechend der Risikomanagementkompetenz der Projektpartner optimal verteilt werden.
Wie dies funktioniert und welche Probleme es bringt, zeigt sich auch im österreichischen Gesundheitswesen. So wurde etwa das private Management des Spitals Klosterneuburg nach einem halben Jahr und heftiger Kritik von Bevölkerung und Beschäftigten im Vorjahr quasi rückgängig gemacht. Bei der privaten Finanzierung von Spitalsneubauten in Oberösterreich machte man hingegen positive Erfahrungen, weshalb das Modell nun beim Neubau des Krankenhauses Wien-Nord angewendet werden soll. Dass private Bau- und Finanzierungsprojekte auch schief gehen können, zeigt der geplante Bau des Krebsforschungszentrums Medaustron in Wiener Neustadt. Weil das Land Niederösterreich als öffentlicher Partner zu enge Vorschriften machte, fand sich kurzerhand niemand, der das Projekt bauen, finanzieren und betreiben wollte. Also greift das Land nun in die eigene Tasche und baut selbst.
Weil PPP in vielen Fällen mit einer Teilprivatisierung von öffentlichen Aufgaben einhergeht, taucht der Begriff derzeit auch in Zusammenhang mit der Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger auf. Dort sollen nämlich Back-Office-Bereiche und die IT ausgegliedert werden. Beschäftigte der Sozialversicherungen orten darin einen ersten Schritt in Richtung Privatisierung und mögliches Lohndumping. Hier zeigt nämlich das Beispiel der neuen Dialysestation in Wien, wie so etwas leicht geht. Die Station wird von Stadt und Gebietskrankenkasse zu je 49 Prozent finanziert, gemanagt wird sie aber vom Orden der Barmherzigen Brüder, der als privater Partner zwei Prozent der Anteile hält. Allerdings ist der Kollektivvertrag bei den Privatspitälern günstiger als in der Sozialversicherung oder der Stadt Wien.

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