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Gesundheitspolitik 7. Mai 2008

Blickdiagnose: Bismarck gegen Beveridge

Es ist ein Jammern auf hohem Niveau und daher österreichisch: Das soziale Netz ist zu eng, wird als Hängematte missbraucht und ist nicht mehr finanzierbar. Letzteres trifft insbesondere das Gesundheitssystem: Defizite in der Krankenversicherung hier, Leistungskürzungen dort, die Ansprüche sind groß und die Kassen leer. Ein Blick über die Grenzen zeigt: Obwohl die Sozialsysteme in den EU-Staaten durchwegs hoch entwickelt sind, haben unterschiedliche Traditionen zu unterschiedlichen Schwerpunkten geführt. Beveridge tritt gegen Bismarck in den Ring.

Das heimische, auf den deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck zurückgehende und durch Beiträge finanzierte Gesundheitssystem „ist nicht mehr zeitgemäß – und steuert auf den finanziellen Kollaps zu“, stellte der Wiener Internist und Gesundheitsmanager Dr. Marcus Franz unlängst in der Wiener Zeitung fest: „Es gibt aber eine klare Alternative dazu, die von einem englischen Sozialreformer stammt.“ Nämlich vom britischen Ökonomen und Sozialpolitiker Lord William Beveridge, der nun gegen Bismarck in den Ring gestiegen ist.

Als Bismarck ab 1883 die gesetzliche Krankenversicherung, Unfallversicherung und Altersversicherung schuf, ging es primär um die Absicherung der Industriearbeiter gegen wirtschaftliche Not. Die revolutionäre Neuerung baute zwar auf Einrichtungen der Selbsthilfe auf, das Versicherungsprinzip schuf jedoch einen klaren Bezug zwischen Beitrag und Anspruch auf Leistung. Die Überlegungen Beveridges waren weitreichender. Sein Plan hatte 1942 die Beseitigung der Armut in Großbritannien zum Ziel: Jeder Bürger sollte ein ausreichendes Einkommen erhalten, und zwar über finanzielle Umverteilung. Für soziale Sicherheit seiner Bürger ist nach diesem Konzept zuerst der Staat zuständig, damit auch für die Finanzierung. Eine Beziehung zwischen Beiträger und Leistung war Beveridge unwichtig.
Gemeinsam ist allen Systemen, dass es soziale Sicherheit nirgends umsonst gibt. Sonst sind Parallelen rar: In Dänemark gilt das Prinzip der Sozialversicherung nicht viel, Dänen zahlen von allen EU-Bürgern die geringsten Beiträge, mehr als 80 Prozent der Leistungen kommen direkt aus der Staatskasse. Das andere Extrem bildet Frankreich. Hier finanziert der Staat nicht einmal 20 Prozent der sozialen Leistungen. Ein direkter Zusammenhang zwischen der Art der Finanzierung und dem Leistungsniveau ist dennoch nicht erkennbar. Dänemark leistet sich einen sehr hohen Standard und bestreitet ihn überwiegend mit Steuergeldern. Die Niederländer hingegen, die mit ihren Leistungen sogar noch vor den Dänen liegen, verteilen die Last zu je einem Drittel auf Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Steuerzahler.
Und Österreich? Sind Systeme zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung, in denen Mittel über verpflichtende einkommensabhängige Beiträge Erwerbstätiger und Arbeitgeber innerhalb sich selbst verwaltender Körperschaften lukriert werden, überholt?
Unser Bismarck-System stammt aus einer demografisch und wirtschaftlich anderen Zeit. Seit die Alterspyramide kippt, seitdem immer weniger Beitragszahler Leistungen für immer mehr Menschen, die keine Beiträge mehr zahlen, mitfinanzieren müssen, fehlen dem System jedoch die Voraussetzungen.
Andererseits sind die Gesundheitssysteme in Ländern, in denen Beveridge regiert, ebenfalls kaum noch zu finanzieren. Allheimittel wäre ein Systemwechsel somit keines. Allerdings herrschte deutlich mehr Transparenz. Jeder Bürger erhielte unabhängig von sozialem Stand, Namen und Einkommen eine staatliche Gesundheitsversorgung, und die Partikulärinteressen der nicht sonderlich demokratisch strukturierten Selbstverwaltungskörperschaften wären hinfällig. Auch wäre die Finanzierung aller Gesundheitsleistungen zentralisiert und nicht, wie derzeit, zerrissen zwischen Kassen, Bund, Ländern und Gemeinden. Also würde wohl alles viel kostengünstiger.

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