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Gesundheitspolitik 23. Mai 2008

Blickdiagnose: Finanzierung aus einer Hand

Eigentlich sollte sie das Kernthema der Gesundheitsreform sein: Seit drei Jahrzehnten wird über eine Finanzierung aus einer Hand diskutiert, weil die zweigeteilte Finanzierung von Spitälern durch die Länder und vom niedergelassenen Bereich durch die Krankenkassen ineffizient, teuer, unkontrollierbar und für die Patienten belastend ist.
Tatsächlich kommt diese Lösung, die auch die Sozialpartner gefordert hatten, vorerst aber nicht. Die Länder haben sich dagegen ausgesprochen. Dennoch lohnt die Frage, was die Finanzierung aus einer Hand bringen würde.

Finanzierung aus einer Hand ist ein Mythos im Gesundheitsbereich. Jeder Gesundheitsminister hat davon geträumt und versucht, Lösungen zu finden. Alle sind gescheitert. Auch die jetztige Ministerin räumt ein, dass ohne Bündelung der Geldströme die Gesundheitsreform nur eine kleine ist.

Man könnte hunderte Millionen Euro sparen, würde man die Finanzierung von Spitälern und Krankenhassen zusammenführen. Über die genau Höhe streiten Experten zwar, dass sich damit aber nicht nur Krankenkassen sanieren lassen, sondern auch das Geld effizienter eingesetzt werden kann, gilt als sicher. Doch auch diesmal zeigt sich: Eine Einigung auf eine Kassensanierung, wie sie die Sozialpartner vor einigen Wochen präsentiert haben, ist noch keine Umsetzung einer Gesundheitsreform. Dafür braucht es mehr als den gemeinsamen Willen.
Denn der Hintergrund für die fehlende Abstimmung zwischen extra- und intramuralen Bereich und den damit verbundenen Ineffizienzen ist die grundlegende Struktur des österreichischen Gesundheitssystems: Krankenkassen zahlen die niedergelassenen Ärzte und einen Teil der Spitalskosten, Bund, Länder und Gemeinden einen anderen Teil der Spitäler. Derzeit hat man dadurch eine Parallelität der Finanzströme, die eine Optimierung des Angebots und die Steuerung schwierig machen. Zum anderen hat man die Verquickung, dass die Finanziers gleichzeitig auch Leistungserbringer sind und Spitäler oder Ambulatorien führen. Das macht das System noch komplexer.
Eine Finanzierung aus einer Hand könnte das beenden. Die Idee dahinter ist simpel: Alle Mittel werden in einer Hand gebündelt, und diese finanziert alles. Und zwar dort, wo die Leistung am günstigsten und qualitativ am besten ist. Die Frage dabei ist nur, wer gibt Einflussbereich auf? Die Länder oder die Kassen? Vorerst niemand. Denn die Finanzierung ist vertagt bis 2011 und die nächsten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern um einen Finanzausgleich. Ob dann die gemeinsame Finanzierung kommt ist offen. Im Sozialpartnerpapier ist für diesen Fall eine Alternative formuliert: „Solange es keine Finanzierung aus einer Hand gibt, wäre ein Einfrieren der Pauschalzahlungen der Krankenversicherung an die Landesfondsspitäler gerechtfertigt.“ Tatsächlich kommt nun auch das vorerst nicht.
Bleibt die Frage, welche Folgen eine Bündelung der Finanzströme hätte.
Und hier gehen die Meinungen auseinander. Bedingt etwa die Bündelung aller Finanzströme in einer Hand auch die Suche nach einem Modus, wie die Gelder auf den niedergelassenen Bereich und die Spitäler verteilt werden. Im Raum steht dabei die Ausweitung der bestehenden Leistungsbezogenen Krankenanstaltenfinanzierung zu einem DRG-System wie etwa in Deutschland oder der Schweiz. Dahinter verbirgt sich ein System, das Diagnosen Fallpauschalen zuordnet. Spitäler und ihre Träger – meist die Länder – müssen damit auskommen oder sich andere Finanzquellen suchen. Die Folge könnte ein weiter steigender Druck auf das Personal sein und die Hereinnahme von privaten Finanzierungspartnern. Oder anders gesagt: die Privatisierung in Etappen. Dass diese denkbar ist, haben bereits erste Aussagen aus der Regierung gezeigt. Dort wurde nämlich gefordert, dass eine Bündelung der Finanzierung nur Sinn mache, wenn Finanziers und Leistungserbringer getrennt werden. Es könnte also sein, dass die Kassen ihre Spitäler und Rehab-Einrichtungen ausgliedern müssen.

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